Landesregierung Tschentscher bildet rot-grünen Senat um

Nach gut der halben Legislatur bildet Hamburgs Bürgermeister Tschentscher seinen Senat um. Zwei SPD-Senatoren wollen die rot-grüne Regierung offenkundig aus persönlichen Gründen verlassen. Der Opposition reicht das nicht aus.
28.11.2022, 15:22
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

In Hamburg steht die Umbildung des rot-grünen Senats bevor. Medienberichten zufolge wollen Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) aus der Regierung ausscheiden. In der Wirtschaftsbehörde soll Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard übernehmen. Als Stapelfeldts Nachfolgerin wird die Geschäftsführerin der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA, Karen Pein, gehandelt, als mögliche Nachfolgerin von Leonhard deren bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer.

Eine offizielle Bestätigung der Personalien seitens des Senats gab es bis zum Montagnachmittag zwar noch nicht, jedoch wurde für den Abend eine Erklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) nach Gesprächen mit dem SPD-Landesvorstand und der Fraktion zu einer geplanten Regierungsumbildung angekündigt.

Westhagemann (parteilos) will nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden. „Ich hatte vor einem Jahr eine Krebsdiagnose bekommen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Man habe an seinen Stimmbändern einen Tumor festgestellt. „Die Erkrankung war Gott sei Dank in einem frühen Stadium, so dass es mir heute gut geht. Dennoch hatte ich mir damals die Frage gestellt, wie es in meinem Leben weitergeht.“ Bereits im Juli habe er Tschentscher in einem Brief mitgeteilt, „dass ich gerne Ende November aus dem Amt ausscheiden würde“, sagte der 65-Jährige.

Bei Stapelfeldt war schon 2020 spekuliert worden, ob die heute 66-Jährige überhaupt noch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Sie gehört dem Senat seit 2011 an. Bis 2015 war sie Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Nach der Bürgerschaftswahl 2015 wechselte sie in die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuletzt war der von ihr verantwortete Wohnungsbau in Hamburg ins Stocken geraten.

Während die personellen Veränderungen im Senat der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht weit genug gehen, gab es aus der Wirtschaft positive Reaktionen.

Der Wechsel von SPD-Landeschefin Melanie Leonhard von der Sozial- in die Wirtschaftsbehörde sei „für die Wirtschaft eine hervorragende Nachricht“, sagte Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann. Man kenne sie als verlässliche Partnerin. Dass die SPD-Landesvorsitzende das Amt der Wirtschaftssenatorin übernehmen solle, werte er „als klares Zeichen, dass Hamburg als Industriestandort wieder Priorität haben muss“, sagte der Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg, Matthias Boxberger. Beide dankten Westhagemann für seine Arbeit.

Zugleich begrüßten es sowohl Stemmann wie Boxberger, wenn Leonhard das Amt für Arbeit und Integration aus ihrer alten in ihre neue Behörde mitnehmen würde. Dadurch werde das Thema Arbeit wieder enger mit dem Thema Wirtschaft verzahnt.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen lobte Stapelfeldt, die sich große Verdienste erworben und in den vergangenen Jahren mit dafür gesorgt habe, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen funktionieren kann, wie VNW-Direktor Andreas Breitner erklärte. Die aktuellen Probleme wie die extrem gestiegenen Zinsen und das Förderchaos auf Bundesebene habe aber auch sie nicht beeinflussen können.

„Ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering zu den Umbildungsplänen. „Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und schwache Senatsmitglieder sorgen immer wieder für schlechte Schlagzeilen.“ Für ihn sei es deshalb nicht nachvollziehbar, warum nicht auch Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ausgewechselt werden. „So heißt es nur „weiter so“ und das ist für Hamburg zu wenig.“

„Zwei entscheidende Schwachstellen im Senat bleiben“, erklärte auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher „hätte sowohl Innensenator Grote als auch Justizsenatorin Gallina den Stuhl vor die Tür setzen müssen. Beide haben in dieser Legislaturperiode für mehr Negativschlagzeilen gesorgt als die scheidenden Senatoren in ihrer gesamten Politikerlaufbahn“, sagte er.

„Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht“, erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. Immer mehr Menschen hätten Angst, ihre Wohnung zu verlieren oder seien schon wohnungslos. „Hamburg braucht einen Politikwechsel, für eine nachhaltige und soziale Stadt, die die Menschen sich auch wieder leisten können“, forderten sie.

Für die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein stehen politische Gründe hinter dem Rückzug von Stapelfeldt und Westhagemann: „Die Politik beider Senatoren konnte sich letztendlich gegen die zunehmend wirtschaftsfeindlichere Haltung von Rot-Grün nicht durchsetzen“, konstatierte sie.

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