Landtagswahl TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl ohne klaren Sieger

Keine zwei Wochen vor der Landtagswahl liegt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den Umfragen knapp vor Herausforderer Bernd Althusmann (CDU). Wer konnte im TV-Duell noch für sich punkten?
27.09.2022, 23:01
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Sowohl SPD als auch CDU haben sich nach einem ereignisarmen TV-Duell vor der Landtagswahl in Niedersachsen zum Sieger erklärt. SPD-Landesgeschäftsführer Axel Rienhoff sagte am Mittwoch, Ministerpräsident Stephan Weil habe sich so gezeigt, wie die Menschen ihn schätzten, „souverän, pointiert und mit konkreten Plänen“. CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner hingegen fand den Auftritt von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann „sympathischer und deutlich kompetenter“.

Der CDU-Spitzenkandidat hatte in dem vom NDR übertragenen Duell eine Offensive gegen den Lehrermangel angekündigt. „Wir brauchen mindestens 5000 Lehrkräfte in den nächsten Jahren, damit Sie entlastet werden“, sagte Althusmann am Dienstagabend in Hildesheim in Richtung einer Grundschullehrerin im Publikum.

„Wir brauchen Schulassistenz, damit Sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Wir brauchen eine stärkere Digitalisierung von Schulen, damit Sie auch digitale Methoden im Unterricht einsetzen können, und wir brauchen mehr Quereinsteiger.“

Althusmann wirbt im Wahlkampf mit einer „Unterrichtsgarantie“, nachdem die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen im vergangenen Schuljahr auf den niedrigsten Stand seit 2002 gefallen war. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) steht deshalb in der Kritik.

Ministerpräsident Weil, der bei der Wahl am 9. Oktober eine dritte Amtszeit anstrebt, hielt entgegen, dass es derzeit so viele Lehrerinnen und Lehrer im Land gebe wie noch nie. Allerdings seien auch die Anforderungen gestiegen. Jedoch fehle es an Fachkräften. Jede Lehrerin und jeder Lehrer, der geeignet sei, werde in Niedersachsen eingestellt, betonte Weil. Der SPD-Politiker stellte zudem die Anhebung der Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrern auf Gymnasiallehrerniveau in Aussicht.

Althusmann präsentierte sich im TV-Duell konzentriert und mit Attacken auf die Ampelregierung im Bund auch offensiver als der Ministerpräsident. Weil versuchte, mit langjähriger Regierungs- und Krisenerfahrung zu punkten und versprach mehr Investitionen des Landes - ein Vorhaben, das die CDU als Koalitionspartner der SPD mit Verweis auf die Schuldenbremse in der bisherigen Regierung häufig abgeblockt hatte.

In den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl lag die SPD jeweils knapp vor der CDU. Rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen bei der Wahl ihre Stimme abgeben. SPD und CDU wollen die Koalition möglichst nicht fortsetzen. Ministerpräsident Weil hofft auf eine Wiederauflage von Rot-Grün. Mit diesem Bündnis regierte er in seiner ersten Amtszeit.

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg schrieb nach dem TV-Duell auf Twitter: „Wenn zwei Regierungsparteien gegeneinander antreten, ist das echt öde und wenig zielführend.“ Deutlich sei, dass weder SPD noch CDU Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen hätten.

Den Einstieg in das TV-Duell bildete die den Wahlkampf dominierende Energiekrise. Weil und Althusmann forderten jeweils mehr Entlastungen vom Bund. Weil hatte am Dienstag ein Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Der Gasverbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung soll der Staat die eine Hälfte der höheren Kosten übernehmen, und die Verbraucher sollen die andere Hälfte tragen. Ihre Kosten könnten sie durch Sparanstrengungen dann aber verringern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatte.

Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl zudem ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise angekündigt. Althusmann hatte gesagt, er halte diese SPD-Pläne für „unseriös“.

Auch die drei Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD kamen am Dienstag zu einem Triell zusammen. Die Energiekrise war dort ebenfalls eines der wichtigsten Themen. Die Parteien bekräftigten dabei weitestgehend bekannte Positionen.

So wollen die Grünen das milliardenschwere Corona-Sondervermögen auch zur Entlastung in der Energiekrise einsetzen. Die FDP fordert, dass die verbleibenden Kernkraftwerke vorübergehend am Netz bleiben sollten. Die AfD sprach sich generell für die weitere Nutzung von Atomkraft und Kohle aus. Es wurde aber auch Kritik an der Landesregierung deutlich - etwa in der Bildungspolitik.

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