Linke sehen Angriff auf Versammlungsfreiheit

Weiterer Prozess zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg: Fünf Jugendliche vor Gericht

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg kam es 2017 zu schweren Ausschreitungen. Fünf Teilnehmer eines gewalttätigen Aufmarsches müssen sich jetzt in einem weiteren Gerichtsverfahren verantworten.
03.12.2020, 16:24
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Von dpa
Weiterer Prozess zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg: Fünf Jugendliche vor Gericht

Polizeikräfte stehen vor dem Eingang zum Landgericht. Hier findet der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen besonders schweren Landfriedensbruchs bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg statt. Daniel Bockwoldt/dpa

Daniel Bockwoldt/dpa

Dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Landgericht ein Prozess um einen gewaltsamen Aufmarsch von Gegnern des Regierungstreffens begonnen. Fünf junge Leute müssen sich seit Donnerstag wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Weitere Anklagepunkte sind die Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung (Az.: 627 KLs 28/19 jug.). Weil die heute 19 bis 21 Jahre alten Angeklagten zur Tatzeit Jugendliche waren, findet der Prozess vor einer Jugendstrafkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Beschuldigten sollen sich am 7. Juli 2017 an einem Aufmarsch von 150 bis 200 G20-Gegnern beteiligt haben. Aus der Menge der einheitlich schwarz Gekleideten heraus wurden laut Anklage Polizisten aus Schleswig-Holstein mit Steinen beworfen. Die Bundespolizei habe den Aufmarsch in der Straße Rondenbarg gestoppt.

Vor dem Hamburger Strafjustizgebäude protestierten am Donnerstag rund 100 Menschen gegen den Prozess. „Gerade machen gegen Faschismus und Klassenjustiz“, hieß es auf einem roten Transparent. Ein Redner sagte: „Dieses Verfahren wird nicht im Gericht, sondern auf der Straße entschieden.“ Auf einem anderen Transparent hieß es: „Komplizenschaft mit den G20-Gefangenen - Hass und Feuer der Justiz!“.

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Neben der Organisation Attac und der Interventionistischen Linken kritisierte auch die Hamburger Linksfraktion den Prozess. Ihr innenpolitischer Sprecher Deniz Celik erklärte: „Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar.“

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten keine eigenhändigen Gewalttaten vor. Sie sollen sich jedoch mit den anderen Teilnehmern des Aufmarsches verabredet haben, gemeinsam loszuziehen und gewaltsam gegen Polizeibeamte vorzugehen. Dafür könne sprechen, dass die 150 bis 200 G20-Gegner alle pünktlich am Morgen um 6.02 Uhr aus einem Camp am Altonaer Volkspark losgezogen seien, sagte ein Gerichtssprecher. Die eigentlichen Steinewerfer hätten durch den Aufmarsch vor Identifizierung geschützt werden sollen.

Diese Verabredung müsse die Staatsanwaltschaft im Prozess nachweisen. Sonst könnten die Angeklagten geltend machen, dass sie nur von ihrem grundgesetzlich geschützten Versammlungsrecht Gebrauch machen und gegen das Regierungstreffen demonstrieren wollten. Am ersten Prozesstag wurde nur die Anklage verlesen. Auf die Abgabe von Erklärungen der Angeklagten sei mit Rücksicht auf einen erkrankten Verteidiger verzichtet worden, sagte der Gerichtssprecher.

Einer der Beschuldigten erklärte in einem Interview der „tageszeitung“ seine Teilnahme an dem Aufmarsch so: „Die G20 sind der greifbarste Ausdruck des Kapitalismus und der Konkurrenz untereinander. Dass so was Protest verdient, war für mich selbstverständlich.“ Über sich selbst sagte er: „Ich würde mich als Kommunist bezeichnen. Ich glaube, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist, er muss revolutionär überwunden werden.“

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Zwei andere Angeklagte sollen Mitglieder des damaligen Verdi-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd gewesen sein. Der Verdi-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen distanzierte sich jedoch von der Aktion und verurteilte jegliche rechtswidrige Gewalt.

Die Ereignisse am Rondenbarg waren bereits vor drei Jahren Gegenstand eines Prozesses vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Verfahren gegen einen damals 19 Jahre alten Italiener musste wegen Erkrankung der Richterin abgebrochen werden. Es wird erwartet, dass sich der am Donnerstag begonnene Prozess bis weit ins nächste Jahr hinzieht.

Für Samstag haben linke Gruppen zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Der Hamburger Verfassungsschutz warnte vor einer Teilnahme: „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“, hieß es in einer Mitteilung. Erwartet werden den Angaben zufolge rund 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet.

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