Europawahl ZDF lehnt Spot von "Die Partei" ab

Das Zweite Deutsche Fernsehen strahlt einen Spot von "Die Partei" zur Europawahl nicht aus, da es sich nach Ansicht des Senders nicht um Wahlwerbung handelt.
07.05.2019, 17:58
Lesedauer: 1 Min
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Das ZDF hat die Ausstrahlung eines Spots der Satire-Partei "Die Partei" zur Europawahl abgelehnt. "Bei dem TV-Spot handelte es sich inhaltlich nicht um Wahlwerbung", teilte eine Sprecherin des Senders auf Anfrage in Mainz mit.

Stattdessen sei es ein Aufruf zur Unterstützung der Organisation Sea-Watch. Diese setzt sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein. Der Sender habe den Spot abgelehnt, da er die Voraussetzungen des ZDF-Staatsvertrags für die Einräumung von Sendezeit anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament nicht erfülle, erklärte die Sprecherin. "Die Partei" habe inzwischen einen geänderten Spot eingereicht, der noch juristisch geprüft werde.

"Die Partei" hatte die Gestaltung des Wahlspots Sea-Watch überlassen, wie beide mitteilten. "Die Partei" kündigte an, dass sie rechtlich gegen die Entscheidung des ZDF vorgehen wolle und den Spot am (morgigen) Mittwochabend veröffentlichen werde. Der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer sprach von einem vorgeschobenen Argument des ZDF und möglichen politischen Motiven für die Entscheidung.

Das ZDF hatte zuvor bereits die Ausstrahlung eines Europawahlspots der rechtsextremen NPD abgelehnt. Einen Eilantrag der NPD gegen die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Der Spot zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beginnt mit der Erklärung: "Die nachfolgende Wahlwerbung ist keine Wahlwerbung. Für den Inhalt dieses Films ist ausschließlich die EU verantwortlich." (dpa)

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