Das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Die Vereinbarung über die Besteuerung deutscher Schwarzgeldvermögen scheiterte am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Bundesländer. Dieses Scheitern nannte Hoeneß nun als Grund für seine Selbstanzeige.

Das Abkommen sah vor, Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai 2012, der Bundestag stimmte im Oktober zu.

Im Bundesrat scheiterte es aber Ende vorigen Jahres, da der Opposition die Maßnahmen gegen deutsche Steuerhinterzieher nicht weit genug gingen. Ob und wann es neue Verhandlungen mit der Schweiz gibt, ist derzeit unklar. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah Ende Februar keine Chance für einen neuen Anlauf noch vor der Bundestagswahl im Herbst.