FDP besteht auf verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten

Fraktionsvorsitzende Homburger (dpa)

«Das ist für uns ein elementarer Bestandteil des Gesamtpakets», sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Ziel sei es, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Am Mittag wollen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt zusammenkommen, um über die künftige Hartz-IV-Hilfe zu beraten.

«Das Bundesverfassungsgericht hat transparente und bedarfsorientierte Regelsätze angemahnt. Wahrscheinlich wird dafür eine geringe Erhöhung notwendig sein», sagte Homburger. «Für die FDP ist dabei die Wahrung des Lohnabstandsgebots essenziell», betonte sie. Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Die Anhebung soll nach allgemeiner Erwartung unter 15 Euro liegen. Möglich ist auch ein einstelliger Betrag. Die Neuregelung der Arbeitslosenhilfe ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Es verlangt transparente Regeln. (dpa)