Letztlich kam man überein, solche Prestigeprojekte von Rot-Grün einfach aus den formellen Verhandlungen auszuklammern. Der Atomausstieg blieb, ebenso ein Moratorium für die Erkundung Gorlebens als Atom-Endlager. Wird nun wieder so ein Vorgehen gewählt, könnte zum Beispiel das bereits geltende - und von der SPD abgelehnte - Betreuungsgeld weiter bestehen.
Anders laufen soll es aber mit der Ministerienverteilung. 2005 einigte man sich zunächst, dass jede Seite (bei fast gleichem Wahlergebnis) acht Ministerien bekommt. Diesmal soll es erstmal um inhaltliche Schnittmengen und erst später um die Ministerien gehen.
Deutscher Bundestag zur Parlamentarischen Gesellschaft
Beschluss SPD-Landesvorstand NRW
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Leserkommentare
avmuelmann am 21.01.2021 13:31
Leider nicht zu Ende gedacht. Aus Sicherheitsgründen hätten eigentlich auch die Ehe-/Lebenspartner, Mütter, Väter, Schwiegermütter und -Väter sowie ...
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