Hintergrund: Kernpunkte der Gesundheitsreform

- BEITRAGSERHÖHUNG: 2011 steigt der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das ist der Stand von Mitte 2009, bevor die Vorgängerregierung den Satz im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mittels Steuermilliarden senkte. Arbeitgeber zahlen nun 7,3 Prozent, Arbeitnehmer 8,2. Das spült rund 6 Milliarden Euro zu den Kassen. Dieser Beitragssatz soll fest bleiben.

- EINSPARUNGEN: Der Ausgabenanstieg für Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie wird durch die Reform und weitere Gesetze 2011 um 3,5 Milliarden Euro gesenkt. Zusammen mit dem Beitragsplus soll so das Kassendefizit gedeckt werden, das 2011 bei bis zu 11 Milliarden Euro liegen könnte.

- PAUSCHALEN: Künftige Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma müssen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge bezahlen. Diese von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Pauschalen haben keine Obergrenze mehr. Unabhängig vom Einkommen muss jedes Mitglied einer Kasse den verlangten Betrag in gleicher Höhe überweisen. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen gebrauchte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz als Senkung des normalen Kassenbeitrags zurück. Der Ausgleich wird aus Steuermitteln bezahlt.

- STEUERN: Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Kassen sinkt von 15,7 auf 15,3 Milliarden Euro. Wegen wegfallender Staatshilfe in der zurückliegenden Krise hätte er eigentlich stärker sinken sollen, doch 2 Milliarden kommen neu dazu. Dies soll die Finanzierung des Sozialausgleichs bis 2014 sichern. 2014 soll über weitere Steuermittel für 2015 entschieden werden.

- PRIVATVERSICHERTE: Ein Jahr nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 49 950 Euro dürfen gesetzlich Versicherte in eine Privatkasse wechseln. Bisher waren es drei Jahre. (dpa)