Roma-Debatte: Streit zwischen Frankreich und EU

Abgeschoben (dpa)

Frankreich hat einen eigenen Weg gefunden und seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zu den Roma gerechnet. Damit hat sich Paris mächtig Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt, die in dem Vorgehen eine Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr sieht und juristische Schritte gegen Frankreich angekündigt hat.

Frankreich rechtfertigt den Rücktransport der Roma mit einer EU- Richtlinie aus dem Jahre 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Zudem müssen sie einen umfassenden Krankenversicherungsschutz nachweisen. Diese Voraussetzungen erfüllen die meisten nichtfranzösischen Roma nicht.

Um sich aufwendige Verfahren zu ersparen, macht Paris den betroffenen Roma die Ausreise mit Geld schmackhaft. Wenn sie sich freiwillig in ein Flugzeug setzten und das Land verlassen, erhalten sie 300 Euro; pro Kind gibt es 100 Euro.

Angreifbar machte sich Frankreich mit einem Rundschreiben, in dem die Regierung den Präfekten die Auflösung illegaler Lager - «in erster Linie die der Roma» - vorschrieb. Dieses Zusatz verstößt nach Auffassung von Juristen gegen das EU-Prinzip der Nichtdiskriminierung, das allen EU-Bürgern eine Gleichbehandlung ohne Unterscheidung nach Rasse oder ethnischer Herkunft zusichert.

Frankreich hat bisher bestritten, gezielt gegen Roma vorzugehen. Man wolle lediglich die Zunahme illegaler Lager verhindern, heißt es. Nach der Empörung über das Rundschreiben wurde zügig ein neues verfasst, in dem die kritisierten Passagen fehlen. (dpa)