Viel Zustimmung für Mursis Griff nach der Macht

Präsident Mursi hat den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Tantawi (l) entlassen. Auch Generalstabschef Anan (r) wurde seiner Funktion enthoben. Foto: Mohamed Smaha/ Egypt Presidency (dpa)

Der ehemalige Dissident und Generaldirektor der Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradai, sprach am Montag von einem «Schritt in die richtige Richtung». Auch Vertreter der Protestbewegung, die im Februar 2011 zum Sturz des damaligen Präsidenten Husni Mubarak geführt hatten, äußerten sich positiv. Kritik kam aus Juristenkreisen, Mursi habe kein Recht, die provisorische Verfassung zu ändern. Israel verfolgt die Entwicklung mit Sorge.

Der erste frei gewählte Präsident in der Geschichte Ägyptens hatte am Sonntag in einer überraschenden Wendung die Armeeführung entmachtet und die ganze Macht im Staat an sich gezogen. Er entließ den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und den Generalstabschef Sami Anan. Darüber hinaus setzte er die Verfassungserklärung vom Juni außer Kraft, die seine Macht eingeschränkt hatte.

An die Stelle Tantawis berief Mursi den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Abel Fattah al-Sisi. Dieser gehört einer jüngeren Generation von Militärs an. Aus seiner bisherigen Arbeit weiß Al-Sisi, welche Offiziere und Einheiten loyal zum islamistischen Präsidenten Mursi stehen.

Der bislang mitherrschende Militärrat äußerte sich zunächst nicht zu den Ereignissen. Damit bleibt unklar, in welchem Umfang Tantawi und andere Generäle vorab über ihre Entmachtung informiert worden waren. Allerdings deuten Anzeichen darauf hin, dass es Absprachen gab. Die Militärs scheinen sich mit dem Machtverlust abzufinden. Es gab zunächst keine Hinweise auf einen bevorstehenden Putsch der geschassten Generäle.

In einer Ansprache am späten Sonntagabend bemühte sich Mursi, den Streitkräften zu schmeicheln. Er werde sie stets bei der Erfüllung «ihre geheiligten Aufgabe zum Schutz der Nation» unterstützen, sagte er. «Meine Entscheidungen zielten nie darauf ab, irgendeine staatliche Institution zu beleidigen», fügte er hinzu.

Mursi festigte mit seinem ebenso mutigen wie überraschenden Schritt seine Macht in beispielloser Weise. Nach dem Sturz Mubaraks hatte der Oberste Militärrat das Heft in die Hand genommen und die Macht nur sehr zögerlich wieder abgegeben. Mit einer neuen Verfassungserklärung übertrug Mursi am Sonntag die Vollmachten, die bislang die Militärs exklusiv für sich beansprucht hatten, auf sich selbst. Damit kann er nun Gesetze erlassen und selbst den Staatshaushalt festlegen.

Mursi bekannte sich erneut zum geltenden Fahrplan für den demokratischen Übergang. Nach der Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch die derzeit tätige Verfassungsversammlung und ihrer Billigung durch ein Referendum soll ein neues Parlament gewählt werden.

«Es ist eine Übertragung der Macht auf den Präsidenten in guter Absicht», kommentierte der moderate Islamist Abdel Moneim Abul Futuh Mursis Schritt am Montag. «Seine Entscheidungen verdienen unsere Unterstützung», erklärte Ahmed Maher, der Mitbegründer der am Mubarak-Sturz beteiligten Jugendbewegung 6. April, über die Internet-Plattform Twitter. «Ich denke, genau das wollten wir.»

Trotz seiner Zustimmung warnte El Baradei: «Ein Präsident, der sowohl exekutive als auch gesetzgeberische Vollmachten hat, widerspricht dem Kern der Demokratie. Das kann nur ausnahmsweise und provisorisch gehen.»

Offene Kritik kam vor allem aus Juristenkreisen. «Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische», sagte die Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali dem Portal «alahramonline». «Mursi hätte sich an die geltende Verfassungserklärung halten müssen.»

Israel reagierte besorgt. Angesichts der Gewalt auf der Halbinsel Sinai sei die Regierung in Jerusalem nun besorgt über die Entwicklung, die aber noch nicht ganz absehbar sei, schrieb «Jediot Achronot» unter Berufung auf einen ungenannten Sprecher der Regierung. Allerdings wurde auch daraufhin hingewiesen, dass die neue Militärspitze ebenfalls über gute Beziehungen zu Israel verfüge.