AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Jörg Meuthen kritisiert Provokateure in der eigenen Partei - auch in Bezug auf die Corona-Politik. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa (Rolf Vennenbernd / dpa)

Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen.

Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.

Rechtsaußen Björn Höcke steht für ein sozialen Kurs mit nationalem Anstrich. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa (Rolf Vennenbernd / dpa)

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20 000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Mitarbeiter des Ordnungsamts überwachen die Einhaltung der Hygieneauflagen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa (Rolf Vennenbernd / dpa)

Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

Die Delegierten wählten außerdem den sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister. Zu seinem Stellvertreter wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein gewählt. Auf den Platz im Bundesvorstand, der durch den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz frei geworden war, rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach. Insgesamt setzten sich damit eher gemäßigte Afd-Politiker durch.

Gegendemonstranten haben sich auf einer Landstraße versammelt. Foto: Marcel Kusch/dpa (Marcel Kusch / dpa)

Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buh-Rufe gab. Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, forderte Meuthen. „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Polizisten begleiten eine Demonstration gegen den Parteitag. Foto: Marcel Kusch/dpa (Marcel Kusch / dpa)

Von den 600 Delegierten waren rund 540 nach Kalkar am Niederrhein gekommen. Sie sollen am Sonntag auch zwei Posten im Bundesvorstand nachwählen. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt.

Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. So mussten alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen. Nach jeweils 50 Minuten mussten alle Türen der Halle für 10 Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.

Die Delegierten sitzen mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz im Saal. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa (Rolf Vennenbernd / dpa)

Rund 500 Menschen demonstrierten friedlich gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen.

Parteichef Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. „Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren.“ Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. „Tragt Eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand.“

Chrupalla kritisierte die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Corona-Krise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.“ Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

Mit großer Mehrheit ergänzten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik um eine Passage zur Corona-Krise. Darin kritisiert die AfD „die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung“. Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.

Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: „Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.“ Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.“