Aus für niederländische Regierung: Rechtsstaat versagte

Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ist laut Medienangaben zurückgereten. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa (Remko De Waal / dpa)

Am Ende war der Druck zu groß. Nach einer beispiellosen Affäre mit Zehntausenden geschädigten Eltern hatte die Regierung von Premier Mark Rutte keine andere Möglichkeit - zwei Monate vor der Parlamentswahl trat sie am Freitag zurück.

„Der Rücktritt ist unvermeidlich“, sagte Rutte in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und „Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt“.

Die Regierungskrise kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt - mitten in der schweren Corona-Krise. Rutte versicherte, dass der Kampf gegen die Pandemie unvermindert fortgesetzt werde. Er wurde von König Willem-Alexander damit beauftragt, die Amtsgeschäfte geschäftsführend fortzusetzen.

Oppositionspolitiker und auch geschädigte Eltern begrüßten zwar die Entscheidung. Doch vielfach wird sie auch als leeres Symbol gesehen.

Die linksliberale bisherige Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag, widersprach. Es sei ein wichtiges Symbol: "Ein Bruch" mit der Vergangenheit ist notwendig, um auf glaubwürdige Weise das Vertrauen in den Staat wieder herzustellen." Doch wie stark ist der Bruch?

In wenigen Wochen, am 17. März, wird ein neues Parlament gewählt. Doch die Affäre und der Rücktritt werden wohl kaum Spuren auf dem Teflon-Panzer von Rutte hinterlassen. In den Umfragen liegt seine VVD unangefochten vorne. Die Bürger geben ihm bei der Bewältigung der Corona-Krise Bestnoten. Alles deutet daraufhin, dass er als Sieger aus der Wahl hervorgeht und erneut eine Regierung bilden kann.

Auch die Spitzenvertreter seiner bisherigen Koalitionspartner, zwei christliche Parteien und die linksliberale D66, treten erneut wieder an. Der Rechtspopulist Geert Wilders nannte es „unglaubwürdig, dass die Hauptverantwortlichen dieser Affäre nach den Wahlen so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

Die sogenannte Beihilfen-Affäre erschütterte das Vertrauen der Bürger in den Staat zutiefst und versetzte den demokratischen Strukturen einen Schlag. Das Unrecht konnte sich jahrelang von 2013 bis 2019 vollziehen, ohne dass Parlament, Beamte, Justiz und Regierung eingriffen - im Gegenteil: Hilferufe der Eltern waren weitgehend ignoriert worden.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von den über 20.000 Eltern jeweils Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Die Eltern hatten sich aber nichts zuschulden kommen lasse. Manche hatten höchstens einen Formfehler gemacht oder aber den falschen Nachnamen. Auffällig viele der geschädigten Personen hatten eine doppelte Staatsangehörigkeit und einen ausländisch klingenden Namen - sie hießen eben nicht Visser oder de Boer.

Auf einmal mussten sie große Summen zurück zahlen. Ratenzahlung wurde abgelehnt, denn sie galten ja als Betrüger. Dadurch verschuldeten sich Familien hoch und gerieten in Not, finanziell und persönlich. Sie verloren ihre Wohnung und Arbeit, im Stress gingen Ehen in die Brüche. In allen Jahren war Rutte Regierungschef.

Erst im vergangenen Sommer war das Ausmaß des Skandals deutlich geworden. Beamte und Minister hatten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt. „Ich hatte oft Bauchschmerzen“, sagte stellvertretend für viele der höchste Beamte der Steuerbehörde, als er mit den Leidensgeschichten konfrontiert wurde. Doch er habe nichts tun können.

Der Untersuchungsausschuss kam im Dezember mit einem vernichtenden Urteil über Behörden, Politiker und Richter: „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Den Eltern sei jahrelang „beispielloses Unrecht“ angetan worden. Rutte unterstrich das: „Es ist auf schreckliche Weise schief gelaufen.“ 500 Millionen Euro für Entschädigungen wurden bereits zurückgelegt.

Zahlreiche Eltern reagierten erleichtert. „Dies ist absolut richtig“, sagte Kristie Rongen dem TV-Sender NOS. „Ich habe zwölf Jahre Elend hinter mir, das Schlimmste war, dass meine kleine Tochter daran beinahe kaputt ging.“ Jahrelang hatte die Steuerbehörde sie als Betrügerin angesehen. Noch immer hat sie Zehntausende Euro Schulden. Für sie kann der Rücktritt nur ein erster Schritt sein. Wie viele Eltern will auch sie strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. „Ich finde, dass sie ins Gefängnis müssen.“