Bayerns Verfassungsschutz beobachtet einzelne Querdenker

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Erfurt auf dem Domplatz. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa (Bodo Schackow / dpa)

In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung.

„Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden soll“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags in München.

Anhänger von „Querdenken“ und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.

„Grundsätzlich sind die Teilnehmer von sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen in Bayern sehr heterogen und haben die unterschiedlichsten Motive“, sagte Herrmann. Klassische Rechtsextremisten und Reichsbürger seien im Zusammenhang mit den Corona-Protesten in Bayern zwar bislang eher nur vereinzelt als Teilnehmer und nicht als bestimmende Akteure aufgefallen. „Sie sind aber auf jeden Fall im Fokus des Verfassungsschutzes.“

Darüber hinaus prüfe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv, „ob bei einzelnen Protestinitiativen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen unabhängig von herkömmlichen Rechtsextremisten extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen“, sagte Herrmann.

Der Minister betonte, es gehe nicht darum, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen. „Es wird darum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu nehmen“, so Herrmann. Natürlich stehe in einer Demokratie jedem die Möglichkeit zu, sich kritisch zu äußern. Es gebe aber in der Bewegung Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entscheidungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellten.

Herrmann sagte weiter, diese Aktivisten sähen den Staat als „Unrechtsregime“ und den Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.“ Die Aktivitäten seien daher als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung einzustufen und damit ein Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Über die Beobachtung der Querdenken-Bewegung diskutieren die Innenminister der Länder bereits länger. In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene „Querdenken“-Bewegung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der längst bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen.