Bundesregierung beim Impfen gegen Coronavirus unter Druck

Horst Seehofer (CSU) bei der Kabinettssitzung im Kanzleramt. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa/Archiv (Michael Sohn / dpa)

Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus über weitere Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr nachdenkt.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnt vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv (Christoph Soeder / dpa)

Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch): „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen“. Das sei der verlässlichste und einzige Weg aus der Pandemie. Diese Bundesregierung verschleiere ihr Versagen und ersetze wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik, meinte Kubicki.

Die „Bild“ hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zitiert mit den Worten: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.

Der Virologe Christian Drosten sagte am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ aus wissenschaftlicher Sicht wäre eine Einschränkung des touristischen Flugverkehrs sinnvoll. „Je mehr wir bremsen, desto wichtiger wird das, was von außen eingeschleppt wird“, erklärte er.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verwies auf die Folgen des schleppenden Impfstarts. Der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) sagte er: „Das Ausbleiben des Impfstoffes schwächt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Moment macht das Ganze leider einen unglücklichen Eindruck.“ Es müsse alles getan werden, um den bestellten Impfstoff zu erhalten und sich um mehr Produktion von Impfstoff in Deutschland zu bemühen.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn wir Zusagen bekommen, müssen wir auch verlässlich mit dem Impfstoff planen können. Andernfalls drohen wir, den Rückhalt und die Bereitschaft der Menschen zum Mitmachen zu verlieren.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Fakt ist: Wenn wir bei der derzeitigen Impfrate bleiben, dann dauert es noch Jahre, bis wir durch sind.“ Es sei dringend nötig, mehr Impfstoff zu beschaffen. „Da müssen jetzt die Telefone glühen.“

Auch die Bundesärztekammer macht Druck. Präsident Klaus Reinhardt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und natürlich auch die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen geimpft sein, bevor sich die hochansteckende Virusvariante aus Großbritannien weiter in Deutschland ausbreitet. Da zählt buchstäblich jeder Tag.“

Für Corona-Impfungen zugelassen sind hierzulande bisher zwei Impfstoffe - das Präparat der Hersteller Biontech und Pfizer, für das sich Deutschland bisher mehr als 90 Millionen Dosen gesichert hat, sowie das Präparat des Herstellers Moderna mit 50 Millionen gesicherten Dosen. Für den Impfstoff von Astrazeneca hat sich Deutschland rund 56 Millionen Dosen über eine gemeinsame EU-Bestellung gesichert. Für den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird für diese Woche die Zulassung in der EU erwartet. Das britisch-schwedische Unternehmen hatte aber angekündigt, zunächst weniger Impfstoff liefern zu wollen als vereinbart.

Der Bundeschef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bezeichnete die angekündigte Lieferverzögerung von Astrazeneca als „fatal“. Das Impfen in den Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte sei die einzige Möglichkeit, die Schutzimpfung der breiten Bevölkerung flächendeckend zur Verfügung zu stellen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die aktuellen Meldungen über Lieferverzögerungen des Herstellers Astrazeneca reihen sich in eine Folge unerfreulicher Nachrichten rund um die Organisation der Corona-Schutzimpfung ein.“ Der Impfstoff von Astrazeneca gilt als einfacher zu handhaben als der von Biontech/Pfizer, weshalb er auch für Impfungen in Hausarztpraxen infrage käme.