Bundesregierung setzt auf zügige Schnelltest-Angebote

Andreas Scheuer (CSU, l), Bundesverkehrsminister, und Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, im Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa (Kira Hofmann / dpa)

Die Bundesregierung setzt auf einen zügigen Start von Schnelltest-Angeboten in Deutschland, um die Lockerung von Corona-Beschränkungen ab Montag abzusichern.

„Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Ein Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum geplanten Schnelltest-Angebot an die Beschäftigten in den Betrieben wurde vorerst abgesagt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte an die vielen Menschen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestorben sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Rücknahme der Lockerungen. Foto: Peter Kneffel/dpa (Peter Kneffel / dpa)

Am Freitag wurden 10 580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Insgesamt
71 504 Menschen sind hierzulande an oder mit Covid-19 gestorben. „Das ist und das bleibt eine erschütternde, verstörende Dimension“, sagte Steinmeier. Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten verstärkte Signale einer „Trendumkehr“ bei der Pandemie.

Spahn bekräftigte, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürger einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, davon unabhängig seien die Selbsttests. Sie kämen nun in den Handel. „Sie und ich und jeder andere Bürger kann solche Tests aus dem Handel dann besorgen“, sagte Seibert. Hersteller hatten laut Spahn ihre Produktionskapazität mit 20 Millionen pro Woche angegeben.

Teils ist noch Geduld gefragt. Die Schnelltests gibt es vom Start weg am Montag nicht überall. Das machte Spahn deutlich. Aber viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig. Spahn sagte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das jetzt auch zügig vor Ort umgesetzt werden kann.“ Jedes Testzentrum wisse, wo Schnelltests zu bestellen seien. Das passiere auch. „Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sind verfügbar, sind einfach bestellbar.“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte, es gehe jetzt nicht um die Verfügbarkeit von Tests, sondern um die Frage: „Wer macht es?“ Die werde nun rasch beantwortet. In NRW zum Beispiel wolle die Regierung an diesem Samstag bestimmen, „wie wir das für den Bereich Kita und Schule organisieren“.

Bund und Länder hatten beschlossen, dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten. Spahn geht davon aus, dass bei Schülerinnen und Schülern die Verantwortlichen auf Selbsttests setzen. „Wenn Sie 1000 Schülerinnen und Schülern testen wollen zwei mal die Woche, dann ist das natürlich am schnellsten gemacht mit Selbsttests.“

Test an die Schulen zu bringen, sei „keine Geheimwissenschaft“. „Das ist Logistik“, sagte Spahn. Um die Länder zu unterstützen, solle dabei auch eine Arbeitsgruppe der Regierung unter anderem mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) helfen. Spahn bot sich den Ländern auch direkt als „Kontaktbörse“ für Kontakt zu Herstellern an.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf dem Bund „ernste Versäumnisse“ vor. Im Stuttgarter Landtag sagte der Grünen-Politiker, erst seit Kurzem gebe es eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern, um Schnelltests in großem Stil zu bestellen.

Um das geplante Schnelltest-Angebot an alle Beschäftigten in den Betrieben ringt die Regierung mit der Wirtschaft. Bund und Länder wollen, dass die Unternehmen ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten. Eine Videoschalte von Merkel und einzelnen Ministern mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften wurde aber vorerst abgesagt. „Es gibt noch zu klärende Fragen, es ist vielleicht auch eine Frage an die Wirtschaft, wir haben konkrete Erwartungen, dass da ein gesamtgesellschaftlicher Beitrag zu machen ist“, sagte Seibert. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie geht es dabei vor allem um rechtliche und logistische Fragen.

Auch beim Impfen soll die Wirtschaft helfen. Der Arbeitgeberverband BDA hatte ein Konzept zum Einsatz von Betriebsärztinnen und -ärzten vorgelegt. Spahn machte deutlich, dass dies aber erst kommen solle, wenn genug Impfstoff da ist. Es sollten nicht Gesunde in Betrieben vor Menschen mit Vorerkrankungen außerhalb geimpft werden.

Ab April sollen sich die Menschen bei ihrem Hausärzten impfen lassen können. Gespräche mit den Ärzten liefen, sagte Spahn. Die Lieferung der Präparate, die Verabreichung und die Dokumentationspflichten würden in von Grippeschutzimpfungen bekannten Bahnen geregelt, der nötig Meldeumfang reduziert. Im März werde eine digitale Infoveranstaltung für Ärzte mit Fragemöglichkeit stattfinden.

Ob Testen und Impfen die wieder brisantere Virus-Ausbreitung in Schach halten können, ist offen. RKI-Präsident Lothar Wieler sagte, es sei absehbar, dass die in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 bald auch in Deutschland vorherrschen werde. Er nannte sie nicht nur ansteckender, sondern auch gefährlicher. „Dann wird es noch schwieriger, das Virus im Zaum zu halten.“ Zuletzt seien die neuen Fälle pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gestiegen. Der Wert liegt nun bei 65,4. Es gebe es nach wie vor zu viele Tote.

Den Opfern widmete sich Steinmeier in Schloss Bellevue: „Dahinter stehen Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, Menschen, die gebangt, gezittert, gekämpft haben, die sich manchmal nicht einmal verabschieden konnten. Dahinter stehen unendliche Trauer und unendlicher Schmerz und ja, manchmal auch Bitterkeit.“ Am 18. April soll in Berlin eine Gedenkfeier mit der Staatsspitze und Hinterbliebenen stattfinden. Viele der Opfer seien einsam gestorben.

Spahn sagte, die von Bund und Ländern geplanten Öffnungsmöglichkeiten gingen an die Grenze des für den Gesundheitsschutz Verantwortbaren. Keine Öffnung zu wagen, wäre auch kaum verantwortbar gewesen. Spahn und Seibert betonten die Bedeutung der vereinbarten „Notbremse“ im Fall steigender Zahlen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstagabend in der ARD: „Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen“. Kanzleramtschef Helge Braun (VCDU) sagte im ZDF: „Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen wie wir das kurz vor Weihnachten waren.“ Seibert sagte aber auch, an Ostern könne möglicherweise mehr möglich sein als an Ostern 2020.

Spahn mahnte, Testen allein werde das Problem nicht lösen. Positive Ergebnisse von Schnell- und Selbsttests müssten zudem immer durch einen genaueren PCR-Labortests überprüft werden. Im Fall der Schnelltest in Zentren solle die nötige Probe dafür gleich vor Ort abgenommen werden. Abstand und Masken seien weiter nötig.