Corona hat Krise der Menschenrechte ausgelöst

Die Pandemie ist laut Amnesty International von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Menschenrechte weiter einzuschränken. Foto: Mahesh Kumar A/AP/dpa (Mahesh Kumar A / dpa)

Die Corona-Pandemie hat laut Amnesty International weltweit zu einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen mit vielen Millionen Betroffenen geführt.

Corona sei „in einer großen Zahl von Ländern nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine Krise der Menschenrechte“, sagte der Deutschlandchef der Organisation, Markus Beeko, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Behörden hätten „billigend Schaden oder sogar den Tod“ von besonders schutzbedürftigen Menschen in Kauf genommen, zum Beispiel von Risikopatienten, Beschäftigten im Gesundheitssektor oder Migranten.

Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty kritisiert vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, bei der Bekämpfung der Pandemie nicht an einem Strang zu ziehen. „Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt“, schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht. Die Welt sei „derzeit unfähig, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten“.

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), forderte, der Entwicklung entgegenzuwirken. "Amnesty International zeigt erneut, dass die Pandemie wie
ein Brandbeschleuniger wirkt", sagte sie. Bundesaußenminister Heiko Maas sollte sich mit seinen EU-Kollegen für eine gemeinsame Menschenrechtskonferenz der EU mit den USA und weiteren
Verbündeten einsetzen. "Das Ziel muss dabei explizit die
Stärkung der Zivilgesellschaften sein."

Die Grünen sprachen von einer „düsteren Jahresbilanz“ von Amnesty International. Sie sollte ein „Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein“, forderten die Menschenrechtspolitiker Margarete Bause und Kai Gehring.

Der Bericht prangert unter anderem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

In mehreren Bereichen sieht Amnesty besonders große Missstände:

- BESCHÄFTIGTE IM GESUNDHEITSWESEN würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. „Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist“, sagt Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

- FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN: Ihre Situation hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

- REPRESSION: Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. „Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken“, sagt Beeko.

- DISKRIMINIERUNG: In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 Ländern dokumentierte Amnesty „glaubwürdige Vorwürfe“, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien - ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Im Kapitel zu Deutschland im Amnesty-Bericht werden unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert. „Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen“, heißt es darin.

Ende 2020 habe es in sechs Bundesländern weiterhin keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gegeben. „Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten“, sagt die Amnesty-Expertin für dieses Thema, Maria Scharlau.