Polizei in Sachsen: Erste Konsequenzen nach Munitionsskandal

Der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa (Sebastian Kahnert / dpa)

Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Spitze der Behörde eine Tiefenprüfung und bessere Kontrollen angekündigt.

Zunächst soll eine Inventur in allen Waffenkammern der Spezialeinsatzkommandos vorgenommen werden, sagte LKA-Chef Petric Kleine nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Ermittelt werden soll, welche Munition für Schießübungen seit 2015 aus Waffenkammern entnommen wurde und ob diese Übungen tatsächlich stattfanden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass ein mobiles Einsatzkommando des LKA 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen hatte und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus den Beständen des LKA bezahlte. Der Kommandeur und drei Schießausbilder gelten als Hauptbeschuldigte und wurden vom Dienst suspendiert. Die anderen 13 Beamten teilte man der Polizeidirektion Dresden zu. Bei den Ermittlungen will man auch überprüfen, ob es Kontakte zur rechten Szene gab, hieß es. Im Fokus steht dabei die Gruppierung „Nordkreuz“, die vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextrem eingestuft wird.

Unklar ist bislang, ob die Munition oder Teile davon bei dem Training verschossen wurde oder ob sie als reine Bezahlung diente und später in dunklen Kanälen verschwand. Nach Darstellung von Kleine lief die Ausgabe und Kontrolle der Munition in Regie der betroffenen Einheit selbst. Das Vier-Augen-Prinzip fand demnach in dem Kommando selbst statt. Der Vorgesetzte habe den Antrag für die Übung nicht genehmigt, weil er ein Training auf Privatgelände grundsätzlich ablehnte. Schließlich könne so auch Einsatztaktik nach außen gelangen.

Kleine zufolge wird das betroffene Kommando mit 30 Mann aufgelöst. Die übrigen Beamten sollen auf die drei verbleibenden Sondereinheiten aufgeteilt werden. Später wolle man die aufgelöste Einheit wieder aufbauen. „Ich schäme mich für das, was Beamte meines Amtes getan haben“, sagte er. Durch den Vorfall habe das Ansehen der Polizei nachhaltig gelitten. Gerade bei Sondereinheiten sei ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Sie seien quasi die „letzte Instanz der Polizei“ beim Einsatz gegen Schwerverbrecher.

Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem „unglaublichen Maß an krimineller Energie“: „Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen.“ Um so wichtiger sei es, dass nun umfassend aufgeklärt wird und die Verantwortlichen rasch bestraft werden. Erste Konsequenzen seien gezogen. Bei den Fraktionen im Sächsischen Landtag herrschte einhellig Entsetzen über die Vorwürfe.