Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

«Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen Minderheiten oder auch gegen Menschen, die Verantwortung übernehmen wie Walter Lübcke», sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv (Bernd von Jutrczenka / dpa)

Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass und Hetze nicht nachzulassen.

„Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen Minderheiten oder auch gegen Menschen, die Verantwortung übernehmen wie Walter Lübcke“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend im ZDF. Man müsse den Anfängen wehren und auch Hetze in sozialen Medien früher und entschlossener unterbinden. „Auch die Freiheit im Internet kann nicht dazu dienen, dass man die Freiheit untergräbt“, betonte Schäuble. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch habe gezeigt, dass man aus der Geschichte lernen könne, den Anfängen zu wehren. „Und die Gefahr ist groß genug“, fügte Schäuble mahnend hinzu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Donnerstag den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen hat. Er habe Lübcke wegen dessen liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik getötet. Der Politiker hatte 2015 in Ernsts Gegenwart die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

„Der Urteilsspruch im Mordfall Walter Lübcke ist der Schlusspunkt in der juristischen Aufarbeitung, er ersetzt aber nicht unseren politischen Auftrag, im Kampf gegen Hass und Hetze niemals nachzulassen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagten dem RND: „Der Mörder von Walter Lübcke hat sich, wie viele andere Rechtsextremisten in Deutschland, über Jahre radikalisiert. Mehr als 200 Morde gehen auf das Konto rechtsextremer Gewalttäter seit der Wiedervereinigung.“ Das Urteil im Fall Lübcke zeige, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei. Die Morde der letzten 30 Jahre zeigten aber auch, „dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“ Es sei nun die Aufgabe jedes einzelnen, sich der Gefahr entgegenzustellen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, die rechtsextremistischen Strukturen hinter dem Mord seien nicht aufgeklärt worden. Mit dem Urteil dürfe „die weiterhin dringende Aufklärungsarbeit nicht enden“, sagte der Grünen-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Roderich Kiesewetter (CDU), forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitag), die Konsequenz für die deutschen Nachrichtendienste insgesamt muss sein, „extremistische Strukturen noch stärker und umfassender wie nahtloser in den Blick zu nehmen“.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte „konsequent dagegenhalten, wenn Menschen in der Kommunalpolitik oder in der Verwaltung menschenunwürdig behandelt werden, wenn Ratsmitglieder oder Menschen bei der Polizei, in Gesundheitsämtern oder der Feuerwehr in einem schlimmen Jargon verhöhnt, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden“. Er selbst bringe alles zur Anzeige, von dem er glaube, dass es Straftatbestände erfülle, sagte Jung der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ebenso sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden“, forderte der Städtetagspräsident.