Ungarn und Polen blockieren 1,8 Billionen-Paket der EU

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban planen ein Veto einzulegen. (Czarek Sokolowski / dpa)

Ungarn und Polen stürzen die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise.

Die beiden Länder stoppten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen den politischen Entscheidungsprozess für die milliardenschweren Konjunkturhilfen gegen die pandemiebedingte Rezession.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Die EU erlebt damit eine Zerreißprobe. Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird vermutlich Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Dabei sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.

Merkel ist an den Vorgesprächen beteiligt, weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. In dieser Funktion ist die Bundesregierung federführend für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich.

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Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab kommendem Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.

Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im zweiten Quartal 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente befasst werden.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

Ungarn und Polen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück. Sie kritisieren, das Verfahren sei so konstruiert, dass es Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspreche.

Bei einem Gipfeltreffen war damals schriftlich nur vage festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der „Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt“, eine „Konditionalitätsregelung“ zum Schutz des Haushalts und des Corona-Wiederaufbaupakets eingeführt wird. Zudem heißt es im Gipfel-Beschluss, dass sich die Staats- und Regierungschefs rasch wieder mit der Angelegenheit befassen werden.

Letzteres ist bislang nicht geschehen. Befürworter der Regelung argumentieren jedoch, dass dies keine aufschiebende Wirkung habe. So nahm der Rechtsstaatsmechanismus selbst am Montag eine weitere Hürde. Daran konnten Ungarn und Polen nichts ändern, da dafür nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war.

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Der geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen“, sagte der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, dem Radiosender RMF.FM. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte nach Angaben der Agentur PAP, es gehe um die Frage, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleibe oder „der politischen und institutionalisierten Sklaverei unterworfen werde“.

Ähnlich hatten sich bereits in den vergangenen Tagen Vertreter der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geäußert. Justizministerin Judit Varga schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte die deutsche Ratspräsidentschaft darauf setzen, dass Ungarn und Polen irgendwann einknicken, weil die Haushaltsblockade auch den beiden Ländern selbst schaden dürfte. Dass der Konditionalitätsmechanismus aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In dem Fall dürften nämlich EU-Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket aus Protest blockieren.

Polen scheint dennoch auf Nachverhandlungen zu zählen. „Wir sind offen für konstruktive Lösungen - sofern diese mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den geltenden EU-Verträgen übereinstimmen“, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter.

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EU-Abgeordnete äußerten sich erzürnt über das Veto. „Orban hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet. Er versucht, Europa und Covid als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen“, kommentierte der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. Der FDP-Politiker Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger den Hauhalt und den Wiederaufbau blockierten.

Polen bekam 2019 aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt rund 12 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Bei Ungarn waren es nach Kommissionsangaben immerhin rund 5 Milliarden Euro. Mit den neuen Corona-Hilfen geht es für beide Länder um noch größere Summen. Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2019 als größter Nettozahler rund 14 Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekam.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigte am Montag zunächst nur die Blockade. Die Namen der verantwortlichen Länder nannte sie nicht. In der Abstimmungssitzung in Brüssel fand der deutsche Botschafter Michael Clauß aber deutliche Worte. Teilnehmern zufolge warnte er, wer die EU vor einer ernsten Krise bewahren wolle, müsse die Verabschiedung des Finanzpakets ermöglichen. (dpa)