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Deutsches Familienrecht
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Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

05.08.2016 2 Kommentare

Urteil zu Intersexualität
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich gegen die Einführung eines dritten Geschlechts entschieden. Foto: Peter Steffen (dpa)

Nicht männlich, nicht weiblich: Manche Menschen werden sowohl mit männlichen als auch weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren. Doch ins Geburtenregister können sie diese geschlechtliche Identität nicht eintragen lassen. 

Ein drittes Kästchen wie "inter" oder "divers" wäre eine Lösung. Seit 2014 bemüht sich die Unterstützerkampagne "Dritte Option" um die Einführung eines dritten Geschlechts - bisher erfolglos: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich dagegen entschieden.

Nun muss der Gesetzgeber künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglichen. Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren - aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die als Frau geführte Klägerin möchte als "inter/divers" in das Geburtenregister eingetragen werden. Das Bundesverfassungsgericht setzte eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung. (1BvR 2019/16)

Intersexualität - was ist das genau?

Intersexuelle Menschen kommen zwischen den Geschlechtern zur Welt. Bei ihnen lassen sich die bestimmenden Merkmale wie Chromosomen, Hormone, Keimdrüsen oder äußere Geschlechtsorgane nicht eindeutig zuordnen. Dadurch haben sie einiges von einem Mann und anderes von einer Frau. Früher war meistens von "Zwittern" die Rede, das wird aber von manchen als diskriminierend empfunden. Der Ethikrat geht davon aus, dass es in Deutschland etwa 80.000 Intersexuelle gibt. 

Welche Probleme haben Intersexuelle?

Allein bei der Ansprache wird es interessant. Spricht man von "er" oder "sie"? Betroffene, deren Eltern versucht haben, nach der Geburt mit einer Operation Klarheit zu schaffen, leiden darunter oft ein Leben lang. Ende 2015 erstritt eine Intersexuelle in Nürnberg Schmerzensgeld, weil sie von ihren Ärzten vor einer Hormonbehandlung und Operation nicht ausreichend aufgeklärt worden war und schwer erkrankte.

Wie ist die rechtliche Situation?

Seit November 2013 darf ein Neugeborenes auf Empfehlung des Ethikrats ohne Angabe ins Geburtenregister eingetragen werden, wenn das Geschlecht unklar ist. Laut BGH-Urteil steht es Intersexuellen frei, die zuvor vielleicht fälschlichen Angaben streichen zu lassen. 

Warum hatte sich der BGH gegen ein drittes Geschlecht ausgesprochen?

Vereinfacht gesagt: Weil das im deutschen Familienrecht nun mal nicht vorgesehen ist. Der Gesetzgeber habe sich dagegen entschieden, ein weiteres Geschlecht zu schaffen, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung. Rechtlich mache der Eintrag im Geburtenregister für Intersexuelle damit "keinen - verfassungsrechtlich bedeutsamen - Unterschied". (wk/dpa)


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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