Pop-Musiker und Welfenprinz Ernst August scheitern vorm Europäischen Gerichtshof Bohlen muss Spott ertragen

Werbung mit Prominenten kann eine juristische Gratwanderung sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt eine Beschwerde von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen.
20.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Wiebke Ramm

Werbung mit Prominenten kann eine juristische Gratwanderung sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt eine Beschwerde von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen.

„War das Ernst? Oder August?“ heißt es in einer Werbeanzeige für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“, darunter das Bild einer zerknüllten Zigarettenschachtel. Es ist eine spöttisch-satirische Anspielung auf frühere tätliche Auseinandersetzungen von Ernst August Prinz von Hannover. Der Welfenchef konnte über die Werbekampagne aus dem Jahr 2000 offenkundig nicht lachen. Er klagte sich durch alle Instanzen, ebenso wie Dieter Bohlen in einem ähnlichen Fall.

Beide Männer wandten sich mit einer Grundrechtsbeschwerde über eine „Lucky Strike“-Werbung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ohne Erfolg. Das Straßburger Gericht hat ihre Beschwerde jetzt abgewiesen. Ernst Augusts und Bohlens Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Sie seien durch die Werbung „weder abwertend noch negativ dargestellt“ worden.

In Bohlens Fall warb „Lucky Strike“ ab Herbst 2003 mit einer intakten Zigarettenpackung und in Anspielung auf sein Buch „Hinter den Kulissen“ mit den Zeilen: „Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher“. Bohlens Buch war im selben Jahr erschienen und durfte nur mit geschwärzten Textpassagen erscheinen. Entsprechend waren auch in der Zigarettenwerbung einzelne Worte geschwärzt. „Ich verstehe doch Spaß. Aber der hört bei mir als Nichtraucher auf, wenn ein Tabakkonzern auf meine Kosten Werbung macht“, hatte Dieter Bohlen den Fall einmal gegenüber der „Bild“-Zeitung kommentiert.

Ernst August und Bohlen hatten Schadenersatz in Höhe von 100 000 Euro vom Zigarettenkonzern British American Tobacco gefordert. Der Konzern habe mit ihren Namen und auf ihre Kosten für sein Produkt „Lucky Strike“ geworben, um Geld zu verdienen, so begründeten es Ernst August und Bohlen. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat nun allerdings gegen sie entschieden.

Das Landgericht Hamburg hatte die Ansprüche der beiden zu Beginn der juristischen Auseinandersetzung noch bestätigt und ihnen 100 000 beziehungsweise 60 000 Euro zugesprochen. Das Gericht urteilte, dass die Achtung der Privatsphäre Vorrang habe vor der Meinungsfreiheit. Es stützte seine Entscheidung vor allem auf den rein kommerziellen Charakter der Werbung. Auch das Oberlandesgericht Hamburg als nächste Instanz bestätigte die Forderungen, sprach Ernst August aber nur 60 000 und Bohlen 35 000 Euro zu.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil 2008 wieder auf. Die BGH-Richter entschieden, dass Werbung mit Prominenten auch ohne Einwilligung erlaubt ist, wenn sich die Anzeige „in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt“. Die Werbung erwecke auch nicht den Eindruck, als identifizierten sich Ernst August und Bohlen mit der beworbenen Zigarettenmarke oder empfahlen sie gar, so Karlsruhe. Auch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. 2009 zogen Welfenprinz Ernst August und Dieter Bohlen schließlich vor den Gerichtshof für Menschenrechte und verklagten Deutschland. Die Straßburger Richter aber haben das BGH-Urteil nun bestätigt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in der BGH-Entscheidung keinen Verstoß gegen den Schutz des Familien- und Privatlebens oder den Schutz des Eigentums. Der BGH habe die Interessen der Beteiligten – Meinungsfreiheit auf der einen, Recht auf Privatsphäre auf der anderen Seite – vielmehr sorgfältig abgewogen. Bohlen und Ernst August können gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen.

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