Finanzausschuss Hagen Verwaltungschef Wittenberg plädiert für Doppelhaushalt

Der Haushaltsentwurf 2023 für die Gemeinde Hagen ist jetzt im Finanzausschuss vorgestellt worden. Er weist einen Fehlbetrag von über 400.000 Euro aus.
20.01.2023, 04:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Andreas Palme

Hagen. „Ich hätte mich gefreut, wenn wir den Haushalt schon Ende letzten Jahres in den Händen gehabt hätten“, beklagte sich Martina Harms (SPD) in der jüngsten Sitzung des Hagener Finanzausschusses.  Ihr habe die Vorbereitungszeit gefehlt, so die Sandstedterin, sich in den 434 Seiten starken Entwurf für 2023 einlesen zu können. „Wir haben unser Möglichstes getan, den Haushalt in dieser detaillierten Ausführung zu erstellen“, entgegnete Andreas Wittenberg. Der parteilose Verwaltungschef verwies auf die Forderung einiger Ratspolitiker nach eben dieser Ausführlichkeit und Genauigkeit, „die uns viel Zeit gekostet hat“.

Darüber hinaus regte Wittenberg an, zukünftig einen Doppelhaushalt zu beschließen, um dann schon im ersten Jahr einen Haushaltsansatz für das zweite vorlegen zu können. „Dies ist aber nur nach politischen Beschlüssen mit allen Beteiligten möglich“,  informierte Wittenberg.

Geringe Spielräume

Aktuell weist der Haushalt der Gemeinde Hagen einen satten Fehlbetrag aus. Dabei stehen Einnahmen von rund 22,9 Millionen Euro Ausgaben von etwa 23,3 Millionen Euro gegenüber. „Wir wollen bis zum Jahresende ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen“, gab Wittenberg als Zielvorgabe aus.  Er nannte mit der Kreisumlage (800.000 Euro), den Personalkosten (8,8 Millionen Euro) sowie der Straßenunterhaltung (960.000 Euro) die größten Einzelpositionen. „In diesen Bereichen haben wir wenig Gestaltungsspielraum“, räumte der Verwaltungschef ein.

Besonders neue Lohn- und Gehaltsforderungen in den kommenden Tarifverhandlungen könnten den Haushalt extrem belasten. Derzeit rechnet Kämmerer Sebastian Siemers mit einer Personalkostensteigerung von vier Prozent. „Und alles, was darüber hinaus geht, wird schwierig.“  Schon eine einprozentige Lohnerhöhung belastet den Haushalt um weitere etwa 80.000 Euro. Zu den insgesamt 4,2 Millionen Euro Sach- und Dienstleistungen gehören auch die Energiekosten, deren Höhe aktuell nicht vorhersehbar ist.

Kassenkredite getilgt

Die Ausgaben für die Straßenunterhaltung bewegen sich auf Vorjahresniveau, aufgrund der steigenden Inflation erhält die Gemeinde dafür jedoch weniger Leistungen. Schon während der Haushaltsaufstellung hat die Verwaltung nach Sparpotenzial gefahndet. Trotz bisher guter Einnahmen aus der Gewerbesteuer konnten nicht alle Forderungen der Fachbereiche erfüllt werden. Nicht nur die Inflation, auch steigende Zinsen belasten die Fachbereiche. Besonders bei den Investitionen in Kindertagesstätten  und Feuerwehrausrüstungen werden Kostensteigerungen erwartet. Dennoch konnte der Bürgermeister auch positive Nachrichten  verkünden. So konnte die Kommune mit Ablauf des letzten Jahres ihre Kassenkredite, die den Haushalt jahrelang belasteten, vollständig abbauen.

Plus bei Gewerbesteuereinnahmen

War man im Haushaltsansatz 2022  von einer „schwarzen Null“ in der Bilanz ausgegangen, konnte durch gesteigerte Gewerbesteuereinnahmen ein Plus von knapp 800.000 Euro erreicht werden, was jedoch auch die Kreisumlage steigen ließ. Die Veränderungen im Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) sollten weitere Einnahmen in die Gemeindekassen spülen. „In Zukunft werden die Gemeinden von Direktzahlungen der Solar- und Windparkbetreiber im Gemeindegebiet profitieren“, erklärte Wittenberg. Er sehe hier Möglichkeiten, den defizitären Haushalt bis zum Jahresende ausgleichen zu können.

Schließlich leistete sich der Finanzausschuss auch noch einen Blick in die Vergangenheit. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Annahme der Jahresabschlüsse der Samtgemeinde Hagen und ihrer Mitgliedsgemeinden aus dem Jahr 2013 aus und öffnete den Weg für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz der Einheitsgemeinde Hagen, die seit 2014 besteht. „Wir wollen pro Quartal einen weiteren Jahresabschluss vorlegen“, kündigte Kämmerer Siemers an. Er  blickt den Aufgaben positiv entgegen.

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