Schulausschuss des Landkreises Diepholz

Politik berät Antrag auf Ausweitung des kostenlosen Schülertickets

Der Diepholzer Kreisschülerrat hat einen Antrag auf Ausweitung des kostenlosen Schülertickets gestellt. Die Verwaltung soll nun Kosten prüfen, das Thema nach Entscheiden auf Landesebene weiter beraten werden.
15.09.2021, 16:11
Lesedauer: 3 Min
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Politik berät Antrag auf Ausweitung des kostenlosen Schülertickets
Von Alexandra Penth
Politik berät Antrag auf Ausweitung des kostenlosen Schülertickets

Die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung war Thema im Schulausschuss des Landkreises Diepholz. Die Verwaltung ist damit beauftragt worden, die Kosten zu ermitteln.

Julian Stratenschulte/DPA

Landkreis Diepholz. Die Mitglieder des Kreisschulausschusses haben am Dienstag einen Antrag aus den Reihen des Kreisschülerrates beraten. Darin fordert dieser eine Ausweitung des kostenlosen Schülertickets auf den Bereich der Sekundarstufe II und der Berufsschüler. "Die Mobilität wird modern und umweltschonend gestaltet. Wir und unsere Eltern müssen uns keine Gedanken mehr über die Schülerbeförderung und ihre Finanzierung machen", heißt es zur Begründung in dem Antrag. Schlussendlich verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses auf eine Vertagung des Themas in die nächste Sitzung. Der Verwaltung gaben sie den Auftrag mit, mögliche Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung zu errechnen.

"Der Antrag hat mir sehr imponiert", sagte Erster Kreisrat Wolfram van Lessen an Vincent Myska gerichtet, der als Schülervertreter anwesend war. Der Antrag habe ihn an seine eigenen Anfänge in der Politik erinnert. Damals habe er sich für Lehrmittelfreiheit eingesetzt, sich aber direkt an das Land Niedersachsen gewandt. Denn Schulangelegenheiten liegen rechtlich in der Verantwortung von Bund und Ländern. "Ich bin nach wie vor der Auffassung, das ist Ländersache. Das ist ein landesweites Problem", sagte van Lessen. 

Hermann Schröder (Freie Wählergemeinschaft) betonte, dass es bei der Forderung um den reinen Schulweg gehe, nicht etwa um ein Freizeitticket. "Die Buskosten führen in vielen Familien zu Diskussionen", sagte Schröder. Meist würden Alternativen wie Fahrgemeinschaften gesucht, teils sitzen die Fahranfänger selbst am Steuer. Das könne auch zu "riskanten Fahrten" führen, sagte Schröder. Zumindest könnte der Kreistag mit einer kostenlosen Schülerbeförderung das Angebot eines sicheren Schulweges machen. "Wir sehen uns als Landkreis verantwortlich für den Transport zu einer Einrichtung, die Schüler besuchen müssen", sagte Schröder. Jürgen Abelmann (Die Linke) erinnerte an den Antrag seiner Fraktion auf die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung von 2019. Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine stufenweise Ausweitung bis 2022 festgehalten. Abelmann befand es als "bemerkenswert, dass dies so lange dauert". 

Die Kreispolitik sei der falsche Adressat für den Antrag und würde in dem Fall abermals Aufgaben des Landes übernehmen, sagte Dieter Engelbart (CDU). Seine Fraktion wolle Regelungen auf Landesebene abwarten. Dies schließe eine vorausgehende Prüfung der Kosten aber nicht aus, entgegnete Elke Oelmann (Grüne): "Es könnte ein Pilotprojekt sein. Wir machen uns auf den Weg und übernehmen die Kosten für ein Jahresabo."

Aus der Antwort der Kreisverwaltung auf den Antrag des Kreisschülerrates geht hervor, dass das Thema im Land Niedersachsen im ersten Quartal 2021 "deutlich an Fahrt aufgenommen" habe. So sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in der neben anderen ÖPNV-Aufgabenträgern auch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) vertreten ist. Die Arbeitsgruppe habe sich auf Mindeststandards für regionale Schüler- und Azubitickets verständigt. Dabei wird eine Gültigkeit im gesamten VBN-Gebiet angestrebt, so auch in der Freizeit und in den Ferien, erklärte van Lessen. "Es geht auch ganzheitlich um den Klimaschutz. Die Jüngeren sollen für den ÖPNV begeistert werden." Eine Grundsatzentscheidung werde in der Verbandsversammlung des ZVBN im September erwartet und eine abschließende Beratung im Dezember angestrebt. Ziel soll laut Kreisverwaltung eine Ticket-Einführung zum Schuljahreswechsel 2022/2023 sein.

Von dem "größeren Zusammenhang", der auf Landesebene angestrebt wird, zeigte sich Peter Jahnke (SPD) überzeugt. Hermann Schröder hingegen befand "den Spatz in der Hand" grundsätzlich für vorteilhafter. Er erinnerte an die Kostenübernahme der Schulsozialarbeit des Landes, die am Ende lediglich insgesamt 200 Stellen umfasst hatte. "Wir greifen ein bisschen voraus, wir greifen nicht dem ganzen Programm voraus", sagte Schröder. "Damit würde der Landkreis einen Leuchtturm setzen", zeigte sich Hans-Werner Schwarz (FDP) angetan von der Idee. 

Schülervertreter Vincent Myska nahm die Argumente der Ausschussmitglieder zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, bei der nächsten Ausschusssitzung Ende des Jahres mit neuen Informationen in die weitere Diskussion einsteigen zu können. Diesem Vorschlag folgte das Gremium bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. 

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