Kreis-Haushalt 2019

Beinahe ungebremster Optimismus

Der Landkreis Diepholz möchte 2019 33 Millionen Euro in Infrastruktur und Projekte investieren. Zudem sinkt die Kreisumlage. Damit sind die Kreistagsfraktionen zufrieden – bis auf drei Vertreter der AfD.
18.12.2018, 18:45
Lesedauer: 3 Min
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Beinahe ungebremster Optimismus
Von Alexandra Penth
Beinahe ungebremster Optimismus

Der Breitbandausbau beschäftigt den Landkreis Diepholz weiterhin.

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Landkreis Diepholz. Bevor Landrat Cord Bockhop in der Abschlusssitzung des Kreistages den Blick auf den Haushalt 2019 richtete, betrachtete er den von 2018. Dessen Überschuss fiel mit 7,3 Millionen Euro deutlich höher aus, als er prognostiziert worden war. In der ursprünglichen Planung wies der Haushalt ein Plus von 3,4 Millionen Euro aus. Das führt die Verwaltung insbesondere auf den Rückgang der Zahlungen im Flüchtlingsbereich und die günstige wirtschaftliche Situation zurück. Bockhop sprach in diesem Zuge von einem „guten Ergebnis“. Er erinnerte im Neubruchhauser Hotel Zur Post daran, dass der Landkreis 2009 noch 92 Millionen Euro Schulden gehabt habe, inzwischen liege die Summe bei 32 Millionen.

2019 stehen den laufenden Einnahmen von knapp 353 Millionen Euro laufenden Ausgaben von mehr als 343 Millionen Euro gegenüber. Rund 33 Millionen Euro investiert der Landkreis im Etat 2019 in Infrastruktur und Bauprojekte. All das brauche viel Personal – das der Markt jedoch oft nicht hergebe, betonte Bockhop. Im Stellenplan 2019 sind daher 20 Azubi-Poolstellen angesetzt worden. Die Verwaltung möchte ihren Lehrlingen eine Perspektive bieten, dadurch erhofft sie sich einen „Klebeeffekt“, wie Bockhop es formulierte.

Das Thema Breitbandausbau beschäftigt den Landkreis Diepholz weiter. Dabei gehe es auch darum, in den neu zu erschließenden Bereichen von vorneherein eine gute digitale Infrastruktur sicherzustellen, sagte der Landrat. 178 Millionen Euro sind für den Ausbau mittelfristig angesetzt, mit denen 18 000 Haushalte erschlossen werden sollen. „Dazu wird eine zweite Ladung kommen“, kündigte Bockhop an.

Die Kreisumlagehebesätze wird die Verwaltung 2019 um 2,5 Prozent auf nun 45 Prozent senken. Das entspricht in der Summe 6,35 Millionen Euro. Die Einnahmen durch die Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer sprudelten kreisweit. Bockhop mahnte trotz dessen an, zukünftig „nicht jedem Wunsch nachzugeben“.

Nach dem Bericht ergriffen die Fraktionen das Wort. Volker Meyer (CDU) wies auf die Jugend- und Sozialhilfe als größten Ausgabe-Posten im laufenden Etat hin. Er gab zu bedenken, ob nicht Eltern verstärkt gefragt seien. „Der Landkreis steht gut da“, sagte Astrid Schlegel von der SPD-Fraktion. Die 3,8 Prozent Arbeitslosenquote könne „sich sehen lassen“. Herausforderungen sah die Sozialdemokratin bei der Rekommunalisierung der Krankenhäuser. „Der Schritt war mutig und richtig.“ Die 3,2 Millionen Euro des Landkreises als Defizitausgleich für die Kliniken betrachtete Schlegel als notwendig. Das Pflegekompetenzzentrum in Syke wertete sie als guten Schritt gegen den Fachkräftemangel. Für Ulf-Werner Schmidt (Grüne) ist es ein „fairer Umgang“ der Kreisverwaltung mit den Kommunen. Die Unterstützung Geflüchteter laufe unbürokratisch. Schmidt hob zudem hervor, dass die FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat) vollständig bearbeitet worden sind, was dem Landkreis Strafzahlungen erspare.

Für Rolf Husmann (FDP) ist ein „sehr hohes Niveau“ erreicht worden. Als kommunales Gremium sei der Kreistag als Entscheidungsträger das „kleinste Glied in der Kette“. Trotz dessen habe er „genügend Spielraum, um den Wohlstand zu sichern“. Dazu seien vor allem der Bund und Europa gefragt, verband Husmann seine Rede mit einem Appell für eine starke Europäische Union.

Man sei zwar keine starke Kraft im Kreistag, trotzdem zeigte sich Hermann Schröder (FWG) mit dem Erreichten zufrieden. So wurde unter anderem den Vorstößen zur Reaktivierung des SY-Kennzeichens sowie der Klärung der Zuständigkeit bei der Schulverpflegung zugestimmt.

Harald Wiese (AfD) warnte davor, die „sprudelnde Quelle“ könne zum Rinnsal werden. Den Rückgang der Transferleistungen für Geflüchtete sah er durch den UN-Migrationspakt in Gefahr. Letztlich lehnten drei von vier Mitgliedern der AfD-Fraktion den Haushalt 2019 ab, weil die Themen Mobilisierung und Digitalisierung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Peter Faßbinder (Die Linke) erinnerte als Chef der kleinsten Fraktion im Kreistag an die schätzungsweise zwischen 30 000 und 40 000 Bürger im Landkreis Diepholz, die unter oder nahe der Armutsgrenze leben würden. Er lenkte den Blick auch auf Geflüchtete, die zwar in politischer aber nicht finanzieller Sicherheit seien, sowie die „versteckte Armut“, wenn etwa Menschen verstohlen in Mülleimern nach Pfandflaschen suchten.

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