Haushaltssatzung im Planungsausschuss Samtgemeinde investiert in Feuerwehrautos

Auch der Planungsausschuss kam um die Besprechung der Haushaltssatzung nicht drum rum. Bernd Bormann und Ralf Rohlfing stellten dem Gremium die Finanzen für Bauverwaltung und Feuerwehr vor.
28.01.2022, 16:42
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Samtgemeinde investiert in Feuerwehrautos
Von Ivonne Wolfgramm

Bruchhausen-Vilsen. Keine Sitzung im Januar ohne Haushaltsberatungen: Auch der Planungsausschuss der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen musste sich im Donnerstagabend mit den Finanzen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, auseinandersetzen. Wesentliche Bereiche sind dabei die Liegenschaften, das Gebäudemanagement sowie die Feuerwehr.

Höhere Kosten sind für die Allgemeine Bauverwaltung, sprich die Gebühren für Baugenehmigungen und Verzichtserklärungen, für dieses Jahr eingeplant. "Die Zahl der Bauanträge und Verzichtserklärungen ist stetig gestiegen", sagte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann dazu. 217 Bauanträge und 247 Verzichtserklärungen für das Vorverkaufsrecht von Immobilien hat das gemeindeeigene Bauamt im vergangenen Jahr bearbeitet.

Das Budget für einen Klimaschutzmanager ist im Haushalt mit 10.000 Euro mehr angesetzt. Bormann geht aber davon aus, "dass das Budget in den kommenden Jahren erhöht werden muss." Die Summe deckt nicht die Personalkosten der Position, sondern sind für die Umsetzung von Kampagnen und Vorhaben durch den oder die Klimaschutzmanager beziehungsweise -managerin vorgesehen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag auf Digitalisierung der Ratsarbeit gestellt (wir berichteten). Dafür ist bislang noch keine Summe im Haushalt angesetzt. Prinzipiell gebe es aber zwei Möglichkeiten, wie Bormann aufzeigt: "Wir könnten jetzt dafür eine Summe einstellen oder diese im Laufe des Jahres als überplanmäßige Ausgabe aufnehmen." Eine Entscheidung war dazu an diesem Abend aber noch nicht zu treffen. Der Samtgemeindebürgermeister bat darum, beide Vorgehensweisen zunächst in den Fraktionen zu besprechen.

Für den Bereich der Feuerwehr übernahm Samtgemeinde-Mitarbeiter Ralf Rohlfing dann die Erklärung der Zahlen. Dort stehen in diesem und auch in den kommenden Jahren einige Aufwendungen an. "Für die Feuerwehrhäuser haben wir 42.000 Euro angesetzt, davon gehen 20.000 Euro in die Pflege und Unterhaltung", sagte Rohlfing und stellte bereits jetzt in Aussicht, dass der Ansatz für 2023 wahrscheinlich erhöht werden müsse. Für den Erwerb von kleinen Gerätschaften sind für 2022 35.000 Euro angesetzt.

Das Budget für Wartung, Reparatur, Kraftstoff der Feuerwehrfahrzeuge wurde im Haushalt 2022 von 50.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Zugrunde lägen dem Ansatz Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren, erklärte Rohlfing. Weitere 38.000 Euro sind für die Fortbildung der Feuerwehrleute sowie ihre Dienst- und Einsatzkleidung vorgesehen. Ein weiteres Thema, das die Haushaltsplanungen in Zukunft beschäftigen wird, ist die Einsatzhygiene, wie Ralf Rohlfing sagt: "Die wollen wir professioneller aufbauen, zum Beispiel mit einem Zelt samt Dusche oder einem Anhänger inklusive Dusche." Eine Arbeitsgruppe wurde dazu gebildet.

Große Posten finden sich weiterhin im Investitionsprogramm wieder. Für die Arbeiten am Feuerwehrhaus Engeln sind 30.000 Euro veranschlagt worden. "Steigende Materialkosten" nennt Rohlfing als Grund. Auch das Pendant in Hustedt soll erweitert und ausgebaut werden. Dafür sind zunächst Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro angesetzt.

Tief in die Tasche greifen muss die Samtgemeinde für den Erwerb neuer Feuerwehrfahrzeuge. "Alle 25 Jahre sollte man die Wagen austauschen, auch wegen der technischen Ausstattung", sagte Rohlfing. Für die Ortsfeuerwehr Asendorf befindet sich daher ein Hilfeleistungslöschfahrzeug in der Anschaffung, das mit 355.000 Euro zu Buche schlägt und schon dieses Jahr geliefert werden soll. Die Martfelder Wehr darf sich bald über ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug freuen, für dessen Fahrgestell dieses Jahr 75.000 Euro fällig werden. Der Auftrag für ein Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Engeln soll demnächst gestellt werden. 110.000 Euro investiert die Samtgemeinde in das Gestell.

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