Bruchhausen-Vilsen. Die Besorgnis war Gemeindedirektor Bernd Bormann durchaus anzusehen: "Seit 14 Jahren legt die Verwaltung ihnen erstmals einen Haushalt vor, der nicht ausgeglichen ist und der bei uns zu Sorgenfalten führt." Wie berichtet, wird der finanzielle Spielraum für die Samtgemeinde kleiner. Das war auch für den Samtgemeinderat am Donnerstag kein Geheimnis. Trotzdem musste ein Beschluss für das Zahlenwerk her. Und dieser fiel einstimmig aus.
Bereits vor einem halben Jahr, als das Haushalt erstmals in der Verwaltung vorgestellt wurde, zeichnete sich ein massives Minus ab. "Wir mussten Ausgaben zusammenstreichen", erklärte Bormann. Für einen Ausgleich reiche das dennoch nicht. Abstriche wurden beim Stellenplan gemacht, der nicht vollbesetzt wurde, ebenso wie bei der Bauunterhaltung. "Wir vernachlässigen unsere Immobilien, das darf einfach nicht sein. Wir hoffen, dass wir bei der Bewirtschaftung ohne große Kostensteigerungen noch so durchs Loch kommen." Bei den demnächst anstehenden Investitionen müsse laut dem Gemeindedirektor genau priorisiert werden nach Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. "Ich hoffe sehr, dass sie nicht zu sehr mit uns schimpfen", sagte er angesichts der folgenden Haushaltsreden der Fraktionen.
Erhebliche Unterfinanzierung
Den Anfang machte Jens Grimpe für die SPD-Fraktion. "Viele Probleme stehen an", sagte der Sozialdemokrat. "Wir müssen gute Arbeit leisten, damit die Samtgemeinde lebenswert und auch als Tourismusort attraktiv bleibt." Gelder für die Schulen, Bäder oder die Museumseisenbahn seien daher gut angelegt. Dennoch sei der Haushalt durch Sparzwänge geprägt. "Investitionen in Kitas, Feuerwehr und Rathaus sind notwendig." Hinsichtlich der Kosten, etwa für Energie oder Gebäudeunterhaltung, könne man nicht sagen, wie sie sich entwickeln. "In den Beratungen haben wir den Ernst der Lage erkannt. Die Lösung haben wir aber nicht gefunden. Der Haushalt ist nicht erfreulich, aber wir werden dem zustimmen."
CDU-Ratsherr Heinrich Klimisch konnte sich nicht daran erinnern, wann es in seiner Zeit als Mandatsträger so ein großes Minus in der Samtgemeinde gegeben habe, wie er zu Beginn seiner Rede sagte. "Die Samtgemeinde ist erheblich unterfinanziert und muss finanziell besser aufgestellt werden." Das Streichen freiwilliger Leistungen sei eine Möglichkeit; aber immer mit dem Ziel, die Infrastruktur zu erhalten und modern zu bleiben. "Das macht die Lebensqualität aus." Eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde sei hinsichtlich der Gesamtsituation notwendig. Letztlich könne aber auch die CDU dem Haushalt zustimmen.
Umlagen belasten Mitgliedsgemeinden
Für Ulf Schmidt, der für die Grünen-Fraktion sprach, gab es vier Schwerpunkte. Begonnen, mit der Familienfreundlichkeit. Diese müsse die Samtgemeinde auch künftig weiter im Fokus behalten, mit ihren vielen Angeboten. "Das ist Sozialpolitik", sagte Schmidt. Zudem war er froh, dass im vergangenen Jahr die Stelle des Klimaschutzmanagers besetzt werden konnte und lobte dessen Engagement. "Das kann er aber nicht alleine, sondern braucht unsere Unterstützung." In diesem Zusammenhang regte er an, PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Immobilien weiter voranzutreiben. Lob sprach er auch der Verwaltung für ihre Personalpolitik aus. Es werde mehr ausgebildet, als gebraucht werde. "Mit dem Rathausanbau fahren wir gut." Blieb noch die finanzielle Situation. Alternativen zur Samtgemeinde müssten geprüft werden, "wir sollten dem offen gegenüber stehen."
Torsten Tobek von der UWG sah den vorliegenden Haushalt als Zeichen, "dass es so nicht weitergehen kann." Ausgaben steigen, die Mitgliedsgemeinden werden durch die höheren Samtgemeindeumlagen belastet. Steuererhöhungen seien für ihn aber kein Mittel der Wahl. "Wir müssen einsparen und die freiwilligen und Pflichtaufgaben intensiv beleuchten." Die Reform zur Einheitsgemeinde sei keine Option. Die Frage laute daher: "Wie kriegen wir die Finanzprobleme gelöst, ohne dass die Mitgliedsgemeinden ihre Selbstständigkeit verlieren?"
"Die Partei" schlägt Pflichtabgabe vor
Dem Prüfen der Ausgaben schloss sich auch Alexander Grafe von der FDP an. Steuererhöhungen lehnte auch er ab. Die Samtgemeinde als Gewerbestandort attraktiv zu machen, sei eher eine Lösung. "Das Signal von Kämmerer Hannes Homfeld war deutlich, die Botschaft ist klar. Wenn uns bewusst ist, was vor uns liegt, finden wir gute Lösungen."
Als Letzter hielt Peter Hühne von der Partei sein Plädoyer und sorgte damit bei so manchem für Erheiterung. "Wir können ein bisschen sparen, das ist aber nicht die Lösung", sagte er. "Eine Bla-bla-Politik fliegt uns irgendwann um die Ohren." Aus seiner Sicht müsste an der Einnahmenschraube gedreht werden, aber nicht durch Steuererhöhungen. Eine samtgemeindeweite Legalisierung von Cannabis, um Bruchhausen-Vilsen als Touristenstandort noch attraktiver zu machen, sei auch nicht umsetzbar. Seine Idee: "Eine kommunale Pflichtabgabe für die Superreichen in unserer Samtgemeinde." Heißt: Es werde ein Existenzmaximum festgelegt – "vielleicht 10 Millionen Euro" – und alles, was darüber liegt, gehe automatisch in die kommunale Kasse. "Wir könnten das auch sofort beschließen, damit das Geld fließt", schlug Hühne vor. Dem Haushalt stimme er aber auch zu – nur sein Vorschlag zur Pflichtabgabe wurde an diesem Abend nicht weiter verfolgt.
