Samtgemeinderat Neue Schiedspersonen gewählt

Wer bei Streitigkeiten Hilfe braucht, kann sich an die drei neuen Schiedsfrauen in Bruchhausen-Vilsen wenden, die der Samtgemeinderat jüngst gewählt hat. Auf der Sitzung gab es aber noch andere Punkte.
07.10.2022, 14:45
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Neue Schiedspersonen gewählt
Von Ivonne Wolfgramm

Bruchhausen-Vilsen. Der Fleckenrat machte es vor, der Samtgemeinderat zog am Donnerstagabend nach: Binnen von 25 Minuten handelte das oberste Gremium in der Samtgemeinde seine zwölf Punkte umfassende Tagesordnung ab, alle sechs Beschlüsse fassten die Ratsmitglieder einstimmig.

Neuwahl der Schiedsperson und ihrer Stellvertreter: 25 Jahre lang hielt Wilfriede Wienbergen das Amt der Schiedsfrau in Bruchhausen-Vilsen inne, zum Ende des vergangenen Monats hat sie nun aber die Tätigkeit aufgegeben. Aufgabe von Schiedspersonen ist es, Streitigkeiten um geldwerte Ansprüche zu klären, sodass ein Gerichtsverfahren nicht mehr notwendig ist. Sie haben dabei eine neutrale und beratende Funktion, in einigen Streitfällen ist eine Schlichtung vor Klageerhebung seit 2010 in Niedersachsen sogar rechtlich vorgesehen. Daher war die Samtgemeinde gefordert, einen Nachfolger für Wilfriede Wienbergen zu finden. So hat sich die bisherige stellvertretende Schiedsfrau, Gerda Sundermann-Oldenburg aus Schwarme, dazu bereit erklärt, das Amt zu übernehmen. Zusätzlich hat die Samtgemeindeverwaltung den Posten ausgeschrieben, auf den sich Katrin Galipp-Bolte aus Bruchhausen-Vilsen und Lena Eggers aus Schwarme beworben haben. Mittels Wahl ernannte der Rat Sundermann-Oldenburg zur Schiedsfrau sowie Katrin Galipp-Bolte und Lena Eggers zu ihren Stellvertreterinnen. Im nächsten Schritt werden die drei Frauen durch das Amtsgericht Syke in ihren Ämtern bestätigt und verpflichtet.

Verpflichtung der Ratsfrau Cathrin Brümmer: Mit dem Ausscheiden von Jürgen Lemke (CDU) aus dem Samtgemeinderat ist Cathrin Brümmer in der CDU-Fraktion nachgerückt. Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann übernahm die Verpflichtung und Belehrung des neuen Ratsmitglieds, die per Handschlag besiegelt wurden.

Erlass der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022: Bislang nicht veranschlagte Aufwendungen und Auszahlungen, die unter anderem in den Bereichen Personalaufwendungen, Obdachlosenunterbringung, EDV und Bauunterhaltung geleistet werden mussten, machen es notwendig, eine nachträgliche Haushaltssatzung aufzustellen. Warum? "Da sie in einem erheblichen Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen stehen", heißt von vonseiten der Verwaltung. In Zahlen bedeutet das: Der Gesamtergebnishaushalt weist im Nachtrag einen Fehlbedarf von 21.500 Euro auf. Die Kämmerei geht aber davon aus, dass das tatsächliche Rechnungsergebnis besser ausfällt und sich auch die Liquidität der Samtgemeinde verbessern wird.

Verzicht auf die Aufstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 bis 2020: Gegenstand dieses Beschlusses sind die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Samtgemeinde, etwa der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht es den Kommunen, auf denen konsolidierten Jahresabschluss für die besagten Jahre zu verzichten. Wie Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann ausführte, empfehle die Verwaltung, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen: "Konsolidierte Gesamtabschlüsse bieten eher großen Kommunen mit mehreren Betrieben einen Mehrwert. Für uns machen sie keinen Sinn." Zumal die Bearbeitung der Gesamtabschlüsse mit einem "erheblichen Arbeitsaufwand" verbunden ist, für die ein externer Dienstleister hinzugezogen werden müsse, wie es in der Beschlussvorlage weiter heißt.

113. Flächennutzungsplanänderung (Lüttsche Hoff): Und einmal mehr war der Lüttsche Hoff in Stapelshorn auf einer Tagesordnung gelandet. Nachdem der Fleckenrat am Mittwoch schon seine Zustimmung für die Erweiterung des geplanten Campingplatzes gab (wir berichteten), folgte nun auch der Samtgemeinderat und brachte das Vorhaben einstimmig und ohne große Umschweife auf den Weg.

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