Datenkolumne Der richtige Umgang mit Mieterdaten

Welche Informationen darf der Vermieter verlangen und welche nicht? Unsere Datenschutzexperten erklären im neuesten Teil ihrer Kolumne, was zulässig ist und was nicht.
18.08.2021, 16:53
Lesedauer: 3 Min
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Von Sven Venzke-Caprarese und Dennis-Kenji Kipker

Über die Hälfte der deutschen Haushalte lebt zur Miete. Insbesondere in Zeiten überhitzter Wohnungsmärkte erlebt man bei der Suche nach der richtigen Mietwohnung gelegentlich die ein oder andere Situation, bei der man sich unsicher ist, ob diese Daten überhaupt abgefragt werden dürfen. Und auch im Mietverhältnis selbst ergeben sich hin und wieder Situationen, in denen der richtige Umgang mit Daten für viele nicht ganz klar ist. Deshalb wollen wir in dieser Datenkolumne der Frage auf den Grund gehen, welche Anforderungen der Datenschutz an die Verarbeitung von Mieterdaten anlegt.

Einem Mietverhältnis geht in der Regel die Besichtigung der Wohnung voraus. In diesem Rahmen dürfen Name, Vorname und Anschrift erfragt werden. Sofern die Wohnung gefällt, kommen oftmals standardisierte Fragebögen zum Einsatz, die von den Interessenten auszufüllen sind. Hier sind schon mehr Fragen zulässig, zum Beispiel nach der Anzahl der einziehenden Personen (auch unterteilt nach Erwachsenen und Kindern, aber nicht nach Alter), Angaben zu Beruf und Arbeitsverhältnis und ob man plant, größere Haustiere in der Wohnung zu halten. Zulässig ist auch die Frage, ob gegen einen der Mietinteressenten ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde oder ob es in den vergangenen fünf Jahren einen Räumungstitel beziehungsweise eine Zwangsräumung gab.

Nachweise zu Einkommensverhältnissen dürfen erst in der letzten Abschlussphase der Verhandlungen zum Mietvertrag erfragt werden. Hier bietet sich zum Beispiel die Frage nach einer Gehaltsabrechnung an. Nicht benötigte Daten dürfen von den Interessenten geschwärzt werden. Sofern die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt wird, muss darauf geachtet werden, dass diese wirklich nur die Daten enthält, die für das Mietverhältnis erforderlich sind – also ob Negativmerkmale vorliegen oder nicht und falls ja, welche. Unzulässig wäre hingegen die Frage nach einer Selbstauskunft zum Beispiel bei der Schufa, die darüberhinausgehend weitere Daten enthält.

Niemals gefragt werden darf nach Kontaktdaten von vorherigen Vermietern oder nach Merkmalen wie Hautfarbe oder ethnischer Herkunft. Nach der Vorlage des Personalausweises darf zum Zwecke der Identitätsprüfung gefragt werden, der Personalausweis darf aber nicht kopiert werden. Im Hinblick auf die Angaben zum Beruf spielt die Dauer der Tätigkeit grundsätzlich keine Rolle. Auch der Familienstand der Mieter ist für die Begründung des Mietverhältnisses unwichtig und darf daher nicht abgefragt werden. Nicht erfragt werden dürfen außerdem etwaige Vorstrafen oder laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Auch Angaben zu Heiratsabsichten, bestehenden Schwangerschaften, Kinderwünschen, Mitgliedschaften in Parteien und Mietvereinen müssen unterbleiben.

Wenn es nicht zum Abschluss eines Mietvertrags kommt, müssen sich Vermieter Gedanken darüber machen, zu welchem Zeitpunkt die erhobenen Daten gelöscht werden, soweit kein Rechtsgrund zur Speicherung besteht. Sofern der Mietvertrag abgeschlossen wurde, stellen sich im Mietverhältnis gelegentlich weitere Fragen, zum Beispiel ob Mieterdaten an Handwerker oder Nachmieter weitergegeben werden dürfen.

Kontaktdaten der Mieter dürfen dann an Handwerker weitergegeben werden, wenn es im Interesse des Vermieters liegt, dass die Terminvereinbarung direkt zwischen Mieter und Handwerker erfolgt. Die Mieter sollten über die Weitergabe allerdings vorab informiert werden. Sofern Mieter wegen besonderer Gründe einer Weitergabe widersprechen, muss dies im Einzelfall geprüft werden.

Nicht in Ordnung hingegen ist die Weitergabe von Mieterdaten an etwaige Nachmieter. Denn Mieter müssen nicht damit rechnen, dass sich Nachmieter direkt an sie wenden. Kritisch ist auch die ungefragte Weitergabe von Kontaktdaten an Makler. Möglich ist eine Weitergabe der Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) in beiden Fällen daher nur mit ausdrücklicher und vor allem freiwilliger Einwilligung.

Wie man sieht, gibt es für den richtigen Umgang mit Mieterdaten so einiges zu beachten – vor allem dürfen die Daten nicht beliebig an Dritte weitergereicht werden. Vermieter müssen sich bei der Datenerhebung auf das Notwendige beschränken und dürfen nur erfragen, was wirklich wichtig ist und zur Erfüllung des Mietverhältnisses tatsächlich benötigt wird.

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