DGB Kreisverband Diepholz

Politiker diskutieren über ÖPNV, Löhne und Wohnraum

Über den ÖPNV im Landkreis, Löhne und Wohnraum haben Politiker aus dem Diepholzer Kreisgebiet in einer Gesprächsrunde diskutiert, zu der der DGB-Kreisverband Diepholz im Vorfeld der Kreistagswahl geladen hatte.
28.07.2021, 17:16
Lesedauer: 3 Min
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Politiker diskutieren über ÖPNV, Löhne und Wohnraum
Von Esther Nöggerath
Politiker diskutieren über ÖPNV, Löhne und Wohnraum

Die bessere Anbindung an die großen Buslinien durch Bürgerbusse oder in Stuhr durch die Grönemeyer-Linie kam bei der Diskussionsrunde zur Sprache.

Vasil Dinev

Landkreis Diepholz. Über Löhne, den Öffentlichen Personennahverkehr und Wohnraum im Landkreis Diepholz haben am Dienstagnachmittag Vertreter der örtlichen Kreistagsfraktionen bei einer Gesprächsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) diskutiert. Der DGB-Kreisverband Diepholz hatte zu der Diskussionsrunde im Vorfeld der Kreistagswahl im September eingeladen. Gekommen waren die Kreistagsabgeordneten Stephan Kawemeyer (CDU), Astrid Schlegel (SPD) und Jürgen Timm (FDP) sowie Silvia Holste-Hagen von den Grünen, die sowohl für den Bundestag als auch für den Kreistag kandidiert.

Um faire Löhne ging es gleich zu Beginn der Sitzung. Denn noch längst nicht überall im Landkreis Diepholz gibt es Tarifbindungen in den Unternehmen. Doch Einfluss darauf ausüben könne der Kreistag nur bedingt, wie die Politiker erklärten. "Man kann natürlich versuchen, über die Wirtschaftsförderung auf die Betriebe einzuwirken", erklärte Schlegel. Das habe allerdings letztlich nur Appell-Charakter. Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Landkreis Diepholz selbst ist auch jetzt schon eine Tarifbindung der bewerbenden Unternehmen Pflicht. "Wenn Firmen die Bedingungen nicht einhalten, verlieren sie auch einen Auftrag wieder", merkte Timm an, der den Landkreis diesbezüglich gut aufgestellt sieht.

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Astrid Schlegel.

Foto: Michael Galian

Kritisch äußerten sich die Politiker auch mit Blick auf die Altersarmut, insbesondere von Frauen, die während der Familienzeit nicht voll beschäftigt waren und entsprechend weniger vorsorgen konnten. "Das Problem können wir allerdings im Kreistag nicht verändern. Aber wir können versuchen, darauf einzuwirken", erklärte Kawemeyer und Holste-Hagen ergänzte: "Das muss auf Bundesebene geregelt werden, das würde ich entsprechend mitnehmen."

Mit Blick auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einer besseren Taktung der Züge und Busse verwiesen die Anwesenden auch auf bereits realisierte oder ins Rollen gebrachte Projekte. "Über die Landesbuslinien haben wir ja schon viel geschafft, da hat der Landkreis viel investiert", merkte Kawemeyer an. Allerdings sei gerade im Bereich Wagenfeld noch Verbesserungsbedarf gewesen. "Das hat der Landkreis erkannt und die letzte Lücke geschlossen", so der Christdemokrat, der dennoch im gesamten ÖPNV noch Entwicklungspotenzial sah. "Wir versuchen, die Situation zu verbessern, aber das geht eben nicht von einem Tag auf den anderen."

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Stephan Kawemeyer.

Foto: Michael Galian

Sylvia Holste-Hagen kritisierte, dass der Ausbau und die Verbesserung nicht schnell genug voranschreiten würden. "Wir stehen mitten im Klimawandel", merkte sie an. "Der Individualverkehr muss weniger werden und das geht nur, wenn wir eine bessere Taktung im ÖPNV haben." Auch Car-Sharing und die Bürgerbusse seien wichtig. "Wir müssen aber auch daran arbeiten, dass die Preise günstiger werden."

Günstigere Tickets begrüßte auch Astrid Schlegel. "Niedersachsen arbeitet ja bereits an einem 365-Euro-Ticket", erklärte die Sozialdemokratin, für die der Betrag allerdings immer noch zu sperrig war. "Das ist ein Schlagwort, aber noch kein Lösungsansatz", fand sie. Zusätzliche Busverkehre würden im Landkreis durch die Ehrenamtlichen etwa über die Bürgerbusse ermöglicht. Solche Vorhaben werden vom Landkreis nun auch finanziell bezuschusst.

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Sylvia Holste-Hagen.

Foto: Michael Galian

Jürgen Timm verwies auf die Grönemeyer-Linie in Stuhr, die vom Verkehrsverbund mit finanziert wird und die Anbindung an die großen Buslinien ermögliche. "Der Verkehrsverbund hat sich wirklich etabliert", lobte er. "Wenn wir jetzt noch die kleineren Details angehen, kriegen wir das hin."

Intensiv diskutiert wurde bei der Gesprächsrunde auch über das Thema Schulen. Dabei ging es allerdings vorwiegend um Bereiche, auf die auf kommunaler Ebene nur wenig Einfluss genommen werden kann. So äußerten sich aus den Reihen der Gewerkschafter drei Lehrerinnen kritisch zu den Entscheidungen rund um die Corona-Lage an den Schulen und bemängelten den Lehrkräftemangel.

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Jürgen Timm.

Foto: Michael Galian

Beim Thema Wohnungen waren sich alle anwesenden Parteien einig, dass man vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen muss. "Das ist natürlich ein Thema, das uns unter den Nägeln brennt", sagte Schlegel. Eine Möglichkeit sei, dass die Kommunen Land selber kauften und eigene Regeln dafür festsetzten, wer den Zuschlag für Baugrundstücke bekomme. Holste-Hagen merkte an, dass man mit Blick auf die Flächenversiegelung auch versuchen müsse, mehr alten Wohnraum zu reaktivieren oder vielleicht auch mehr in die Höhe zu bauen.

"Alte Gebäude sind aber oft fest in privater Hand. Es ist schwierig, da ranzukommen", erklärte Jürgen Timm. Dagegen habe man die Geschicke beim Kauf durch die Kommune selbst in der Hand. "Es wurde auch ein Förderprogramm aufgelegt, um einen Anreiz für die Kommunen zu schaffen, Wohnraum-Projekte anzustoßen", sagte Kawemeyer. Das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen da auch die private Wirtschaft", so Kawemeyer.

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