CDU-Bundestagsabgeordneter im Gespräch

Axel Knoerig: „Das Prozedere ist nicht mehr zeitgemäß“

Im Interview spricht Axel Knoerig, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I, über die Kanzlerfrage der Union, die Masken-Affäre, den anstehenden Wahlkampf und die Probleme an der CDU-Basis.
20.04.2021, 17:37
Lesedauer: 7 Min
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Axel Knoerig: „Das Prozedere ist nicht mehr zeitgemäß“
Von Eike Wienbarg
Axel Knoerig: „Das Prozedere ist nicht mehr zeitgemäß“

Axel Knoerig möchte im September wieder in den Deutschen Bundestag einziehen.

Büro Knoerig
Herr Knoerig, das Jahr 2021 wird ein besonderes Jahr: Zum einen stehen die Bundestags-, zahlreiche Landtags- und die Kommunalwahl in Niedersachsen an. Zum anderen steht das Jahr auch weiterhin im Zeichen der Corona-Pandemie. Mit welchem Fokus blicken Sie auf die kommenden Monate?

Axel Knoerig: Neben all diesen Herausforderungen werde ich mich auch in den kommenden Monaten weiter auf meine parlamentarischen Aufgabenschwerpunkte konzentrieren. Dazu gehört meine Arbeit in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, die wir im Sommer abschließen. Als Berichterstatter für Telekommunikation im Wirtschaftsausschuss arbeite ich an einem Gesetz mit, um die Mobilfunklöcher zu stopfen. Und als Berichterstatter für Landwirtschaft setze ich mich für den Niedersächsischen Weg als Kompromiss zwischen Naturschutz und Agrarwirtschaft ein. Außerdem bleibe ich an der Sicherung der Krebsberatungsstellen dran.

Wie gehen Sie aktuell selbst mit der Dreifach-Belastung Bundestag/Kommunalpolitik/Corona um?

Mir war es schon immer wichtig, zu erfahren, wie die Bürger in den Kommunen über die in Berlin getroffenen Entscheidungen denken. Dieses Feedback fließt direkt in meine Arbeit im Bundestag ein. Außerdem engagiere ich mich seit langem ehrenamtlich als Mitglied im Diepholzer Kreistag und im Kirchdorfer Samtgemeinderat, um eine gute Zusammenarbeit aller politischen Ebenen zu unterstützen. Deshalb halte ich auch in dieser Krisenzeit trotz Mehrbelastung an meinen Aufgaben fest. Pandemiebedingt finden derzeit viele Sitzungen online statt, das gleiche ich durch Sport aus – ich laufe sehr gerne in der Kirchdorfer Heide, aber auch in Berlin während der Sitzungspausen.

Die ersten beiden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ernüchternd für die CDU. Woran hat dies gelegen?

Die Bürger differenzieren bei Wahlen, ob es um Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik geht. Diese beiden Landtagswahlen waren vor allem personenzentriert. Leider hat unserer Partei auch das Fehlverhalten einiger Kollegen im sogenannten „Masken-Skandal“ geschadet.

Apropos Masken-Affäre: Wie groß ist der Schaden, den Ihre Fraktionskollegen dadurch angerichtet haben?

Der Schaden ist nicht kleinzureden. Ein solches Fehlverhalten – und danach noch eine Ehrenerklärung zu unterschreiben – ist unentschuldbar. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Zehn-Punkte-Transparenzoffensive gestartet, die einen strengen Verhaltenskodex für uns Abgeordnete beinhaltet. Für mich steht im Rahmen meines Bundestagsmandats fest, dass ich ausschließlich mein Abgeordnetengehalt beziehe, und das habe ich auch unseren Parteimitgliedern so versprochen.

In Ihrem Newsletter von Ende März sprechen Sie von einer „Medienkampagne“ gegen die Union vor den Wahlen. Was genau meinen Sie damit? Und begeben Sie sich mit einer solchen Rhetorik nicht in schwieriges politisches Fahrwasser?

Ohne die aktuelle Masken-Thematik herunterreden zu wollen, muss man sich doch fragen, warum in einigen Medien immer wieder die Rede von einem strukturierten Problem der Union ist. Es handelt sich tatsächlich um das Fehlverhalten einzelner und nicht um das „der CDU“ insgesamt. Man gewinnt durch die konstruierte „Kollektivschuld-Unterstellung“ eben das Gefühl, dass einige Medien hier in Anbetracht der anstehenden Wahlen doch sehr bewusst die CDU als Ganzes angreifen. In unsere Transparenz-Initiative wollen wir deshalb auch den Punkt aufnehmen, dass Parteien sich nicht an Medien beteiligen dürfen.

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Was halten Sie vom Beschluss des CDU-Vorstandes zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet?

Dass sich der CDU-Vorstand für einen Kanzlerkandidaten ausspricht, finde ich richtig. Nicht mehr zeitgemäß finde ich das Prozedere. In Zeiten, in denen digitale Parteitage umsetzbar sind, sollte auch die CDU-Basis an der wichtigen Frage des Kanzlerkandidaten beteiligt werden. Mit Armin Laschet und Markus Söder haben wir zwei Ministerpräsidenten, die in der Lage sind, Kanzlerkandidat zu werden. Diese Position habe ich auch in meinem digitalen Mitgliedergespräch am vergangenen Sonnabend vertreten. Gleichzeitig habe ich mit circa 50 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Diepholz die Fragen zur Kanzlerkandidatur diskutiert. Das Stimmungsbild, das ich im Rahmen des Gespräches sowie über zahlreiche Briefe und E-Mails erhalten habe, war eindeutig. Die Mehrheit der Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Diepholz spricht sich für Markus Söder als Kanzlerkandidat aus, nur vereinzelt für Armin Laschet. Dieses Meinungsbild habe ich am Sonntagabend in einer Kreisvorsitzendenkonferenz auch an den Landesvorsitzenden Bernd Althusmann weitergegeben.

Zuletzt rumorte es auch an der CDU-Basis. Der ehemalige Twistringer Bürgermeister-Kandidat und Fitnessstudio-Betreiber Frank Hömer trat aufgrund der aktuellen Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung aus der CDU aus. Auch einige Landwirte entfernen sich aufgrund der Agrarpolitik immer weiter von der Union. Verliert die CDU ihre Stammwähler?

Man kann das nicht miteinander vermengen. Die Einzelperspektive eines Fitness-Studio-Betreibers steht in keinerlei Zusammenhang mit der Agrarpolitik. Zu Ersterem möchte ich festhalten, dass man ein politisches Mandat, das einem die Bürger per Wahl anvertraut haben, nicht einfach abgeben sollte. Zum zweiten Punkt möchte ich hervorheben, dass wir als Union immer die Interessen der Landwirte im Blick haben. Aktuell setzen wir uns für Anpassungen bei der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ein, weil das SPD-geführte Umweltministerium völlig überzogene Forderungen an die Landwirtschaft stellt.

Wie kann die CDU aus ihren schlechten Umfrageergebnissen wieder herauskommen?

Als erstes müssen wir die Impfungen weiter beschleunigen, damit der Großteil der Bevölkerung bis zum Herbst geschützt ist. Zugleich setze ich mich als Wirtschaftspolitiker dafür ein, dass unsere Unternehmen die Krisenzeit überbrücken können und die Konjunktur, wie Prognosen vorhersagen, spätestens im dritten Quartal des Jahres wieder Fahrt aufnimmt. Viele Bürger wünschen sich derzeit bundeseinheitliche Corona-Regelungen, die wir nun mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz festlegen. Darüber hinaus müssen wir unsere Erfolge in der Zukunfts- und Klimapolitik betonen: Wir denken Nachhaltigkeit und Innovationsfähigkeit schon lange zusammen, ohne Jobs in Industrie und Mittelstand zu gefährden. Gerade hierbei sollte Wählern klar sein, was eine Kanzlerschaft unter Grün-Rot-Rot bedeuten würde.

Welche Themen möchten Sie im Bundestagswahlkampf für Ihren Wahlkreis in den Vordergrund rücken?

Der Wahlkreis soll weiter zu einer klimafreundlichen Energieregion ausgebaut werden, mit dem zusätzlichen Schwerpunkt Wasserstoff. Dazu ist bereits eine weitere Veranstaltung mit dem Beauftragten der Bundesregierung geplant. Nach dem vom Bund geförderten Breitbandausbau der Landkreise Diepholz und Nienburg muss jetzt der Mobilfunkausbau mit Hilfe der neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes unterstützt werden. Im Bereich der nachhaltigen Mobilität sind der ÖPNV und die Vernetzung von Verkehrsangeboten weiter zu stärken. Für ein modernes Leben auf dem Lande sind auch Schwerpunkte wie die heimische Fachkräftesicherung und Gesundheitsversorgung sowie das Ehrenamt wichtig.

Wie kann der Wahlkampf in Corona-Zeiten funktionieren? Und freuen Sie sich trotzdem darauf?

Auch wenn die genaue Entwicklung der nächsten Monate pandemiebedingt nicht absehbar ist, wird es sicherlich ein veränderter Wahlkampf sein. Im vergangenen Jahr haben sich ja schon viele Arbeitsbereiche und Veranstaltungen ins Internet verlagert und insofern wird auch dieser Wahlkampf sehr virtuell stattfinden. Da für mich das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ gilt, bin ich grundsätzlich immer im Gespräch mit den Bürgern und kümmere mich kontinuierlich um ihre Anliegen. Das ist auch der Grund, warum mir meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter sehr viel Freude bereitet und ich diese gerne fortsetzen möchte. Also ja, ich freue mich auf den Wahlkampf und den Austausch mit den Wählerinnen und Wählern.

Das Interview führte Eike Wienbarg.

Info

Zur Person

Axel Knoerig

ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I. Der gebürtige Bassumer wohnt in Kirchdorf. Im Bundestag ist der CDU-Politiker unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Zur Sache

Kritik der Jusos

Die Jusos im Landkreis Diepholz, die Jugendorganisation der SPD, kritisieren Axel Knoerig für die Aussage zur Medienkampagne gegen die Union in seinem Newsletter vom 26. März. Darin schrieb Knoerig: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, unsere Partei musste in den letzten Tagen viel einstecken. Ausgelöst wurde dies durch eine Medienkampagne gegen die Union vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie das Fehlverhalten von Kollegen unserer Bundestagsfraktion.“

„Es ist eine bodenlose Frechheit von einer Medienkampagne zu sprechen, wenn mit investigativer journalistischer Arbeit aufgedeckt wird, dass beispielweise der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro so ganz nebenbei als Provision für seine Maskendeals erhalten hat“, erklären die Vorsitzenden der Jusos im Landkreis Diepholz Pascal Seidel und Ronja Laemmerhirt. „Jetzt die Medien für ihre investigative Recherche und aufklärende Arbeit anzugreifen, welche ihr durch das Grundgesetz zugesichert wird und gar von einer Medienkampagne gegen die CDU zu sprechen, entzieht sich jeglicher Vernunft, Realität und politischen Anstand“, schreiben die beiden Juso-Vorsitzenden weiter.

Die von Knoerig bevorzugte „berufliche Vielfalt in den Abgeordnetenkreisen“ unterstützen die Jusos, allerdings „sollten sich Mandatsträger und Mandatsträgerinnen doch gerade in der aktuellen Zeit auf ihre Parlamentsarbeit konzentrieren, anstatt sich neben ihrem politischen Mandat um Zuverdienste im Bereich mehrerer hunderttausend Euro zu kümmern“, so die Jusos in ihrer Stellungnahme. Die Abgeordnetenentschädigung solle die Unabhängigkeit in der Ausübung des Mandats gewährleisten und müsse „doch vollends ausreichen, um ein nettes Leben zu führen“, schreiben Seidel und Laemmerhirt.

Die Jusos sprechen sich auch für ein „vollständiges Lobbyregister, gegen das die CDU sich erst vor Kurzem wieder sträubte“ aus. „Wir Jusos fordern eine Offenlegung der Zuverdienste jedes Abgeordneten ab dem ersten Cent“, so das Vorstandsduo.

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