Eintragung ins Transparenzregister

Vereine aus dem Landkreis Diepholz kritisieren großen Aufwand für kleine Summe

Dieser Tage erreichen zahlreiche Vereine im Landkreis Diepholz Gebührenbescheide für den Eintrag ins Transparenzregister. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sich befreien lassen.
30.03.2021, 16:01
Lesedauer: 4 Min
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Von Niklas Golitschek
Vereine aus dem Landkreis Diepholz kritisieren großen Aufwand für kleine Summe

Das Transparenzregister soll der Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Vereine aus dem Landkreis Diepholz klagen jedoch über den bürokratischen Mehraufwand (Symbolbild).

Monika Skolimowska/DPA

Landkreis Diepholz. An sich ist er eine Kleinigkeit, dieser Brief, der derzeit viele Vereine im Landkreis Diepholz und bundesweit erreicht: der Gebührenbescheid des Bundesanzeigers für die Eintragung ins Transparenzregister. Ein geringer zweistelliger Betrag – 11,52 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren, um genau zu sein. Doch genau dieser löst bei den Vereinsverantwortlichen derzeit vor allem Kopfschütteln aus.

Auch der Kreissportbund (KSB) im Landkreis Diepholz hat diesen Brief kürzlich erhalten. „Das ist ein gewaltiger Aufwand“, sagt der Vorsitzende Peter Schnabel. Damit meint er vor allem die Gegenseite und nicht seinen Verein, für den es einfach unnötiger Aufwand sei. Genauso wie für die Sportvereine im Landkreis. Zwar können sich die Vereine, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, von der Eintragungspflicht und damit der Gebühr befreien lassen. Doch müssen sie dafür Unterlagen an den Bundesanzeiger-Verlag schicken. „Wenn das alle Sportvereine machen, ist das sicher ein großer Aufwand“, betont Schnabel. Und das alles wegen 11,52 Euro.

„Mit dem Transparenzregister sollte 2017 ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden“, sagt Kristina Wogatzki, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, auf Nachfrage. Dieser Kontrollmechanismus werde derzeit in allen EU-Mitgliedstaaten aufgebaut. „Durch mehr Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten der verschiedenen in der Bundesrepublik Deutschland agierenden Rechtseinheiten leistet das Register einen wichtigen Beitrag, damit alle Wirtschaftsteilnehmer ausreichende Informationen über ihre Vertragspartner erhalten.“ Dies könne allerdings nur dann Erfolg haben, wenn das Register einen hochwertigen und vollständigen Datenbestand aufweise. „Dafür stellt auch die Einbeziehung der Vereine einen unerlässlichen Bestandteil des Transparenzregisters dar“, sagt Wogatzki.

Ein Anliegen, das KSB-Vertreter Peter Schnabel durchaus gutheißt. „Das ist ein wichtiges Thema in Deutschland“, sagt er zum Geldwäschegesetz. „Corona zeigt: Immer wieder bringen sich Kriminelle in allen Geschäftsbereichen ein.“ Doch bei gemeinnützigen Sportvereinen werde meist mit zu vernachlässigenden Summen gearbeitet, die bereits vom Finanzamt überprüft würden. „Es wäre sinnvoller, wenn das Finanzamt dem Bundesanzeiger die nötigen Unterlagen zukommen lässt“, findet Schnabel und rät den Vereinen, sich befreien zu lassen. Vielleicht führe das zu einem Umdenken.

Die Lebenshilfe in Syke hat den Brief gleich doppelt bekommen, bestätigt Sprecherin Laura Lahrs: Einmal für die Stiftung, einmal für den eingetragenen Verein. „Die Rechnungen haben wir bezahlt. Wir beabsichtigen jedoch, in Kürze die Befreiung von der Gebühr zu beantragen“, merkt sie an. Damit folge die Lebenshilfe den Empfehlungen ihrer Dachverbände.

Beim Pro Dem Senioren-Service-Büro für Stuhr und Weyhe wundert sich Dagmar Heidtmann über diesen bürokratischen Aufwand. Die Leiterin des administrativen Bereichs sagt: „Da geht es ums Prinzip.“ Ihr erschließe sich der Sinn dafür nicht. Rückwirkend könne sich der Verein nicht befreien lassen, plane das jedoch für die Zukunft. „Das ist umständlich und geht nur online“, merkt sie an. Sowohl der Auszug aus dem Vereinsregister als auch die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit müssten dafür beigelegt werden – und das wegen nun 4,80 Euro im Jahr. „Das macht wahrscheinlich kaum einer“, sagt sie.

Die Bürgerbus-Vereine kämen dagegen nicht um die Zahlung des Beitrags herum, sagt Regine von Larcher vom Weyher Bürgerbus-Verein. „Wir sind nicht gemeinnützig“, benennt sie den Grund. Entsprechend gebe es auch keine Möglichkeit, sich befreien zu lassen. „Geldwäsche kann überall passieren“, zeigt sie durchaus Verständnis. Aber, ob sich der Aufwand für dieses Transparenzregister mit den Gebühren lohnt, bezweifelt auch sie.

Von Larcher wundert sich noch aus einem anderen Grund: Sie habe telefonisch und per E-Mail versucht, mit dem Bundesanzeiger Kontakt aufzunehmen. Denn wieso sie für 2021 plötzlich 4,80 Euro statt wie zuvor 2,50 Euro plus Mehrwertsteuer zahlen sollte, habe sich ihr nicht erschlossen. „Ich habe bis heute keine Antwort“, sagt sie. Inzwischen habe sie selbst herausgefunden, dass es sich um eine Gebührenerhöhung handele.

Jeder im Register geführte Verein sei zur Zahlung der Registerführungsgebühr verpflichtet, erklärt Ministeriumssprecherin Wogatzki: „Auf Antrag ist allerdings eine Gebührenbefreiung möglich.“ Von der Ausnahme profitieren nicht nur die Sportvereine. Entscheidendes Kriterium dafür sei nicht die Rechtsform des Vereins, sondern die Verfolgung von steuerbegünstigten Zwecken. Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit können die Voraussetzungen schon bestehen. Daraufhin kann ein Antrag zur Befreiung gestellt werden, allerdings nicht rückwirkend. Nach der formlosen Antragstellung können fehlende Unterlagen nachgefordert werden.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Absicht des Bundesanzeiger-Verlags, auch von bereits in das Vereinsregister eingetragenen, gemeinnützigen Vereinen Gebühren für die zusätzliche Aufnahme in das Transparenzregister zu verlangen, für Unruhe gesorgt. „Wir konnten nach einer Beschwerde beim Bundesministerium für Finanzen darüber informieren, dass Sportvereine von diesen Gebühren auf Antrag befreit werden können“, sagt Hermann Latz, Justiziar beim Deutschen Olympischen Sportbund. Vereine sollten zunächst eine E-Mail an gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de senden.

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