Registrierung Ukraine-Flüchtlinge: Landkreis Diepholz verzweifelt an Bundesgesetzen

Die fehlende Anerkennung der ukrainischen Ausweispapiere seitens des Bundes sorgt für Probleme im Landkreis Diepholz. Allein die Registrierung könnte bald zur Überforderung des Systems führen.
11.05.2022, 18:14
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Ukraine-Flüchtlinge: Landkreis Diepholz verzweifelt an Bundesgesetzen
Von Micha Bustian

2242 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich zurzeit im Landkreis Diepholz auf. Lediglich 330 davon wurden dem Landkreis offiziell von den Verteilzentren des Landes Niedersachsen zugewiesen. Heißt: 1912 Flüchtende haben über privates Engagement Unterschlupf in Weyhe und Diepholz, in Syke und Bruchhausen-Vilsen gefunden. 90 Tage gilt ihr Visum. Doch was dann? Dann müssen sie sich bei der Ausländerbehörde melden. Nach der Registrierung dürfen sie ein Jahr in Deutschland bleiben, berichtete Fachdienstleiter Henning Wolter in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Mehr als 800 Flüchtlinge aus der Ukraine hat der Landkreis Diepholz bisher schon offiziell registriert. Bleiben noch gut 1400. Dafür existieren bei der Verwaltung zwei Geräte, die von jedem Flüchtenden ein Foto und fünf Fingerabdrücke speichern sollen. "Damit schaffen wir es nicht, das abzuarbeiten", erklärt Kreisrat Jens-Hermann Kleine. So ein Gerät eben nachzubestellen, sei ein Ding der Unmöglichkeit. Warum? "Diese Geräte kommen von der Bundesdruckerei. Das ist nicht so einfach", antwortet Henning Wolter. Gut nur, dass vier Polizeistationen bei dieser Arbeit unkompliziert helfen.

Weiteres Problem: So langsam gehen dem Landkreis Diepholz die leer stehenden Wohnungen aus. "Bisher hat es gut geklappt – trotz des angespannten Wohnungsmarktes", zieht Jens-Hermann Kleine ein Zwischenfazit. Nun aber droht ein Wechsel im System. Auch wenn Gemeinschaftsunterkünfte nur Plan B sei sollen, gibt es bereits eines an der Homfelder Straße in Bruchhausen-Vilsen. Die Gemeinden sind, so Landrat Cord Bockhop, aufgefordert, in den kommenden zwei bis drei Wochen passende Gebäude zu melden. Ein weiterer Grund dafür, so Kleine: "Einige Gastgeber wollen auch ihr altes Leben zurück." Auch Konflikte zwischen Hausherren und Geflüchteten müssten ernst genommen werden. Die Möglichkeit zu Verlegungen sei dabei endlich.

Und noch ein Problem: Im Moment erhalten alle Flüchtlinge aus der Ukraine "Leistungen ab dem ersten Tag", wie es Rainer Nordsehl formuliert. Zum 1. Juni aber rutschen viele Geflüchtete in den SGB-II-Bereich, werden dann vom Jobcenter betreut. Für die Betroffenen sei das eine Verbesserung, allein schon aufgrund der besseren Krankenversorgung. Für das Amt indes ist es eine Herausforderung. Denn auch dort müssen wieder alle Antragsteller erfasst werden, die Daten müssen aufgenommen und die Auszahlung organisiert und durchgeführt werden. Dennoch werde niemand ab dem 1. Juni ohne Leistungen dastehen, meinte Nordsehl. Es gebe eine Übergangsvorschrift, gegebenenfalls werde der Antrag vom Jobcenter für die Ukrainer gestellt. Das Geld komme im Falle einer Verzögerung rückwirkend. 

Generell würde für die Landkreisbehörden vieles einfacher werden, wenn der Bund die biometrischen Ausweispapiere der Ukrainer anerkennen würde, weiß Cord Bockhop zu berichten. Sollte sich das nicht ändern, "überfordert die Flüchtlingswelle wegen der fehlenden Ausrüstung irgendwann die staatlichen Strukturen". Erst recht, weil Rentner und Menschen mit Handicap wieder in einen anderen Top geworfen würden.

Die Anerkennung der ukrainischen Papiere hätten noch einen weiteren positiven Effekt, heißt es. Viele Unternehmen würden bereits drängeln, weil sie Fachkräfte aus der Ukraine einstellen wollen. "Einige haben schon Kontakt aufgenommen", weiß Cord Bockhop. Aber: Ohne Registrierung gebe es keine Arbeit, ergänzt Jens-Hermann Kleine. Ausnahmen gebe es nur für Einzelpersonen, nicht für Familien. "Das sind noch Gesetze aus den 1980er-Jahren, als es noch viele Arbeitslose gab." Inzwischen gebe es einen Fachkräftemangel. 

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