Antrag der Grünen Mit B-Plänen gegen Schotterwüsten

Schottergärten haben wenig ökologischen Nutzen. Daher möchte die Grünen-Fraktion im Asendorfer Gemeinderat mit ihrem Antrag erreichen, dass in B-Plänen die Begrünung von Freiflächen festgesetzt wird.
25.05.2022, 16:31
Lesedauer: 2 Min
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Mit B-Plänen gegen Schotterwüsten
Von Ivonne Wolfgramm

Asendorf. Der Rat der Gemeinde Asendorf kommt am Dienstag, 31. Mai, zu seiner bereits siebten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Die Tagesordnung ist kurz. Die Diskussion bestimmen werden an diesem Abend laut der Agenda das vielseitige Thema "Bebauungspläne" oder kurz B-Pläne sein. Neben dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Graue" hat die Asendorfer Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt.

Was ist der Inhalt des Grünen-Antrags im Gemeinderat?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bestehend aus Sieglinde Huber, Katja Sturhan und Hermes Lenke, haben einen Antrag zur "Aufnahme einer Regelung zur Begrünung von nicht überbauten Flächen in Bebauungsplänen" gestellt. Ziel der Fraktion ist es, den immer stärker werdenden Trend zu verhindern, die nicht bebauten Grundstücksteile ohne bestimmte Nutzung zu versiegeln oder mit Kies beziehungsweise anderen Materialien zu überdecken.

Warum soll das Versiegeln von Flächen verhindert werden?

Die Fraktion schreibt dazu, dass die Auswirkung von versiegelten Flächen einen Verlust des Lebensraumes für Insekten darstellen. Diese sind wiederum die Nahrungsgrundlage für Amphibien, Reptilien, Vögel und Kleinsäuger. Um ein Nahrungsangebot für diese Lebewesen zu schaffen, sei es erforderlich, "dass Vegetation auf Freiflächen überwiegt". Zudem wirken sich derartige Flächen negativ auf das Mikroklima aus: Die Steine erhitzen sich tagsüber in der Sonne, speichern die Wärme und geben sie abends wieder ab. Indes beschatten Pflanzen den Boden und sorgen durch Verdunstung für Kühle. Unversiegelte Flächen nehmen weiterhin auch Regenwasser auf.

Was sieht die Gesetzgebung in dieser Hinsicht vor?

In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), Paragraf 49, heißt es, dass nicht überbaute Flächen auf Baugrundstücken als Grünflächen angelegt sein müssen, "soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind". Zudem besage der Paragraf "Örtliche Bauvorschriften" der NBauO laut Antrag unter anderem: Die Gemeinde kann die Gestaltung von Freiflächen auf bebauten Grundstücke – insbesondere das Anlegen von Vorgärten – vorschreiben. In ihrer Beschlussvorlage bestätigt die Samtgemeindeverwaltung den Paragrafen 49 und merkt dazu an, dass dieser vielen Bauherren nicht bekannt sei. Eine Aufnahme der Verpflichtung, unbebaute Flächen als Grünflächen zu nutzen, in den Bebauungsplan könnte dies bei den Bauherren bekannt machen. Die Samtgemeindeverwaltung schreibt hierzu aber auch ausdrücklich: "Allerdings ist diese Bestimmung keine Gesetzesgrundlage, um diesen oder einen ähnlichen Passus gleicher Zielsetzung in einem B-Plan festzusetzen."

Welche Festsetzungsmöglichkeit gibt es also?

Denkbare wäre es laut Beschlussvorlage, den Paragraf 84 "Örtliche Bauvorschriften" als Gesetzesgrundlage heranziehen. So könnte die Gemeinde Asendorf eine örtliche Bauvorschrift erlassen, um "ökologische Absichten zu verwirklichen". Weiterhin wäre es in dieser Hinsicht möglich, die Gestaltung nicht verbauter Flächen, dazu zählen auch Vorgärten, zu regeln. Diese Bauvorschrift kann in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden. Allerdings wäre diese Festsetzung für jedes Plangebiet einzeln zu treffen. Eine übergreifende Festsetzung sei derzeit nicht möglich.

Welche Entscheidung schlägt die Beschlussvorlage vor?

Die Samtgemeindeverwaltung empfiehlt dem Asendorfer Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.

Info

Der Gemeinderat Asendorf trifft sich am 31. Mai ab 19 Uhr in Steimkes Landhotel in Graue, Hannoversche Straße 45. Die Sitzung ist öffentlich.

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