Ausschuss für öffentliche Sicherheit Einigkeit nach langer Diskussion

Der Bassumer Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat den Haushaltsplan einstimmig befürwortet. Am längsten diskutierte das Gremium am Donnerstagabend über die Mobilheime an der Syker Straße.
21.01.2022, 17:35
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Einigkeit nach langer Diskussion
Von Micha Bustian

Bassum. 403.800 Euro für Ordnungsangelegenheiten, 551.000 Euro für die Feuerwehr, 66.400 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr – das sind die Summen, die Kämmerin Anke Schulz für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Ergebnis-Haushalt der Stadt Bassum eingestellt hat. Dazu kommen dicke Investitionen. Sechsstellige Summen. 500.000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Dimhausen beispielsweise, 235.000 Euro für die Bike-And-Ride-Anlage am Bramstedter Bahnhof oder 238.000 Euro für eine Doppelhaltestelle an der Grundschule in Bramstedt. Die Gremiumsmitglieder diskutierten am Donnerstagabend allerdings über 30.000 Euro, die in die Mobilheime an der Syker Straße gesteckt werden sollen.

Eike Sellmer (Die Grünen) war es, die das Thema eröffnete. Sie fragte, ob die Container überhaupt bewohnt seien, ob sie nicht "unschön" aussehen würden? Denn 30.000 Euro für die Verlegung zweier dieser Mobilheime auf einen anderen Punkt des Geländes seien "ja nun auch nicht wenig Geld". Andreas Abelt von der Stadtverwaltung antwortete, dass zurzeit zwei der sechs Container belegt seien, einer habe einen Wasserschaden. "Das ist ein Bereich für schwieriges Klientel, für Obdachlose und Drogenabhängige. Das wird gebraucht." Die Stadt sei dabei, die Häuschen zu entrümpeln, am Montag sollen sie mit einem Dampfstrahler sauber gemacht werden.

Die zwei Umsetzungen, zu denen auch die Neuverlegung der Anschlüsse zählt, erklärte Bürgermeister Christian Porsch für notwendig. Die angrenzende Baustelle müsse auch nach Fertigstellung mit großen Lastwagen angefahren werden können. Das ginge mit der derzeitigen Zuwegung nicht, also müssten die beiden Container weichen. Zumal eine sogenannte Schleppkurve 250.000 Euro kosten würde.

Doch der Ausschuss blieb kritisch. Julian Zurmühlen (CDU) und Hermuth Straßburg (Bürger-Block) meinten, es sei sinnlos, 30.000 Euro auszugeben, wenn die Notwendigkeit nicht hundertprozentig geklärt sei. André Bartels fragte, wo "der Mehrwert dieser Aktion" sei und stellte einen Antrag, diese Position aus dem Haushalt zu streichen. Einen Antrag, den er später zurücknahm. Denn nun erhob Norbert Lyko das Wort. "Wir brauchen die Mobilheime, und zwar alle", intervenierte er. "Wir brauchen Wohnraum, der kurzfristig zu belegen ist, wir brauchen diese Mobilheime immer wieder, ständig. Ohne sie müssten wir über andere Möglichkeiten nachdenken", Drogenabhängige und Obdachlose kurzfristig unterzubringen.

Eine solche Möglichkeit hatte Eike Sellmers Parteikollegin Christiane Weitzel parat. Sie verwies auf Appartement hinter der Rosendiele. Das allerdings rief Maria Babic (Gruppe Gemeinsam) auf den Plan. Die Rosendiele sei nicht gut, dort käme es zu einer Zentrierung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Die Haushaltsposition mit den Mobilheimen solle man nicht rausnehmen, die habe ihre Berechtigung. "Die Menschen haben darin gut gelebt." 

Dorit Schlemermeyer (SPD) fand, die Container "sehen von außen schrecklich aus". Deshalb sei sie "erleichtert zu hören, dass sich dort jetzt etwas tut". Und das wird es auch, denn Eike Sellmer, die diese Diskussion angefacht hatte, entschied sich um, entschied sich, den Posten nicht aus dem Haushalt zu streichen. Dem schloss sich das Gremium einstimmig an. Auch der Teilhaushalt wurde ohne Gegenstimme befürwortet.

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