Verwaltungsausschuss Bassum

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Die Mitglieder des Verwaltungsausschuss in Bassum haben sich jüngst getroffen, um weitere Entscheidungen zu treffen. Wegen der Corona-Krise werden sich nun Projekte für rund 3,1 Millionen Euro verschieben.
14.04.2020, 16:15
Lesedauer: 3 Min
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Aufgeschoben, nicht aufgehoben
Von Tobias Denne
Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Christian Porsch

Braunschädel

Bassum. Ausreichend Platz hatten die Mitglieder des Bassumer Verwaltungsausschusses (VA) in ihrer jüngsten Sitzung. So wurde diese Zusammenkunft in der Kulturbühne abgehalten, „um den Anforderungen der Verordnung zu sozialen Kontakten Rechnung zu tragen. Dort war ausreichend Platz dies einzuhalten“, teilt Bassums Bürgermeister Christian Porsch mit. Auch in der ersten körperlichen Sitzung in der Corona-Krise in der Lindenstadt war eines der bestimmenden Themen das Virus und dessen Auswirkungen. Denn: Einige Investitionen und Projekte, die für dieses Jahr angedacht waren, werden verschoben. Außerdem hat Bürgermeister Porsch eine Haushaltssperre erlassen.

Verschobene Projekte: In der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Situation im kommenden Jahr wieder verbessert, haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses zugestimmt, Projekte für rund 3,1 Millionen Euro auf die Folgejahre zu verschieben. „Die Umbaumaßnahme des Eingangsbereiches der Grundschule Mittelstraße, an dem Schallschutz- und Beleuchtungsarbeiten vollzogen werden sollten, werden um ein Jahr verschoben“, lässt Porsch wissen. Die Arbeiten waren für diesen Sommer geplant. Auch bei der Sporthalle in Bramstedt sollte sich einiges tun. Nun wird die Stadt Bassum für das Projekt 160 000 Euro in diesem Jahr nicht investieren. „100 000 Euro sollen unter anderem noch bei den Durchlässen und 80 000 Euro bei Brücken eingespart werden. Auch der Umbau des Parkstreifens an der Syker Straße wird verschoben“, nennt der Verwaltungschef ein paar Beispiele. Weitere Einsparungen sind in erster Linie Reduzierungen von Investitionen, bei denen man wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit und des derzeitigen Stillstandes in einigen Bereichen nicht mehr davon ausgeht, alles umsetzen zu können.

Haushaltssperre: Aufgrund einbrechender Gewerbesteuerzahlungen und eingehender Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer hat Christian Porsch eine Haushaltssperre erlassen. „Im Bereich des Ergebnishaushaltes wurden pauschale Kürzungen fast aller Produkte vorgenommen“, ergänzt er außerdem. Dadurch solle der Ergebnishaushalt um rund 200 000 Euro entlastet werden. Einen Nachtragshaushalt wird die Verwaltung für die geplante Ratssitzung am 23. Juni vorbereiten. „Die Haushaltssperre trägt dieser Tatsache dahingehend Rechnung, als dass bis dahin bereits Kosten eingespart werden sollen“, begründet Porsch weiter. Denn es sind nahezu alle Bereiche betroffen. Projekte, die bereits beauftragt sind oder deren Planung schon so weit fortgeschritten ist, dass sie angegangen werden müssen, werden auch in Angriff genommen. „Wir konzentrieren uns auf die Pflichtaufgaben und hier speziell auf den Kita-Bereich, bei dem Eltern einen Anspruch auf Kita-Plätze haben“, sagt er.

Der Verwaltungsausschuss gab in der jüngsten Sitzung bereits zwei Anträge auf Stundung von Steuerforderungen statt. „Betriebe sind derzeit teilweise in arge Bedrängnis gekommen, und die Stadt Bassum möchte ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Betriebe beim Wiederaufleben der Wirtschaftstätigkeit auch die Chance haben, wieder am Markt tätig zu werden“, betont Porsch.

Kita Kinder-Reich und Feuerwehrgerätehaus Dimhausen : Der Verwaltungsausschuss hat dem Projektierungsbeschluss zugestimmt, dass die dreigruppige Kita direkt am Kinder-Reich auf einem Teil des Bolzplatzes gebaut werden kann. Die Kosten belaufen sich derzeit auf rund 3,54 Millionen Euro. Damit haben sich Politik und Verwaltung gegen eine vollkommen neue Kita mit sechs Gruppen entschieden. Dafür wären wohl rund 5,2 Millionen Euro angefallen. Eigentlich hätte der Sozialausschuss im März den Beschluss positiv weitergeben sollen, allerdings ist der wegen des Coronavirus ausgefallen. Daher keine öffentliche Beratung, sondern nur der Weg über den VA. "Damit gehen die Planungen jetzt wie angedacht weiter", freut sich Porsch. Die Verwaltung hat somit nun den Auftrag bekommen, den Bauantrag nach den vorliegenden Planungen zu stellen. So soll die Raumsituation in der bestehenden Kita Kinder-Reich entlastet werden (wir berichteten). Nachdem der Bauantrag dann gestellt wurde, folgt die Ausschreibung, damit im Jahr 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Ebenfalls wird das Feuerwehrgerätehaus in Dimhausen gebaut – aber erst 2022. Grund dafür sind die zu erwartenden finanziellen Einbußen der Stadt. Dem stimmte der Verwaltungsausschuss ebenfalls zu. "Dies ist im Vorfeld mit der Feuerwehr dem Stadtbrandmeister Claas Meyer und dem Ortsbrandmeister Volker Schorling abgesprochen worden. Die Planungskosten bleiben allerdings im Haushalt 2020, die Verpflichtungsermächtigung von 575 000 Euro für die Bauarbeiten werden dann im Haushalt für das kommende Jahr festgesetzt.

Krippe und Hort: Die Stadt Bassum wird für den Monat April die Krippen- und Hortgebühren sowie die Kosten für die Mittagsverpflegung nicht einziehen. „Auch Eltern von Kindern in den Kitas bereitet die Corona-Krise Schwierigkeiten. Der Verwaltungsausschuss möchte die Eltern dahingehend entlasten“, begründet Porsch.

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