Bassumer Finanzen

Bassum muss den Gürtel enger schnallen

Der Bassumer Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen beschließt einen Nachtragshaushalt mit Sparmaßnahmen. Statt eines Überschusses von rund 18 000 Euro steht nun am Ende ein Defizit von einer Million Euro.
05.06.2020, 17:47
Lesedauer: 2 Min
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Von Ilias Subjanto
Bassum muss den Gürtel enger schnallen

Trotz Sparzwängen erhält die Bassumer Grundschule an der Mittelstraße eine neue Netzwerkverkabelung.

Martin Gerten/dpa

Bassum. In Corona-Zeiten gilt es, den Gürtel enger zu schnallen. Dies trifft nicht nur auf viele Privathaushalte zu, sondern ebenfalls auf die Kommunen. Letzteren drohen durch den Lockdown erhebliche Steuerausfälle. In der Sitzung des Bassumer Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen – der ersten öffentlichen Fachausschusssitzung seit Beginn der Corona-Pandemie – wurde dies am Donnerstagabend eingehend thematisiert und auch ein Nachtragshaushalt beschlossen.

In der ursprünglichen Haushaltssatzung vom Dezember 2019 wurde für 2020 noch von einem kleinem Überschuss in Höhe von rund 18 000 Euro ausgegangen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verlangte die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das aktuelle Haushaltsjahr aufgrund der erwähnten außerplanmäßigen Einnahmeausfälle, wie Stadtkämmerin Anke Schulz mitteilte. Jetzt rechne die Stadt mit einem Defizit von etwas über einer Million Euro.

In Bassum ist also Sparen angesagt. Bereits im April hatte Bürgermeister Christian Porsch eine Haushaltssperre verhängt, um zumindest einen kleinen Teil der erwarteten Steuerausfälle kompensieren zu können. Dabei wurde in den einzelnen Budgets ein Betrag von rund 200 000 Euro gesperrt.

Der Nachtragshaushalt enthält nun verschiedene Anpassungen und Sparmaßnahmen. So wird das Kulturbudget aufgrund abgesagter Veranstaltungen wie etwa der Piazzetta reduziert. Die für 2020 geplanten Investitionen von rund 8,9 Millionen Euro werden auf 5,6 Millionen Euro zusammengestrichen. Dadurch sinkt die ursprünglich veranschlagte Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro um ein Drittel.

„Alle Investitionen, bei denen Zuschüsse fließen, stehen nicht in Frage“, betonte Erster Stadtrat Norbert Lyko. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung in den Bassumer Grundschulen Mittelstraße, Petermoor und Bramstedt. Insgesamt 210 000 Euro seien beim Bund über den Digitalpakt Schule zum Kauf etwa von digitalen Endgeräten beantragt worden. Um eine beschleunigte Umsetzung zu ermöglichen und nicht erst abwarten zu müssen, bis die Gelder in Bassum angekommen sind, wolle die Stadt vorab die Anschaffungen tätigen, so Lyko. „Wir wollen handlungsfähig sein und gerade in der Corona-Krise digitales Lernen ermöglichen“, begründet der Erste Stadtrat das Vorhaben.

Damit auch die Grundschule Mittelstraße in den Genuss der Fördermittel komme, müsse man jedoch erst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, die an allen anderen Bassumer Schulen bereits vorhanden seien. Konkret geht es um eine Netzwerkverkabelung und eine Wlan-Ausstattung, ohne die man mit den Endgeräten gar nicht ins Internet gelangt. Der veranschlagte Preis: 26 000 Euro.

Die voraussichtlichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer wurden – im Gegensatz zur Einkommens-, Umsatz und Vergnügungssteuer – im Nachtragshaushalt nicht nach unten korrigiert. Grund dafür ist das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses sieht vor, dass Bund und Länder zusammen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen werden. Wie genau dieser Ausgleich aussehen soll, sei noch nicht bekannt, daher stehe der Einnahmebetrag, 6,5 Millionen Euro, noch unter Vorbehalt, sagte Stadtkämmerin Schulz.

Damit die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wurde außerdem der Höchstbetrag an Liquiditätskrediten von 2,5 Millionen Euro auf knapp vier Millionen Euro erhöht. Mögliche Liquiditätsengpässe aufgrund der Steuerausfälle sollen so überbrückt werden, erläuterte Schulz. Eine Veränderung des Stellenplans erfolge nicht, Arbeitsplätze sind demnach nicht in Gefahr.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem Nachtragshaushalt zu. Bei den jetzigen Sparzwängen blickten viele jedoch wehmütig auf vergangene, bessere Zeiten: Nach dem vorläufigen Jahresergebnis erzielte die Stadt Bassum im Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss in Höhe von 990 281 Euro.

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