Straßenverkehr in Bassum

Härtere Sanktionen für Verkehrssünder

Die Bassumer Stadtverwaltung informiert über den neuen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Andreas Abelt vom Ordnungsamt verrät zudem, an welchen Hot Spots verstärkt kontrolliert wird.
03.06.2020, 17:49
Lesedauer: 2 Min
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Von Ilias Subjanto
Härtere Sanktionen für Verkehrssünder

Wer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält, wird auch in Bassum stärker zur Kasse gebeten.

Vasil Dinev

Bassum. Kraftfahrzeugfahrer aufgepasst: Seit dem 28. April gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Darauf macht die Bassumer Stadtverwaltung aufmerksam.

„Darüber wollen wir die Bassumer informieren, bevor es zu größeren Protesten kommt“, so Bürgermeister Christian Porsch, zumal in den vergangenen Wochen und Monaten die Corona-Krise alle anderen Themen überlagert zu haben schien. Nach den neuen Bestimmungen werden unter anderem Verstöße gegen Park- oder Halteverbote teils erheblich stärker sanktioniert.

„Hier waren die bestehenden Sanktionen anscheinend noch nicht ausreichend“, sagt Porsch. Die Stadtverwaltung setzt nun die im April verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung konsequent um. Beim ruhenden Verkehr etwa wurden die Bußgelder teilweise deutlich erhöht. So wurden die Bußgelder für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten angehoben.

Auch das verbotene Parken oder Halten auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wird teurer und nun mit mindestens 55 Euro geahndet. Dazu zählt neuerdings ebenfalls das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge. Dass solche Parkplätze Fahrzeugen vorbehalten sind, die dort mit Strom aufgeladen werden sollen, sollte eigentlich allen Verkehrsteilnehmern klar sein, findet Hans-Jürgen Donner, bei der Stadtverwaltung Bassum verantwortlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Er weist darauf hin, dass das unberechtigte Halten an Bushaltestellen nun 55 Euro kostet. Wenn der Bus dann in der zweiten Reihe anhalten muss, um seine Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen, steigt das Bußgeld auf 70 Euro. Und wer dabei noch einen Unfall verursacht, wird mit 100 Euro zur Kasse gebeten.

Zudem gibt es jetzt eine Reihe von Parkverstößen, bei denen sogar die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister in Flensburg erfolgt, wenn andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert oder gefährdet worden sind. Dazu zählt zum Beispiel das Parken in der zweiten Reihe. „Das ist nicht nur in der Großstadt verboten, sondern auch in Bassum“, erinnert Bürgermeister Porsch. Fahrzeugen von Paket- und Postdiensten ist das Parken in zweiter Reihe nur erlaubt, wenn die Fahrer eine entsprechende Sondergenehmigung der Stadtverwaltung besitzen. Sonst drohen Bußgelder und ein Punkt in Flensburg.

Das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt ist laut Donner mit 55 Euro ebenfalls teurer geworden; wer dabei Einsatzfahrzeuge behindert, muss 100 Euro bezahlen und kassiert einen Punkt im Fahreignungsregister.

Angesprochen auf kritische Stellen im Bassumer Straßenverkehr zählt Andreas Abelt vom Ordnungsamt eine Reihe von „Hot Spots“ auf: Das Krankenhaus, dort gebe es einen hohen Parkdruck, die Bahnhofstraße, die Bushaltestellen an der Bremer Straße und die Mittelstraße, an der regelmäßig Elterntaxis unterwegs seien. An der Sulinger Straße würden öfter die Behindertenparkplätze unberechtigt genutzt, zudem würden dort viele Leute entgegen der Fahrtrichtung parken, was ebenfalls nicht erlaubt sei. Und in Höhe des Schuhgeschäfts hätten Falschparker den Bürgersteig kaputtgefahren. „An diesen kritischen Stellen wird die Stadt jetzt besonders wachsam sein“, kündigt Abelt an.

In der Bußgelderhöhung sieht Hans-Jürgen Donner keineswegs eine staatlich geplante Bußgeld-Abzocke. „Im europäischen Vergleich waren die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr doch sehr günstig“, sagt er. Nach der Anpassung befinde sich Deutschland nun im Mittelfeld.

Darüber hinaus gebe es ein einfaches Rezept, Bußgelder und Punkte in Flensburg zu vermeiden: Man solle sich einfach an die Straßenverkehrsordnung halten. „Allen Besitzern einer gültigen Fahrerlaubnis sollte die Straßenverkehrsordnung bekannt sein“, ergänzt Donner.

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