Politik in Bassum

Dinge, die nicht warten können

In Zeiten der Corona-Krise ist alles anders. Auch in Bassum wurden öffentliche Sitzungen bis Ende April abgesagt. Aber es gibt Entscheidungen, die nicht warten können. Dafür läuft gerade das Umlaufverfahren.
24.03.2020, 17:25
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Dinge, die nicht warten können
Von Tobias Denne
Dinge, die nicht warten können

Im Bassumer Rathaus kommen abends nun keine politischen Vertreter in Ausschüssen zusammen – auch der Verwaltungsausschuss tagt nicht. Um dennoch Entscheidungen zu treffen, wurde das Umlaufverfahren in Gang gebracht.

Michael Braunschädel

Das öffentliche Leben ist in den vergangenen Wochen nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen. Der Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Auch im Landkreis Diepholz steigt täglich die Zahl der Neuinfizierten. Um ein schnelles Ausbreiten des Virus zu verhindern, wurden Vorkehrungen getroffen: Veranstaltungen werden abgesagt, Läden geschlossen. Auch Rats- und Ausschusssitzungen wurden verschoben. Doch was passiert mit Entscheidungen, die nicht warten können? So sollten in Bassum in der vergangenen Woche eigentlich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Familie unter anderem darüber beraten, wie es nun mit der Kita Kinder-Reich weitergehen soll (wir berichteten). Kommt ein Neubau mit maximal drei Gruppen auf dem Bolzplatz neben der bestehenden Kita? Außerdem stand auf der Tagesordnung der Projektierungsbeschluss für den Ausbau des Dachgeschosses im Kindergarten Bramstedt, das Mütter-Kinder-Zentrum wäre Thema gewesen, genau so wie der Antrag, ob Bassum ein sicherer Hafen für Geflüchtete (dass Bassum also mehr Menschen aufnimmt als vorgegeben) werden kann.

Normalerweise kann der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss (VA) im Notfall über jene Punkte entscheiden, allerdings tagt dieser ebenfalls nicht. Theoretisch dürften die Sitzungen noch stattfinden, bilden diese doch laut Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz eine Ausnahme. In Bassum hat man sich dennoch dafür entschieden, nicht zu tagen. „Wir haben aus Sicherheitsgründen die Sitzungen abgesagt. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschließen, das Virus zu verbreiten“, betont Bassums Erster Stadtrat Norbert Lyko. Die Möglichkeit, auf die die Bassumer Verwaltung und Politik nun zurückgreifen kann, ist das sogenannte Umlaufverfahren.

Dabei erhalten die Mitglieder des Verwaltungausschusses die Unterlagen und entscheiden zum einen, ob die Tagesordnungspunkte überhaupt in der nichtöffentlichen Sitzung entschieden werden sollen. Und zum anderen geben sie ihre Entscheidung für oder wider eines Themas. „Das ist die einzige Sitzungsform, in der das machbar ist“, sagt Bassums Bürgermeister Christian Porsch mit dem Hinweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Derzeit befinde man sich genau in diesem Verfahren, da der Ausschuss für Soziales und Familie in der vergangenen Woche über mehrere Themen entscheiden musste. „Wir warten im Moment auf Antworten. Es muss ja weitergehen“, findet Porsch. Falls übrigens ein Mitglied des VA bei einem Tagesordnungspunkt gegen das Umlaufverfahren stimmt, muss das in einer der kommenden öffentlichen Sitzungen behandelt werden.

Die derzeitige Situation betrifft übrigens nicht nur den Sozial-Ausschuss, sondern auch die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, der am 26. März, getagt hätte, des Stadtentwicklungsausschusses (23. April) und des Schulausschusses (28. April). Sämtliche Termine werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das heißt allerdings nicht, dass nun die Mitglieder des VA alle möglichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzungen auf einmal vorgelegt bekommen und abstimmen. „Wir wollen so viel wie möglich öffentlich machen“, versichert Porsch. Dazu gehört natürlich auch, dass er die getroffenen Entscheidungen mitteilt. Und die ersten sollen noch in dieser Woche folgen.

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