Rat Bassum Eine Perspektive für die Innenstadt

Der Rat der Stadt Bassum hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, das Programm Perspektive Innenstadt zu nutzen. In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass ein Konzept fehlt.
18.02.2022, 15:17
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Eine Perspektive für die Innenstadt
Von Micha Bustian

Bassum. Schon im Bassumer Ausschuss für Stadtentwicklung gab es Gesprächsbedarf wegen des Programms Perspektive Innenstadt (wir berichteten). Wohlgemerkt nicht wegen des Programms als solches, sondern wegen der Inhalte. Die sollten vom Verwaltungsausschuss teilweise neu festgelegt werden. Das Resultat besprach der Rat der Stadt Bassum in seiner digitalen Sitzung am Donnerstagabend. Nach einer ausgiebigen Grundsatzdiskussion war sich das Gremium abschließend einig.

Bassums Bürgermeister Christian Porsch stellte die Ergebnisse aus dem Verwaltungsausschuss vor. Es blieb bei Ladesäulen für E-Bikes, bei einer klimafreundlichen Piazzetta und neuen Bühnenelementen für Veranstaltungen in der Lindenstadt. Darüber hinaus soll das Gebäude Kirchstraße 8 abgerissen werden. Aus dem Verkehrsentwicklungsplan, der übrigens auch einstimmig beschlossen wurde, wurden einige Punkte extrahiert. So sollen die Radnetzlücken geschlossen werden, was eine sichere Führung des Fahrradverkehrs ebenso beinhaltet wie bessere Bodenbeläge, größere Sicherheit und eine sichere Abstellanlage. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Kreuzungen am Gasthaus Brokate und Bahnhofstraße/Lange Wand umgebaut werden sollten.

City grüner gestalten

Letztlich ging es noch darum, die City grüner zu gestalten. Christian Porsch nannte die ökologische Umgestaltung von zurzeit noch versiegelten Flächen, die Entsiegelung von Flächen und das Pflanzen von dem Klimawandel angepassten Bäumen. Der Verwaltungs-Chef konnte sich vorstellen, Dächer und Wände von Bushaltestellen zu bepflanzen und an passenden Stellen Beete zu gestalten. Dazu werde darüber nachgedacht, Dach- und Wandbegrünungen von Privathäusern zu fördern.

Vom 31. März bis zum 30. Juni dieses Jahres hat die Stadt Bassum Zeit, ihre einzelnen Projekte bei der NBank zu beantragen, am 31. März 2023 müssen sie alle abgeschlossen sein. "Deshalb müssen wir mit einigen Projekten gegebenenfalls auch vor der Genehmigung beginnen", riet Christian Porsch. Das Land Niedersachsen gebe 345.000 Euro, wenn die Stadt Bassum zehn Prozent dieser Summe obendrauf lege.

Christoph Lanzendörfer (SPD) teilte den bürgermeisterlichen Optimismus. "Diese Ideen stehen für eine Entwicklung", lobte er. Sein einziger Kritikpunkt: "Das betroffene Gebiet ist sehr eingeschränkt."

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Andere wiederum schraubten noch immer an den Inhalten. Jürgen Laschinski (Bürger-Block) beispielsweise stellte den Antrag, das Projekt Mutausbruch, das junge Unternehmer in die Innenstadt locken soll, wieder in die Liste der Projekte einzugliedern. Das befürwortete der Rat mit 14:13 Stimmen. Birgit Kattau (CDU) wollte den Plan mit den Innenstadt-Visionen wieder auf die Agenda heben. Das wurde auf Vorschlag von Rainer Hartmann (Die Grünen) vertagt, "das kann man ja innerhalb der Fristen immer noch eingliedern". Letztlich plädierte Dörte Binder (CDU) dafür, einen Teil des Geldes für Tourismus und Freizeit auszugeben. Dieser Antrag wurde als zu unkonkret bewertet und letztlich nicht abgestimmt.

Zentrum der Diskussion war allerdings die Frage: Soll mit dem Programm Perspektive Innenstadt ein Konzept für die Bassumer City finanziert werden oder nicht? Michael Gillner (CDU) sprach vehement dafür. Im Stehen redete der Unternehmer von einer "einmaligen Chance, ein Konzept entwickeln zu lassen. Wir brauchen es definitiv." Seit 2011 tauche dieser Punkt immer wieder in den politischen Gremien auf. "Jetzt ist es möglich, es umzusetzen. Wir brauchen externe Unterstützung." Auch Jürgen Falck (Bürger-Block) monierte, dass es "seit Jahren keine von allen akzeptierte Zielplanung" gebe. Man solle jetzt wegen des Programms keinen Schnellschuss tätigen, sondern "Planer engagieren, die in diesem Thema firm sind".

Konzept oder kein Konzept?

Maria Babic (Gruppe Gemeinsam) erinnerte daran, dass schon "viele von außen herangetragene Visionen" die Bassumer Stadtkasse viel Geld gekostet hätten. "Dies hier sind Ideen, die von uns kommen", plädierte sie für das Programm Perspektive Innenstadt, "jetzt sind wir auf dem richtigen Weg". Rainer Hartmann stieß ins gleiche Horn: "Wenn wir jetzt dieses Programm beschließen, heißt das ja nicht, dass wir nichts anderes mehr anpacken." Er riet, die Diskussion um das Leitbild zu vertagen.

Christoph Lanzendörfer führte die Gruppen schließlich wieder zusammen. Bei dem Programm gehe es "um Dinge, die von der Corona-Pandemie beeinflusst sind". Es seien konkrete, schnell umzusetzende Maßnahmen, nur das vorgegebene Tempo sei "ein wenig illusorisch". Der Stadt laufe, falls sie die Förderungen einstreichen wolle, die Zeit weg. Letztlich stellte sich der Rat geschlossen hinter das Programm.

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