Rat Bassum

Weniger Belastung für die Bürger

Wenn die Stadt Bassum zukünftig Straßen saniert, werden die Anwohner weniger Geld zahlen müssen. Dafür änderte der Rat die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen.
30.09.2020, 17:23
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Weniger Belastung für die Bürger
Von Micha Bustian
Weniger Belastung für die Bürger

Wenn fürderhin Straßen saniert werden, müssen die Bassumer Anwohner weniger Geld für die Bauarbeiten bezahlen.

Micha Bustian

Bassum. Es ist vollbracht: Der Rat der Stadt Bassum hat in seiner Sitzung am Dienstagabend die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Sabs) geändert. Heißt: Die Bürger werden bei kommunalen Straßenausbauarbeiten vor ihrer Haustür finanziell entlastet, dafür springt die Stadt ein. Die Anwohner, so besagt es ein Antrag des Bürger-Blocks, zahlen nur noch zwei Drittel der ursprünglichen Summe. Und: Die Abzahlungen sollen von zwanzig auf zehn Jahre reduziert werden, dabei wird auf sogenannte Verrentungszinsen verzichtet. So beschloss es das Gremium in der zugigen und akustisch gruseligen Halle des Nordwestdeutschen Schützenbundes mit einer Gegenstimme.

Diese Gegenstimme kam von Maria Babic. Die Dame von den Linken wollte die Entscheidung per Antrag verschieben. Denn: „Die Änderung führt zu Ungleichbehandlungen.“ Sie war der Meinung, dass Unterhaltung und Sanierung von Straßen zu den Aufgaben der Allgemeinheit gehören sollte, denn: „Alle fahren. Oder sie werden gefahren. Also müssen auch alle bezahlen und nicht nur einige und die noch sehr unterschiedlich.“ Es gelte, für die kommunalen Straßenbauarbeiten ein Modell zu erstellen, in dem die Kosten auf alle verteilt werden. Mit dieser Meinung blieb Babic aber alleine.

Hermuth Straßburg (Bürgerblock) erinnerte daran, dass die aktuelle Straßenausbausatzung seit 1959 Bestand hat. Und er stellte heraus, dass die Anlieger die Kosten mitnichten alleine tragen würden, „ein mehr oder weniger großer Anteil wird über Zuschüsse und Steuern von der Allgemeinheit getragen“. Im Oktober 2019 sei den Kommunen erlaubt worden, die Bemessungsgrundlage niedriger anzusetzen. Klar war gleich: „Die ganzen Kosten kann die Stadt nicht übernehmen.“ So oder so fehle im Ergebnis Geld im Haushalt, das sonst für andere Dinge ausgegeben werden könnte.

Bärbel Ehrich (SPD) bezeichnete die Beschlussvorlage als Kompromiss. „Wenn es keine Zuschüsse gibt, ist es ja nur fair, wenn die Stadt das übernimmt“, meinte die Sozialdemokratin. Aber man müsse auch daran denken, die Gesamtlänge des Straßennetzes zu verkleinern. Alexander Loerke von der CDU fand, der Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Komplette Gerechtigkeit wird es da wohl nicht geben“, so der Christdemokrat. Aber: „Die Belastung für die Anlieger sollte auch nicht größer werden.“ Letztlich erinnerte Christoph Lanzendörfer von der SPD noch daran, was für eine immense Anzahl an Straßen es gibt, „für die wir zahlen müssen“.

Die Sabs war am Dienstagabend aber nicht das einzige Thema. Darüber hinaus sprach das Gremium auch über die Sanierung des Naturbades. Hier berichtete Erster Stadtrat Norbert Lyko über den Tag der Regionen, der „ein Erfolg für die Stadt, das Bad und den Förderverein“ gewesen sein soll. „Vorsichtige Euphorie“ hatte Lyko an diesem Tag ausgemacht. Die sei ein tolles Ergebnis des Stadtentwicklungsprozesses. „Das hört sich toll an, ich bin so froh.“

Auch aus der Politik hatte anlässlich des Tags der Regionen niemand Negatives über das Naturbad gehört. Maria Babic sprach von einem ausgesprochen bürgerfreundlichen Agieren der Stadt in diesem Zusammenhang. „Da lohnt es sich, aktiv zu werden.“ Michael Gillner (CDU) empfand das ganze Projekt als „sehr harmonisch und positiv“. Rainer Hartmann (Die Grünen) nannte die Bemühungen um das Naturbad ein „hervorragendes Beispiel für bürgerliches Engagement“ und bezeichnete die Badsanierung als wichtigen Bestandteil der zukünftigen Stadtentwicklung.

Dem zweiten Teilprojekt zur Attraktivierung des Naturbades wurde einstimmig zugestimmt. Genauso übrigens der neuen Festlegung der Bezirke für die allgemeinen Schulen in der Trägerschaft Bassum, mit der die Grundschule Neubruchhausen gestärkt werden soll. Auch der Gebührenbefreiung für die Inanspruchnahme des Horts in Neubruchhausen stimmte der Bassumer Stadtrat zu. Für Bassum, Nordwohlde und Bramstedt gilt diese Regelung bereits. Zielsetzung ist es, ein kostenfreies Nachmittagsangebot an allen Grundschulstandorten zu schaffen.

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