Stadtentwicklungsausschuss Bassum Ja zum Programm, nein zum Inhalt

Das Programm Perspektive Innenstadt als solches findet der Bassumer Stadtentwicklungsausschuss prima. Allein: Er will andere Inhalte als die Verwaltung. Die muss jetzt der Verwaltungsausschuss festlegen.
09.02.2022, 17:34
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Ja zum Programm, nein zum Inhalt
Von Micha Bustian

Bassum. Klingt doch gut: 345.000 Euro will das Land Niedersachsen über das Programm Perspektive Innenstadt bereitstellen, um die Bassumer City aufzuwerten. Voraussetzung: Die Lindenstadt legt nochmal zehn Prozent dieser Summe obendrauf. Dann wären es 383.000 Euro. Damit könnte man schon ordentlich etwas anfangen. Was genau? Da gingen die Meinungen der Stadtverwaltung und der Politik in der digitalen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend auseinander.

Bürgermeister Christian Porsch präsentierte die Vorstellungen der Stadt Bassum. Sechs Punkte standen im Beschlussvorschlag (wir berichteten). Erstens: Informations-Displays und Ladesäulen für E-Bikes. Zweitens: Foto-Points, an denen Innenstadt-Besucher Fotos von sich selbst vor Bassumer Kulisse machen können. Drittens: Die Piazzetta soll ein klimafreundliches und nachhaltiges Profil erhalten. Zudem soll das Kleinkunstfestival durch Walk-Acts, eine eigene Gestaltung, eine mobile Bühne und ein Zirkuszelt aufgewertet werden. Viertens: Die Verwaltung will neue Bühnenelemente für die Piazzetta und innerstädtische Veranstaltungen anschaffen; die alten stammen aus dem Jahre 1983. Fünftens: Es soll eine Vision für die Innenstadtentwicklung erarbeitet werden. Und sechstens: Mit dem Projekt Mutausbruch sollen junge Menschen animiert werden, sich im Bassumer Zentrum selbstständig zu machen.

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Dies alles muss in kurzer Zeit geschehen. Präziser: Die Kommune muss bis spätestens 30. Juni Förderanträge für die einzelnen Projekte bei der NBank einreichen. Und: Bis zum 31. März 2023 müssen diese Projekte abgeschlossen sein. Christian Porsch hielt das "Risiko für gering, die Förderung nicht zu bekommen". Viele Kommunen würden das kleine Zeitfenster kritisieren, "aber man kann schon früher starten, das hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung, ob es eine Förderung gibt oder nicht". Der Verwaltungs-Chef riet dazu, nicht zu kleinteilig zu denken und möglichst viele der aufgezählten Projekte umzusetzen.

Doch dazu wird es aller Voraussicht nicht kommen. Denn die Ausschussmitglieder übten Kritik. Nicht an dem Schritt, sich am Programm Perspektive Innenstadt zu beteiligen, sondern an den Projekten. Dörte Binder (CDU) äußerte als Erste ihre Bedenken. Informations-Displays mit Touch-Pads seien ihrer Erfahrung nach "in der Regel kaputt", die Foto-Points seien ein netter Ansatz, "aber sie schränken die Offenheit der Sulinger Straße ein". Ihre Idee: eine Art Ninja-Warrior-Park für Kinder und Erwachsene. Dazu Bänke in Form des Buchstaben "G", auf denen man einerseits "geschützt gegen alles, was von außen kommt" sitzen könne, andererseits zugucken könne, "wenn andere Spaß haben".

Rainer Hartmann (Die Grünen) hatte sich die Ausarbeitung der Stadtverwaltung laut eigenen Angaben genau angeschaut. Einige der Vorschläge seien schon länger im Gespräch. Er riet allerdings zu "Projekten, die strukturelle Veränderungen nach sich ziehen". Die Ladestationen würde er sehr begrüßen, Displays und Foto-Points seien hingegen "nicht so zielführend". Ebenso stellte er das Piazzetta-Zirkuszelt infrage. In Sachen Innenstadtvision "haben wir schon einige Vorschläge vorliegen", nämlich im jüngst verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan. Seine Prioritäten für die City: Lücken im Radwegenetz schließen, das Zentrum zur Fahrradzone machen, Ladestruktur für E-Bikes aufbauen und eine Begrünungsinitiative samt Sitzmöbeln starten.

Auch Birgit Kattau (CDU) und Jürgen Falck (Bürger-Block) waren dieser Meinung. Falck hielt es zudem für nicht machbar, das Programm "innerhalb von zwei Wochen aus dem Ärmel zu schütteln". Er schlug vor, statt dessen richtig in den Verkehrsentwicklungsplan einzusteigen. Der allerdings, so Christian Porsch, sei "noch nicht entschieden", deshalb auch das Programm Perspektive Innenstadt. "Das ist mehr als der Verkehrsentwicklungsplan, mehr als das Einzelhandelskonzept."

Hermuth Straßburg (Bürger-Block) fand den Vorschlag der Verwaltung "mehrheitlich nicht gut". Die Punkte eins, zwei, drei, fünf und sechs wollte er durch Inhalte aus dem Verkehrsentwicklungsplan ersetzen. Christoph Lanzendörfer machte dann den entscheidenden Schritt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte "ja zum Gesamtprodukt", aber "nein zu vielen kleinen Teilen". So wurde auch abgestimmt. Einstimmig übrigens. Heißt: Nun muss der Verwaltungsausschuss die Inhalte des Programms Perspektive Innenstadt festlegen. Die Entscheidung liegt dann beim Stadtrat, der am 17. Februar tagt.

Zur Sache

Vorbild Horn-Lehe?

Harald Blumhoff aus Bünte hatte eine Frage. Dafür ist die Einwohnerfragestunde ja auch da. Er wollte wissen, ob die Stadt mit der Finanzplanung des Gewerbegebiets in der Nähe seines Wohnortes hinkommt. Dort werde doch "ein erheblicher Aufwand" betrieben. Bürgermeister Christian Porsch wies darauf hin, dass sich das erst in der Endabrechnung herausstellen würde. Immerhin: "Bisher gab es keinen Antrag, die Summen zu erhöhen." Noch schöner: "Fast alle Grundstücke sind weg." Doch Blumhoff war noch nicht fertig. Er verwies auf das Gewerbegebiet im Bremer Stadtteil Horn-Lehe, das mit viel Grün aufgelockert worden sei. "Da sind die Gebäude kaum zu sehen." Porsch fand, "das kann man sich ja mal angucken". Niklas Schumacher von der Stadtverwaltung verwies indes auf den Bebauungsplan, in dem 20 Prozent Grün vorgesehen seien. "Irgendwo müssen die Unternehmen ja auch noch bauen können."

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