Stadtrat Bassum OOWV beseitigt nun das Abwasser

Der Rat der Stadt Bassum tagte am Donnerstagabend im Gasthaus Zum Hombachtal in Nordwohlde. Und dabei gab es durchaus mehr zu besprechen als den Haushalt.
09.12.2022, 15:57
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OOWV beseitigt nun das Abwasser
Von Micha Bustian

Bassum. Es weihnachtet sehr. Also: Die schönen Dinge zuerst. Beim Bassumer Stadtrat am Donnerstagabend war das die Entscheidung über die Annahme von Spenden. 3000 Euro gab der Förderverein für Bassums Kitas für zwei Holzpferde vor der Kindertagesstätte Kinder-Reich, 5000 Euro von der Firma CMS für den Umbau eines Containers für das Naturbad sowie 2200 Euro vom Verein zum Erhalt der Bassumer Bäder für einen schwimmenden Hindernis-Parcours. Aber es gab im Gasthaus Zum Hombachtal neben dem Haushalt (siehe Text oben) auch noch andere Dinge zu besprechen. Alle wurden beschlossen, fast alle einstimmig.

Bebauungsplan "Am Jakobsberg": Der B-Plan für das Neubaugebiet in Neubruchhausen musste erneut ausgelegt werden, der Rat nahm die Ausführungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Auch die Abwägungsvorschläge wurden beschlossen. Das Gleiche gilt für die Satzung und die Begründung. Für die Straße Am Jakobsberg sind 151.500 Euro in den Haushalt eingestellt worden.

Widmung der Maria-Telkes-Straße: In der Gemarkung Bramstedt im Gewerbegebiet vor dem Karrenbruch liegt die Maria-Telkes-Straße. Sie ist laut Beschlussvorlage seit Anfang November fertiggestellt –  als Asphaltstraße mit Parkspur, Gosse, Gehweg und Hochbord. Nun wurde sie zur Gemeindestraße gewidmet. Das begründet ihren rechtlichen Status als öffentliche Straße.

Abwasserbeseitigungspflicht: Der Rat der Stadt Bassum hat am 12. Dezember 2000 entschieden, die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) zu übertragen. Dazu brauchte es allerdings neue gesetzliche Regelungen. Und das dauert. Seit Juli 2021 sind die Wasserverbände befugt, entsprechende Satzungen zu erlassen. Das wurde getan. Die Abwasserbeseitigungspflicht fällt damit nicht mehr auf die Stadt Bassum zurück, sondern liegt beim OOWV – mit allen Rechten und Pflichten. Hans-Hagen Böhringer (CDU) meinte, das "klingt einfach", sei aber eine Abwälzung der Abwasserbeseitigung. "Aber das ist meine persönliche Meinung." Hermuth Straßburg (Bürger-Block) fragte nach, was mit den Kleinkläranlagen in privatem Besitz geschehen solle. Bürgermeister Christian Porsch versprach eine zeitnahe Antwort. Der Tagesordnungspunkt wurde bei vier Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen positiv beschieden.

Ausbau des Weges Nummer 272: Vom Haus Helldiek 56 bis zum Ende des Wendehammers an der Prinzhöfte-Schule wurde die Außenbereichsstraße mit dem Namen Weg Nummer 272 ausgebaut. Gute Nachrichten für die Stadt Bassum: Sie muss das nicht alleine bezahlen. "Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand wird wegen der verkehrswichtigen, überörtlichen Bedeutung ... auf 25 Prozent festgesetzt", heißt es in der Beschlussvorlage. Der Rat folgte diesem Vorschlag bei zwei Enthaltungen.

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