Bauausschuss des Fleckens Bruchhausen-Vilsen Drei Beschlüsse gefasst

Rund 30 Minuten dauerte die Sitzung des Bauausschusses im Flecken Bruchhausen-Vilsens, die am Mittwochabend stattfand. Die Haushaltssatzung und zwei Bebauungsplände standen auf der Agenda.
27.01.2022, 17:56
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Drei Beschlüsse gefasst
Von Ivonne Wolfgramm

Bruchhausen-Vilsen. Kurz war die Sitzung des Bauausschusses des Flecken Bruchhausen-Vilsen am Mittwochabend, der sich im Forum des Schulzentrums traf: Lediglich die Haushaltssatzung sowie zwei Bebauungspläne galt es für das Gremium zu beschließen. Der Zeitansatz: rund eine halbe Stunde. Die Inhalte der Tagesordnung im Überblick:

Haushaltssatzung: Es dauerte ein paar Minuten, bis Gemeindedirektor Bernd Bormann, die Tücken der Technik überwand und dem Ausschuss die entsprechenden Haushaltszahlen vorstellen konnte. Und die stellten sich als wenig spektakulär dar. 55.000 Euro zahlt der Flecken für das Vorhaben "Soziale Dorfentwicklung", an welchem auch die Gemeinden Bücken und Hoyerhagen beteiligt sind (wir berichteten). Weitere Investitionen tätigt der Flecken für Grunderwerb. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt 750.000 Euro, die sich auf einen Tausch mit der Kirchengemeinde (550.000 Euro) und den allgemeinen Grunderwerb (200.000) aufteilen. Für das Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" sind im Haushalt 380.000 Euro vorgesehen. "Die können ausgeben werden, müssen aber nicht", sagte Bormann. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Haushaltssatzung aus. Ideen für eine Verwendung der Mittel gebe es schon. Ideen, die bereits in Planung sind, zählte Bormann auf: ein zentraler Parkplatz zwischen Museumsbahnhof, Wasserspielplatz und Skateranlage, stellenweise Verbesserungen am Engelbergplatz, der Kohlwührensee und für das Entwicklungskonzept Ortskern.

Bebauungsplan "Wiesenstraße/Auf der Loge": Der Gemeinderat Bruchhausen-Vilsen hatte im Oktober 2020 den Start des Bauleitplanverfahrens als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" ohne Umweltprüfung sowie die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte von Mitte Dezember 2021 bis Mitte Januar dieses Jahres. "Es sind Stellungnahmen von öffentlichen Trägern eingegangen, aber keine Anregungen", fasste Michael Matheja, Mitarbeiter im Fachbereich Bauen und Planung der Samtgemeinde, die Ergebnisse der Auslegung zusammen. Der Beschluss über die Stellungnahmen der Beteiligung und der Satzungsbeschluss fielen einstimmig aus.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Kreuzkrug" - 2. Änderung: Hierzu hatte der Fleckenrat auf seiner Sitzung um Juni 2021 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans beschlossen. Diese bezieht sich auf eine Fläche im Gewerbegebiet Kreuzkrug zwischen der Tankstelle an der Syker Straße/B 6 und der Biogasanlage. Der Plan musste geändert werden, um einen Sicherheitsbereich von 70 Metern zu der Biogasanlage einzurichten und das Tankstellengelände als Mischgebiet auszuweisen. Eine konkrete Verwendung für die Fläche gäbe es noch nicht, es handele sich dabei um eine Angebotsplanung", erläuterte Matheja. Im Zuge der Auslegung und Beteiligungen gingen zwar Stellungnahmen ein, konkrete Bedenken allerdings nicht. Auch hier folgte die Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag einstimmig.

Zur Sache

Diskussion um Umbenennung

Bernd Schneider (Grüne) regte an, den Bauausschuss in "Bau- und Umweltausschuss" umzubenennen: "Das wird in anderen Kommunen auch so gehandhabt und spiegelt auch die Zielsetzung des Ausschusses wider", war seine Begründung. Mit diesem Vorschlag erntete Schneider nicht nur Anerkennung. Für den Ausschussvorsitzenden Bernd Garbers zählen eher Inhalt als plakative Namen: "Das Thema ist wichtig und findet in allen Ausschüssen Platz. Zudem ist der aktuelle Name knackiger." Über die Wichtigkeit des Themas Umwelt in allen Ausschüssen waren sich auch Garbers Parteikollegin Martina Claes sowie Dietrich Wimmer und Willy Immoor (CDU) einig. Daher sprachen sie sich auch gegen eine Umbenennung aus. Unterstützende Worte gab es für den Antrag hingegen von Grünen-Ratsfrau Nicole Reuter. Schneider räumte schließlich ein, dass die Idee nicht auf mehrheitliche Zustimmung stoße. "Es ist ein Luxusproblem. Ich nehme aber wohl wahr, dass der Umweltschutz berücksichtigt wird."

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