Fleckenrat tagt im Schulzentrum

Rat Bruchhausen-Vilsen: In allen Punkten einstimmig

Lange Diskussionen und hitzige Debatten standen auf der jüngsten Sitzung des Fleckenrates Bruchhausen-Vilsen nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Alle vier zu beschließenden Punkte verliefen einstimmig.
14.10.2021, 17:07
Lesedauer: 4 Min
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Rat Bruchhausen-Vilsen: In allen Punkten einstimmig
Von Ivonne Wolfgramm

Bruchhausen-Vilsen. Ausschweifende Diskussionen und hitzige Debatten gab es am Mittwochabend im Forum des Schulzentrums bei der letzten Sitzung des aktuellen Gemeinderates Bruchhausen-Vilsen keine. Insgesamt vier Beschlussvorlagen galt es zu beschließen – drei Bebauungspläne sowie die Änderung eines Flächennutzungsplanes. Die Beschlüsse im Überblick:

B-Plan "Ostlandstraße Ost": Der Bebauungsplan beschäftigt sich mit dem geplanten Ärztezentrum an der Ostlandstraße. Laut Beschlussvorlage soll das neue Gebäude im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss medizinisch beziehungsweise gewerblich genutzt werden, im zweiten Obergeschoss sollte bislang Wohnraum entstehen. Fleckenbürgermeister Lars Bierfischer informierte in diesem Zusammenhang, dass der Verwaltungsausschuss in diesem Zusammenhang eine Ergänzung vorgenommen habe: "Die Fläche, die für Wohnraum vorgesehen war, soll nun doch gewerblich genutzt werden." Insgesamt sind drei Vollgeschosse mit einer Gesamthöhe von zwölf Metern festgesetzt. Der Bereich zum Neuroder Weg hin soll mit zwei Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Dafür sind zwei Vollgeschosse mit einer Gesamthöhe von elf Metern geplant.

Um die Baugrundstücke zeitnah zur Verfügung zu stellen, möchte die Verwaltung das Planverfahren beschleunigen. Auf Grundlage des Baugesetzbuches ist es möglich, auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange zu verzichten, sofern diese auf andere Weise Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Beschlussvorschlag lautete daher: erstens den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchzuführen; zweitens von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abzusehen und der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zudem wird die Gemeinde die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einholen; drittens den Bebauungsplan öffentlich auszulegen. Alle drei Punkte beschloss der Rat einstimmig.

B-Plan "Am Wöpser Grenzgraben": Die Gemeinde Bruchhausen-Vilsen plant, in diesem Bereich neue Wohnflächen zu schaffen und somit den Bedarf an Wohngrundstücken zu decken. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass es aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich war, die Öffentlichkeit im Zuge einer Versammlung zu beteiligen, weshalb die Planunterlagen zwischen Juli und August 2021 öffentlich im Rathaus auslagen beziehungsweise auf der Website der Samtgemeinde einsehbar waren. Stellungnahmen von Bürgerseite gab es keine. Die Verwaltung beteiligte die Behörden und Träger öffentlicher Belange auf dem schriftlichen Wege an dem Planverfahren. 13 Stellungnahmen sind bei der Verwaltung eingegangen.

Gemäß der Vorlage beschloss der Rat einstimmig die Kenntnisnahme der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Auslegung des B-Planes mit Begründung und Umweltbericht.

B-Plan "Lüttsche Hoff": Stellplätze für Wohnmobile und andere touristische Angebote – das sieht das Konzept der Eigentümer des Lüttsche Hoff in Stapelshorn vor. Die Eigentümer wollen den landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben und haben daher ein Konzept für die Nachnutzung der teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erarbeitet. In drei Phasen soll dieses nun umgesetzt werden. "Hierfür bedarf es einer bauleitplanerischen Grundlage, auf der die erforderliche Baugenehmigung ausgesprochen werden kann", heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

Im derzeitigen Flächennutzungsplan ist das entsprechende Gelände noch als Bereich für die Land- und Forstwirtschaft dargestellt; das muss für das Vorhaben allerdings geändert werden. Erst dann kann der notwendige Bebauungsplan aufgestellt werden. Als "Sondergebiet Freizeit/Camping" soll die Nutzungsart der Flächen definiert werden. "Damit wird das breite Spektrum Camping und Freizeit abgedeckt, sodass auch bei einem veränderten Nutzungsverhalten die geänderten Nutzungen von den Festsetzungen des B-Plans abgedeckt werden", begründet die Verwaltung ihren Vorschlag. Die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes müssen die Betreiber des Lüttschen Hoff übernehmen. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen den Antragstellern und der Samtgemeinde soll hierfür aufgesetzt werden.

Konkret stimmte der Rat in diesem Zusammenhang einstimmig für folgende Beschlüsse: das Fassen eines Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan, die Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrags zur Kostenübernahme sowie den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen (Windkraft): Wie auch am Abend zuvor im Asendorfer Gemeinderat, mussten sich die Vertreter des Fleckenrates mit der 102. Änderungen des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde befassen. Dabei geht es um die Bestimmung von Flächen, die für die Windenergienutzung bereitgestellt werden sollen. Die entsprechenden Darstellungen im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz sind im April dieses Jahres durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für ungültig erklärt worden. Zudem gab es seitens einiger Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen, die eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig machten.

Der Rat nahm die Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig zur Kenntnis.

Zur Sache

Zehn Ratsleute verabschiedet

Auch bei der letzten Sitzung des Gemeinderates Bruchhausen-Vilsen in dieser Konstellation hieß es Abschied nehmen. Gleich zehn Ratsmitglieder werden aus dem Rat ausscheiden, selbstbestimmt oder aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Kommunalwahl. Folgende Personen werden dem neuen Gremium nicht mehr angehören:

Söhnke Schierloh (SPD)

Gerda Ravens (CDU)

Claudia Staiger (CDU)

Arend Meyer (CDU)

Christel Stampe (SPD)

Ulrike Lampa-Aufderheide (Linke)

Jochen Kracke (CDU)

Nils Ehlers (CDU)

Werner Pankalla (CDU)

Reinhard Thöle (SPD)

Alle scheidenden Ratsfrauen und Ratsherren wurden von Fleckenbürgermeister Lars Bierfischer und Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann mit einem Blumenstrauß und einer Ehrenurkunde verabschiedet.

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