Gemeinderat Martfeld Martfelder müssen tiefer in die Tasche greifen

Es war der Haushalt, der die Meinung im Gemeinderat Martfeld entzweite: Könne man den Bürgern eine Steuererhöhung zumuten? Diese Frage sorgte für reichlich Diskussion auf der Sitzung am Donnerstagabend.
04.02.2022, 16:32
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Martfelder müssen tiefer in die Tasche greifen
Von Ivonne Wolfgramm

Martfeld. "Sowas habe ich noch nicht erlebt, dass wir seine Sitzung für eine Beratungspause unterbrechen mussten", sagte Martfelds Bürgermeister Michael Albers am Donnerstagabend. Der Gemeinderat hielt an diesem Abend im Gasthaus Dunekack in Kleinenborstel seine Sitzung ab, musste sich in diesem Zuge auch mit der Haushaltssatzung 2022 auseinandersetzen. Der Streitpunkt war schnell ermittelt: Die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer überzeugte nicht alle Ratsmitglieder.

Samtgemeinde-Kämmerer Hannes Homfeld begann damit, den Lokalpolitikern und der Handvoll Einwohner das Zahlenwerk der Gemeinde vorzustellen. Seine Ausführungen stellten sich zunächst ganz unspektakulär dar. Die Überschussrücklage zum 31. Dezember 2020 betrug knapp 1,37 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt 2022 sieht ein Plus von 35.200 Euro vor. Der Kassenbestand beläuft sich auf rund 500.000 Euro. Und die Tilgungsleistungen aus Kreditzahlungen könne die Gemeinde durch laufende Einzahlungsüberschüsse erwirtschaften, erklärte Homfeld.

Die unschönen Nachrichten ließen aber nicht lange auf sich warten. Derzeit liegt der Hebesatz für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bei 370 Prozent. Das wird in diesem Jahr für die Gemeinde Martfeld nicht ausreichen. "Wenn die Gemeinde diesen Satz beibehält, wird sie vor allem bei der Grundsteuer B draufzahlen", prognostizierte Homfeld. Etwas konkreter stelle es Michael Albers dar: "Pro 1000 Euro, die wir über die Grundsteuer B einnehmen, müssen wir fünf Euro draufzahlen. Das kann nicht sein." Das sieht auch die Samtgemeindeverwaltung so. Deshalb liegt der Berechnung der Einnahmen für den aktuellen Haushaltsplan eine Erhöhung des Hebesatzes auf 420 Prozent zugrunde – ergibt für die Gemeinde Martfeld am Ende 156.000 Euro mehr Einnahmen.

SPD-Mann Burckhardt Radtke stellte fest, dass das vorliegende Bilanzwerk "sehr eng genäht ist und wenig Spielraum lässt". Auch sah er die Steuererhöhung kritisch, besonders vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen und der steigenden Inflation werden die Martfelder Bürger dadurch zusätzlich finanziell belastet. Er sagte aber auch: "Wir haben keine andere Wahl. Das Geld fließt ja aber auch wieder in die Gemeinde zurück."

Torsten Tobeck (ULM) stimmte Radtkes Äußerungen zu, vertrat aber hinsichtlich der Steuererhöhung eine radikalere Meinung: "In den Beratungen haben wir festgestellt, dass ein Hebesatz von 420 Prozent zu viel ist und schlagen einen Satz von 400 Prozent vor." Die Fraktion sei sich einig, dass nicht nur die Grundsteuer B, sondern auch die anderen Steuern angehoben werden müsse, aber eben zu einem geringeren Prozentsatz. Ähnlicher Meinung war auch CDU-Ratsfrau Verena Hruby: "Mit dem Haushalt an sich können wir gut leben. Nur der Zeitpunkt, den Hebesatz zu erhöhen, ist nicht gut gewählt." Problematisch sei aus ihrer Sicht nicht nur die finanzielle Belastung für die privaten Haushalte. Auch Gewerbetreibende und die vielen familiären Landwirtsbetriebe hätten mit den Folgen einer Steuererhöhung zu kämpfen. Einer Anhebung von 420 Prozent könne auch sie nicht zustimmen.

"420 Prozent sind für uns das absolute Minimum", sagte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann, der die Bedenken der Ratsmitglieder verstehen konnte, "aber bei einem Satz von 400 Prozent vergrößert sich die Schere zwischen den Mitgliedsgemeinden – zum Nachteil für Martfeld." Für den einzelnen Bürger mache sich die Erhöhung der Steuer nur im geringen Umfang bemerkbar. Bei der Grundsteuer B seien es nur wenige Euro, die Grundstückseigentümer mehr zahlen müssten. Weiterhin erklärte er: "Es ist ein großer Fehler, wenn Sie heute nicht den 420 Prozent zustimmen."

Nachdem auch einige Bürger ihrer Kritik Ausdruck verliehen haben, schlug Michael Albers vor, eine Beratungspause einzulegen. So könnten sich die Fraktionen noch mal beratschlagen, bevor ein endgültiger Beschluss für oder gegen die Haushaltssatzung gefasst werde. Es dauerte rund zehn Minuten, ehe die Ratsmitglieder sich wieder versammelten. "Innerhalb der ULM und der CDU haben wir unsere Argumente noch mal ausgetauscht", berichtete Torsten Tobeck. Sie seien zu dem Entschluss gekommen, dass jedes Mitglied so entscheiden sollte, wie es aus eigener Sicht vertretbar ist. Besonders im Hinblick darauf, dass das SPD und Grüne die Ratsmehrheit hätten, aber heute zwei Personen weniger sind. "Wir wollen keine Entscheidung treffen, die uns die nächsten fünf Jahre vor die Füße geworfen wird", sagte Tobeck.

Somit wurde der Haushalt in zwei Beschlusspunkte aufgeteilt: der Beschluss über den Hebesatz und anschließend der Beschluss über den Gesamthaushalt. Mit acht zu drei Stimmen sprach sich der Rat für eine Anhebung des Hebesatzes auf 420 Prozent aus. Dem Gesamthaushalt stimmten die Mitglieder dann einstimmig zu.

Zur Sache

Hebesatz und Steuern

Mit dem Hebesatz haben Kommunen ein Instrument an der Hand, um die Steuereinnahmen in ihrer Gemeinde zu bestimmen. Aufgrundlage dieses Prozentsatzes werden drei Steuern berechnet: Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Grundsteuer B für alle anderen Grundstücksbesitzer und die Gewerbesteuer, die alle Gewerbetreibenden entrichten müssen. Der Hebesatz kann von jeder Gemeinde individuell festgesetzt werden, darf aber nicht unter 200 Prozent liegen.

Der derzeitige Landesdurchschnitt des Hebesatzes der Grundsteuer B liegt in Niedersachsen bei 373 Prozent. Martfeld liegt bis 2021 mit drei Prozentpunkten darunter. Kämmerer Hannes Homfeld prognostizierte, dass der Landesdurchschnitt künftig steigen wird.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+