Gemeinderat Martfeld Transparenz für die Ortmitte

Der Antrag der Grünen-Fraktion des Martfelder Rats sorgte für Diskussionen: Sie wollen einen Bürgerdialog zur Neugestaltung des Ortskerns veranstalten. Uneinig war man sich über den richtigen Zeitpunkt.
24.03.2022, 17:10
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Transparenz für die Ortmitte
Von Ivonne Wolfgramm

Martfeld. Es sind gravierende Änderungen, die für die Martfelder Ortsmitte im Zuge der Neugestaltung geplant sind. Unter anderem soll sich der ansässige Einzelhandel vergrößern, eine Anlage für altersgerechtes Wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen im Gemeinderat nun gleich zwei Anträge gestellt, die die Gestaltung des Ortskerns betreffen. Am Mittwochabend hat das Gremium darüber beraten.

Mit dem Antrag zum Bürgerdialog wollen die Grünen mehr Transparenz schaffen, die Bürger über das Vorhaben informieren und ihnen auch Raum für Mitsprache geben. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, fordern sie konkret: "Der Rat der Gemeinde Martfeld beschließt, kurzfristig zu einem Bürgerdialog mit Informationsveranstaltung zum Thema 'Neugestaltung Ortsmitte' einzuladen". "Wir haben festgestellt, dass die Bürger sehr daran interessiert sind, wie es weitergeht", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Marlies Plate. Im Zuge dieser Veranstaltung sollten nach Wunsch der Grünen sowohl die Specht-Gruppe, die das Seniorenwohnheim bauen will, als auch der Inhaber des Edeka-Markts dazu eingeladen werden, um ihre Konzepte vorzustellen. "Das ist eine gute Möglichkeit für größtmögliche Transparenz", sagte Plate.

Bedingungslos stimmte die SPD-Fraktion diesem Vorschlag zu, wie deren Fraktionsvorsitzender Burckhardt Radtke sagte: "Wir glauben, es ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger mit einzubeziehen." Hingegen wollte die ULM den Antrag nicht ohne einige Gegenworte so stehen lassen. Zwar begrüße die Fraktion ebenfalls eine Informationsveranstaltung samt Bürgerdialog, sie störten sich jedoch an der Formulierung "kurzfristig". "Der Zeitpunkt ist einfach falsch, der Vertrag noch nicht in trockenen Tüchern", sagte ULM-Fraktionsvorsitzender Torsten Tobeck. Die Befürchtung der Fraktion: Eine frühzeitige Informationsveranstaltung könnte Begehrlichkeiten und möglicherweise falsche Vorstellungen bei den Bürgern wecken. Tobecks Vorschlag lautete daher: "Wir sollten die Vertragsverhandlung abwarten und uns erst im Ortsentwicklungsausschuss beraten." Ähnlich sah es auch Ratsfrau Verena Hruby (CDU). Neben dem Faktor Zeit sei auch noch ein anderer entscheidend: "Wir sollten vorher klären, ob die Specht-Gruppe und auch Edeka ihre Pläne überhaupt vorstellen wollen." An dieser Stelle konnte Gemeindedirektor Bernd Bormann aber schon für Klarheit sorgen: "Beide haben signalisiert, ihre Konzepte vorzustellen."

Das Argument, die Pläne zur Gestaltung der Ortsmitte erst im entsprechenden Ausschuss zu diskutieren, konnte Marlies Plate nicht ganz nachvollziehen. "Im Ausschuss müssen wir uns mit den Details befassen", sagte sie. Das stehe außer Frage. Aber dennoch könne die Öffentlichkeit bereits informiert werden, fand sie. Unterstützung in ihrer Argumentation erhielt die Fraktionsvorsitzende von ihrem Parteikollegen Hartmut Sturhann: "Wir sollten nicht bis zum Feinkonzept warten. Die ersten Fragen aus der Bevölkerung sollten schon jetzt beantwortet werden."

Um die Diskussion zu einem Ende zu bringen, fasste Bürgermeister Michael Albers die Bedingungen zusammen, unter denen ein Bürgerdialog stattfinden könne: erstens, eine Einladung zum richtigen Zeitpunkt; zweitens, der Rat muss im Vorfeld wissen, was vorgestellt wird und drittens, "die Bereitschaft der Akteure, ihre Konzepte vorzustellen." Nachdem die Grünen ihren Antrag ohne das Wort "kurzfristig" neu formulierten, stimmten der Rat dem Antrag zu und verwies ihn zur weiteren Bearbeitung in den Ortsentwicklungsausschuss.

Der zweite Antrag der Grünen-Fraktion bezog sich direkt auf die Neugestaltung der Ortsmitte. Ihr Wunsch war, "dass der jetzt vorhandene 'kleine Marktplatz' mit dem Bäckerwagen und dem Fischwagen am Freitag, sowie ab und zu anderen Verkaufsständen während der Woche, nicht nur bestehen bleibt, sondern erweitert wird." Dies sei laut Fraktionsmitglied Rennig Söffker im Gespräch mit vielen Martfeldern deutlich geworden. Er betonte auch: "Das ist ein schöner Platz, an dem sich viele Leute treffen. Es wäre schaden, wenn er durch den Bau abhandenkommt." Die restlichen Ratsmitglieder sahen das ähnlich und nahmen den Antrag einstimmig an.

Zur Sache

Weitere Tagesordnungspunkte

Schließlich gab es noch einen dritten Antrag, den die Grünen im Rat gestellt hatten. Das Thema: Eine Regelung zur Begrünung von nicht überbauten Flächen in Bebauungsplänen. Darin fordert die Fraktion, in Bebauungsplänen künftig festzuhalten, dass nicht überbaute Flächen als Grünflächen erhalten werden müssen und zusätzlich mit "Gräsern, Kräutern, Gehölzen und anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein." Weiterhin sollen Plattenbelege und Pflasterungen gemäß dem Antrag nur dann als Grünflächen gezählt werden, wenn "sie eine verhältnismäßig schmalen Einfassung von Beeten darstellen oder der Erschließung von Grundstücksteilen dienen." Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung sei im jeweiligen Bebauungsplan festzuhalten. "Damit wollen wir die Zahl der versiegelten Flächen minimieren und die Artenvielfalt fördern", erläuterte Hartmut Sturhann. Einstimmig beschloss der Rat den Antrag.

Weiteres Thema war die Anschaffung von Geschwindigkeitstafeln, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Infrastruktur und Soziales darüber beraten und war zu dem Schluss gekommen, dass eine Anschaffung von zwei mobilen Smiley-Geschwindigkeitstafeln mit Verkehrsmessung sinnvoll seine. Der Rat folgte der Empfehlung des Ausschusses einstimmig.

Zudem war auch die hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Thema der Sitzung. Genauer gesagt regte Bürgermeister Michael Albers an, eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu bilden. Bestehen soll diese Gruppe aus dem Bürgermeister selbst und jeweils einem Vertreter der vier Ratsfraktionen. "Die hausärztliche Versorgung ist ein zentrales Thema, das uns auch in Zukunft beschäftigen wird", sagte Albers. Ähnlich sahen das alle anderen Mitglieder des Gremiums. Der Bildung der Arbeitsgruppe stimmten sie unisono zu.

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