Flächennutzungsplan Wind sorgt für Wirbel

Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen will ihren Flächennutzungsplan für Windkraft ändern. Der Martfelder Gemeinderat nahm den ersten Entwurf jetzt zur Kenntnis. Einwohner haben Bedenken.
24.07.2020, 16:54
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Von Sarah Essing

Martfeld. Vielleicht ahnte Martfelds Bürgermeisterin Marlies Plate schon, was den Rat erwartete. Mit Blick auf den „ungewöhnlichen Versammlungsort“, den die Turnhalle Martfeld für eine Gemeinderatssitzung darstellte, bat sie zur Eröffnung nämlich ausdrücklich um „Fair Play“. Daran hielten sich alle. Allerdings schien es zwischendurch, als ob Rat und die zahlreichen Einwohner unterschiedliche Spiele spielten. Für den Rat ging es darum, ob er die Vorschläge der Samtgemeinde zur Ausweisung neuer Vorzugsflächen für Windkraft im Flächennutzungsplan annimmt. Die Einwohner hingegen wollten schon konkrete Informationen: Anzahl, Höhe, Abstände, Kosten und Nutzen. Dass dazu innerhalb des Dorfes bereits Zahlen im Umlauf sind, die diskutiert werden und für Unruhe sorgen, erwies sich als nicht förderlich. Denn fest steht bei der 102. Flächennutzungsplanänderung der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen zur Ausweisung weiterer Vorzugsflächen für Windenergieanlagen noch gar nichts, betonte Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann im Verlauf der Sitzung mehrfach.

Derzeit steht zunächst erst einmal die Beteiligung der Gemeinde an. Dazu erläuterte Bormann zunächst einmal die Hintergründe für die Änderung. Die Samtgemeinde will damit weiterhin in der Hand behalten, wo künftig Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Denn auf der einen Seite will man ihnen Platz bieten, auf der anderen Seite aber auch eine „Verspargelung“ der Fläche verhindern. Um weiterhin ein Mitspracherecht zu haben, sei eine Anpassung des F-Plans erforderlich, auch um Rechtssicherheit zu gewinnen, führte Bormann aus. Denn seit der letzten F-Plan-Änderung habe sich einiges getan, sowohl hinsichtlich der Technik als auch der rechtlichen Situation. So wurden etwa die vorgegebenen Abstände geändert. Geschieht dies nicht, unterstrich Bormann, dann können Windkraftanlagen überall dort errichtet werden, wo die rechtlichen Gegebenheiten nach dem Baugesetzbuch vorhanden sind. Und das trifft auf mehr Flächen zu, als jetzt ausgewiesen werden sollen.

Um die möglichen Flächen für Windenergieanlagen (WEA) in der Samtgemeinde ermitteln zu können, sei ein Standortkonzept erarbeitet worden, nach einheitlichen Kriterien. „Wir können in Schwarme keine anderen Kriterien ansetzen als in Martfeld“, betonte Bormann. Dabei seien zudem die Vorgaben sowohl des Landesraumordnungsprogramms (LROP) als auch des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zu berücksichtigen sowie die Belange von Natur- und Umweltschutz. Dazu laufen derzeit auch noch Untersuchungen – zum Beispiel mit Blick auf Brutvögel – teilte Bormann mit. Sie sollen im Herbst vorliegen. „Und dann kann alles auch noch mal ganz anders werden“, so der Samtgemeindebürgermeister weiter – auch mit Blick auf die Fragen von Einwohnern, warum der Rat den Bürgern nicht mitteilt, wie viele Anlagen denn nun tatsächlich geplant seien. Immerhin würden Grundstücksinhabern im Ort von Energiefirmen bereits Verträge zur Unterschrift vorgelegt werden. Dazu konnten weder Bormann noch Marlies Plate noch die Ratsmitglieder etwas sagen. Ja, es habe ein Treffen mit Vertretern der Firma Westwind gegeben. Ja, diese hätten ihre Wünsche und Vorstellungen dargelegt. Doch das seien eben Wünsche und Vorstellungen, lautete der fraktionsübergreifende Tenor. Und solange die Gutachten noch nicht vorliegen, solange die Einwendungen der Gemeinden in dem gerade erst angelaufenen Beteiligungsverfahren noch nicht eingearbeitet sind, solange der Samtgemeinderat noch nicht über die Änderungen beraten und abgestimmt hat und die F-Plan-Änderung rechtskräftig ist, würden dies auch Wünsche bleiben.

Der Gemeinderat ließ sich davon nicht beirren und konzentrierte sich auf seine Aufgabe. Einstimmig nahm er die Vorschläge der Samtgemeinde für die Vorzugsflächen für Windenergieanlagen zur Kenntnis. Diese betreffen die Fläche Hustedt und den Bereich „Martfeld, Neue Weide“. In Hustedt wird die bereits ausgewiesene Fläche auf der sich auch bereits Windkraftanlagen befinden schmaler, erweitert sich an gen Süden, entlang der östlichen Gemeindegrenze. Die bereits bestehenden Windkraftanlagen haben, solange sie in Betrieb sind, Bestandsschutz.

Im Bereich Neue Weide verringert sich die Fläche im Osten, vergrößert sich aber im Bereich gen Westen, Süden und Norden. Bei der Erweiterung gen Norden waren sich die Ratsmitglieder uneins, wie durch die geringer gewordenen Abstände ein näheres Heranrücken an die Wohnbebauung verhindert werden soll. Vier Ratsmitglieder plädierten dafür, diese Fläche gleich aus dem Entwurf zu nehmen. Sechs Ratsmitglieder votierten dafür, die Fläche im Entwurf zu belassen und ein Heranrücken an die Wohnbebauung in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren zu regeln, sollte es dazu kommen. Darin waren sich dann alle Ratsmitglieder wieder einig.

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