Gemeinderat Schwarme Rat hebt Hebesätze an

Nun hebt auch die Gemeinde Schwarme die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer an. So hat es der Rat beschlossen und will so Defizite in der Haushaltsplanung vorbeugen.
09.02.2022, 17:52
Lesedauer: 4 Min
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Rat hebt Hebesätze an
Von Ivonne Wolfgramm

Schwarme. Sich mit der Haushaltssatzung für das aktuelle Jahr zu beschäftigen, gehört zu den weniger schönen Punkten, mit denen sich Gemeinderäte auseinandersetzen müssen. So erging es auch dem Schwarmer Rat während seiner Sitzung am Dienstagabend. Zähneknirschend stimmten die Ratsmitglieder einer Erhöhung der Hebesätze und der damit verbundenen Steigerung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zu.

"Wir in den Gemeinden sind in der Hierarchie ganz unten, direkt am Bürger, und solche Entscheidungen treffen uns sofort. Aber darum muss die Gemeinde auch handlungsfähig bleiben", sagte Gemeindedirektor Bernd Bormann und warb damit für die Zustimmung der Ratsmitglieder für die Steuererhöhung. Auf 420 Prozent, also um 20 Prozentpunkte, steigen Grundsteuer A und B; die Gewerbesteuer erhöht sich für das Veranlagungsjahr um ganze 50 Prozentpunkte, ebenfalls auf 420 Prozent. "Das ermöglicht uns gerade so einen ausgeglichenen Haushalt", sagte Bormann.

Überschuss in 2021 erwirtschaftet

Die Zahlen, die Kämmerer Hannes Homfeld dem Gremium nur wenige Minuten zuvor präsentiert hatte, belegten die Aussage des Samtgemeindebürgermeisters. Die Überschussrücklage der Gemeinde beliefe sich zum Jahresende 2020 auf 2,2 Millionen Euro. "Ein guter Wert", fasste der Kämmerer zusammen. Auch der Haushalt für das Jahr 2021 tat dem Geldsack der Gemeinde gut. Es wurde ein Überschuss von mindestens 170.000 Euro erwirtschaftet, ursprünglich mit einem Defizit von 44.200 Euro gerechnet. "Die Verbesserung ist im Wesentlichen auf die Entwicklung der Gewerbesteuererträge zurückzuführen", berichtete der Kämmerer.

Damit kam er auch schon auf den Punkt zu sprechen, der die Ratsmitglieder an diesem Abend entzweite. Die Steuern machen nach seinen Angaben 88 Prozent der Einnahmen der Gemeinde Schwarme aus. Angesichts der anstehenden Investitionen und dem, was letztlich an Steuergeldern im Ort verbleibt, sei eine Anpassung der Hebesätze unausweichlich. Besonders bemerkbar macht sich dies bei der Gewerbesteuer. "Da nähern wir uns der Nullmarke, wenn wir hier nicht erhöhen", sagte Homfeld. Denn eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 420 Prozent beschere Schwarme ein Plus von 115.000 Euro. Letztmalig wurde dieser Hebesatz 2015 geändert. Positive Auswirkung hätte eine Erhöhung auch für die Grundsteuern A und B. Dort könne die Gemeinde insgesamt 21.000 Euro mehr einnehmen. Für die Grundstücksbesitzer, für die die Grundsteuer B gilt, wäre die Mehrbelastung überschaubar, betonte Homfeld: "Es wären zwischen zwölf und 13 Euro mehr im Jahr."

Ein Blick in den Finanzhaushalt zeigt es: Trotz eines Bankbestands von 500.000 Euro ergibt sich ein Minus von knapp 170.000 Euro, wenn die neuen Hebesätze Anwendung finden. Ohne Steuererhöhung wäre das Defizit noch größer und "wir müssten es durch eine Kreditaufnahme ausgleichen", sagte Homfeld. Dabei ist die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt schuldenfrei.

Zukunftsfähigkeit erhalten

"Es hört sich toll an, dass wir insgesamt 2,7 Millionen Euro Einnahmen haben. Aber davon bleibt wenig übrig, das wir in unsere freiwilligen Aufgaben wie Jugendarbeit oder Spielplätze investieren", sagte Schwarmes Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg. Ähnlich sah es auch Gemeindedirektor Bormann, der noch einmal an die Ratsmitglieder appellierte, der Steuererhöhung zuzustimmen: "Schwarme soll ein Ort bleiben, der attraktiv für Bürger und Gewerbe und nachfolgende Generationen ist. Die Erhöhung der Hebesätze ist der einzige Weg, zukunftsfähig zu bleiben."

Für SPD-Ratsherr Frank Tecklenborg erschien die Anpassung der Steuer ebenfalls alternativlos. Er betonte: "Die Gemeinde hat nun mal fast nur Einnahmen durch Steuern. Die Zahlen geben keine andere Entscheidung her, weshalb unsere Fraktion mehrheitlich dafür ist."

CDU sieht Steuererhöhung kritisch

Der Fraktionsvorsitzende der UWG, Hermann Schröder, war ähnlicher Meinung. "Es ist traurig, was an Geld vor Ort übrig bleibt. Defizite sollten wir aber nicht über Schulden ausgleichen." Aus diesem Grund sah auch er die Anpassung der Hebesätze als notwendig an: Die UWG werde den 420 Prozent zustimmen.

Lars Tecklenborg (CDU) sah besonders die Anhebung der Gewerbesteuer kritisch: "Die Gewerbetreibenden laufen uns die Bude ein. Ist es daher richtig, die Gewerbesteuer gleich um 50 Prozentpunkte anzuheben?" Seine Befürchtung: Die Erhöhung könnte abschreckend wirken. Gemeindedirektor Bormann konnte den Gedanken nachvollziehen, entgegnete aber: "Die Grundstückspreise sind in Schwarme so niedrig, da ist das kein Argument." Klaus Meyer-Hochheim (CDU) bezeichnete es als "erbärmlich", dass der Rat sich wieder mit einer Steuererhöhung beschäftigen müsse. "Letztes Jahr haben wir doch erst Grundsteuer A und B auf 400 Prozent angehoben. Wir sollten zukünftig gucken, wie wir noch auf anderem Wege Einnahmen generieren könnten." Aus seiner Sicht sollten Grundsteuer A und B auf dem bisherigen Niveau bleiben und lediglich die Gewerbesteuer angepasst werden, jedoch ebenfalls auf 400 Prozent. Eine absolute Mehrheit konnte im Rat schließlich nicht erzielt werden: mit sieben Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, beschloss der Rat die Steuererhöhung.

Zur Sache

Neue Kostenstelle im Haushaltsplan

Ein weiteres Thema gab dem Schwarmer Gemeinderat Grund zur Diskussion - ebenfalls in Sachen Haushalt. So wünscht sich der Schützenverein einen finanziellen Zuschuss zur Sanierung des Festplatzes und der Schützenhalle. Neu ist der Wunsch nicht, hatte der Verein doch schon im vergangenen Jahr darauf aufmerksam gemacht. "Wir sollten die Gelegenheit ergreifen, eine neue Kostenstelle schaffen und einen fünfstelligen Betrag dafür im Haushalt einstellen", sagte Hermann Schröder (UWG). Hierzu merkte Bürgermeister Johann-Dieter Oldenburg an: "Der Festplatz und das Schützenhaus ist im Eigentum der Gemeinde, wird von ihr auch regelmäßig genutzt und an den Verein verpachtet. Seit drei Jahren laufen die Sanierungsarbeiten, und der Schützenverein fragte, ob wir eine Finanzierungslücke schließen könnten."

Die SPD-Fraktion erhob keine Einwände gegen den Vorschlag. CDU-Ratsherr Lars Tecklenborg zeigte sich überrascht: "Sollen wir jetzt eine Summe in den Haushalt einstellen? Wir haben uns darüber noch nicht unterhalten." Grundsätzlich stünde einer finanziellen Unterstützung aber nichts im Wege. Blieb nur noch die Frage, wie hoch die Summe sein sollte. Oldenburg warf als Summe 50.000 Euro in den Raum. Die Ratsmitglieder waren sich zunächst uneinig, die Diskussionen reichte von 30.000 bis 70.000 Euro. Schließlich konnte sich das Gremium doch noch einigen. Einstimmig beschloss es, zur Unterstützung des Schützenvereins 50.000 Euro einzustellen und damit endgültig der Haushaltssatzung zuzustimmen.

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