An den Roden in Brinkum

Stuhrer Ausschuss stimmt für Bebauungsplan

Der Bebauungsplan An den Roden in Brinkum hat die nächste Hürde genommen. Trotz zahlreicher Einwände von Anwohnern befürwortete der Stuhrer Gemeindeentwicklungsausschuss das Vorhaben.
11.06.2021, 18:17
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Stuhrer Ausschuss stimmt für Bebauungsplan
Von Eike Wienbarg
Stuhrer Ausschuss stimmt für Bebauungsplan

Auf der Fläche zwischen der Theodor-Storm-Straße und An den Roden in Brinkum soll eine Kita entstehen.

Michael Galian

Stuhr-Brinkum. Der Bebauungsplan An den Roden in Brinkum war am Donnerstagabend erneut Thema im Stuhrer Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt. Wie berichtet, plant die Gemeinde, auf einem Streifen anschließend an die Häuser der Theodor-Storm-Straße eine neue Kita zu errichten. Der neue Bebauungsplan ist nötig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Bereits zu Beginn des Verfahrens hatten Anwohner Einwände gegen das Projekt erhoben. Diese wurden auch vom Ausschuss, der die Planungen bei einer Gegenstimme von Besser-Ratsherr Joachim Döpkens empfahl, erneut thematisiert.

So berichtete Peter Schütte vom Bereich Stadtplanung der Gemeinde Stuhr über die Bedenken von Anwohnern. Diese monierten unter anderem, dass die geplante Fläche für den neuen Kita-Standort unter anderem aus pädagogischen und architektonischen Gründen nicht geeignet sei und auch nicht in die vorhandene Altersstruktur der Siedlung passe. Die Gemeinde habe andere Standorte geprüft, sagte Schütte zu dem Vorwurf. "Der Standort An den Roden ist am besten geeignet", berichtete er weiter.

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Die Prüfung des Areals habe mit mehreren Kriterien stattgefunden, erläuterte Schütte. Dazu gehören unter anderem die baurechtliche Situation, die Grundstücksgröße und der Zuschnitt, die Verfügbarkeit, die Lage im Ortsteil, die Erschließungs- und Entwässerungssituation, die verkehrliche Erreichbarkeit, der Eingriff in den Naturhaushalt und die Immissionssituation vor Ort. Im Vergleich zu den anderen möglichen Standorten habe die aktuell diskutierte Fläche am besten abgeschnitten.

Infrage gestellt wurde auch, inwieweit bei der Auswahl der Fläche die Rechte der Anwohner durch das Projekt berührt werden. Dazu erläuterte Schütte, dass eine ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen für einen größeren Bereich von der Gemeinde höher gewichtet wurde als "der Wunsch einiger benachbarter Bewohner, die Fläche von Bebauung frei zu halten". So müssten bei jedem Bauvorhaben private und öffentliche Interessen abgewogen werden. Eine unzulässige Beeinträchtigung der Anwohner sei durch den Bau und Betrieb einer Kita nicht zu erwarten.

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Gleiches gelte für die Frage nach der nötigen Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland. Auch hier habe die Einrichtung von Kita-Plätzen Vorrang, so Schütte. Die befürchtete Beeinträchtigung der zukünftigen Kita-Kinder durch landwirtschaftliche Immissionen sei für den Standort irrelevant. "Landwirtschaftliche Immissionen stellen keine unzumutbaren Belästigungen dar", erklärte Schütte.

Zu den Kritikpunkten der Anwohner zählte auch, dass sie durch eine Aufschüttung des Geländes zum Bau der Kita Probleme für die Entwässerung befürchten, und dass dies zu nachhaltigen Schäden an den angrenzenden Wohnhäusern führen könnte. Die Probleme würden durch das Oberflächenentwässerungskonzept bereits mit bearbeitet, entkräftete Schütte das Argument. Die anliegenden Grundstücke würden nicht in Mitleidenschaft gezogen, betonte der Verwaltungsmitarbeiter. 

Mögliche Bedenken gab es auch, dass zukünftig weiteres umliegendes Ackerland ebenfalls in Bauland umgewandelt werden könnte. Für die aktuelle Fläche betonte die Gemeinde bereits im Vorfeld, dass diese nur für die neue Kita genutzt werde. Dort solle es keine "Wohnbebauung durch die Hintertür" geben. Andere Vermutungen würden sich auf Flächen außerhalb des aktuell beplanten Bereiches beziehen. Diese seien aber eben nicht Teil des derzeitigen Verfahrens, sagte Schütte.

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Auch am Verfahren selbst regte sich Kritik. So soll der Plan im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches beschlossen werden. Die Voraussetzungen für dieses Verfahren seien gegeben und mit dem Landkreis Diepholz abgestimmt, sagte Peter Schütte. Außerdem habe die Gemeinde eine Veranstaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung freiwillig angeboten, obwohl diese im Verfahren nicht vorgesehen sei, betonte er. Auf den Kritikpunkt, dass für die Bebauung keine Ausgleichsfläche vorgesehen sei, sagte Schütte, dass es diese laut dem Verfahren nicht geben müsse. Bis auf Joachim Döpkens folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Gemeinde.

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