Offenlegungsbeschluss für Areal wegen Linie 8 Gemeinde hat Lärmgutachten zum Bahnhof Stuhr anfertigen lassen

Die frühzeitige Beteiligung beim B-Plan für den Bahnhof Stuhr ist beendet. Nach der Einarbeitung der Stellungnahmen hat der Fachausschuss nun den Offenlegungsbeschluss für das Areal gefasst.
10.09.2021, 16:23
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Gemeinde hat Lärmgutachten zum Bahnhof Stuhr anfertigen lassen
Von Alexandra Penth

Stuhr. Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme hat der Stuhrer Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt den Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Bahnhof Stuhr" an der Blockener Straße in seiner Sitzung am Donnerstag gefasst. Zuvor hatte Stadtplaner Peter Schütte die Ergebnisse der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Vonseiten der Bürger waren verschiedene Fragen und Anregungen zum Ausbau der Linie 8 eingegangen, die zwar deren Planfeststellungsverfahren betreffen, nicht aber Inhalt des Bebauungsplans des Bahnhofareals sind, so Schütte.

Angeregt worden sei auch eine ergänzende schalltechnische Untersuchung, womit die Gemeinde das Büro Ted aus Bremerhaven beauftragt hatte. "Das ältere Gutachten hatte nur den geplanten Park-and-Ride-Platz berücksichtigt", erklärte der Stadtplaner die Hintergründe. Das neue Gutachten sollte aber nun alle Geräuschquellen, die in dem Bereich des Bahnhofs Stuhr wirken, berücksichtigen. So waren sogenannte kumulative Schallausbreitungsrechnungen für die Geräuschquellenarten Straßenverkehr, Bahnverkehr und Park-and-Ride vorgenommen worden. Auch unter Berücksichtigung einer drei Meter hohen Schallschutzwand auf dem geplanten Park-and-Ride-Platz. 

Ergeben hat das Gutachten eine Überschreitung der Orientierungswerte tagsüber an zwölf der 14 Immissionsorte, nachts sogar an sämtlichen Immissionsorten. "Der Straßenverkehr auf der Blockener Straße ist maßgeblich für die Geräuschsituation verantwortlich", sagte Schütte. Dem Gutachten zufolge bestehen die Überschreitungen der Orientierungs- beziehungsweise Grenzwerte bereits jetzt. Durch den geplanten Park-and-Ride-Platz an der Bahnanlage seien demnach auch keine unzumutbaren Lärmimmissionen zu erwarten. Eine Schallschutzwand von drei Metern Höhe würde sich laut Gutachten auf drei Immissionsorte mildernd auswirken. 

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung hatte auch die beim Landkreis Diepholz angesiedelte Untere Naturschutzbehörde angeregt, möglichst Abholzungen in dem Bereich trotz Ersatzpflicht zu vermeiden und vorhandene Gehölzstrukturen oder sonstige naturschutzfachlich höherwertigen Strukturen möglichst in die Planung zu integrieren. Somit hatte die Stuhrer Verwaltung den Vorschlag aufgenommen, den Erhalt von Baumbestand durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan zu regeln. Ersatzpflanzungen sollen bei Fällung nach Möglichkeit direkt vor Ort erfolgen. 

Das Oberflächenentwässerungskonzept sieht wiederum eine Versickerung des anfallenden Regenwassers ausschließlich über ein Muldensystem auf dem Grundstück vor. Der Mittelweserverband hatte auf ein signifikantes Hochwasserrisiko hingewiesen, wonach die Fläche bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt werden könnte. Die Versickerungsanlage sei für ein 30-jähriges Hochwasser bemessen, so Schütte.

Die Bremer Straßenbahn AG hatte keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, jedoch erneut auf eine redaktionelle Anpassung des im Verfahren oft verwendeten Begriffes "Straßenbahn" gebeten (wir berichteten). Stattdessen solle von der Linie 8 gesprochen werden. Darauf verwies auch die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn GmbH (BTE). Letztere bekräftigte zudem ihre Stellungnahme, die sich auf die Option bezieht, ein Flurstück am Bahnhof zweigleisig ausbauen zu können. 

Eine Festsetzung von Bahnanlagen sei im Bebauungsplan nicht möglich, dafür sei das Planfeststellungsverfahren erforderlich. Sollte der Bahnhofsbereich zweigleisig ausgebaut werden, könne das Ergebnis nach Abschluss des Verfahrens noch in den Bebauungsplan übernommen werden, sagte Schütte.

Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) erkundigte sich im Anschluss, warum ein bestimmter Kritikpunkt der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung nicht aufgenommen worden sei. Dieser betrifft die Frage danach, ob ein Müllfahrzeug später im Stichweg der Blockener Straße vernünftig wenden könnte. Auch der Radverkehr dort werde massiv zunehmen. Meyer-Diekena erachtete es daher als sinnvoll, das Plangebiet "um eine kleine Größe im mittleren Bereich zu erweitern". Peter Schütte erklärte daraufhin, dass sich durch eine solche Änderung der Geltungsbereich des Bebauungsplanes verändern würde, was die Eröffnung eines komplett neuen Verfahrens nach sich ziehen würde.

Bezeichnung erneut Thema

Als "peinlich" bezeichnete Joachim Döpkens (Besser) die Vermeidung des Namens "Straßenbahn". Stadtplaner Christian Strauß erklärte daraufhin, warum BTE und Bremer Straßenbahn AG auf den Begriff Linie 8 bestehen: "Sie sieht zwar aus wie eine Straßenbahn, jedoch handelt es sich rechtlich und technisch um eine Eisenbahn." Dass dies nun alles andere als neu sei, betonte Frank Schröder (CDU). "Wir haben alle gewusst, dass hier nach Eisenbahnrecht gehandelt wird", sagte er. Immerhin dürften auch nur Eisenbahner die Schienenfahrzeuge am Ende steuern. 

Drei Abschiede standen dann noch am Ende der Sitzung an. Ausschussvorsitzender Heiner Dierks (CDU) verabschiedete sich nach 15 Jahren Rats- und sieben Jahren Vorsitzarbeit in dem Ausschuss. "Gerne hätte ich noch die Straßenbahn auf die Schiene gebracht", sagte Dierks. Auch für seine Parteikollegen Frank Schröder und Marliese Brandes war es die letzte Sitzung in dem Gremium. Schröder gab den Mitgliedern noch eine Bitte auf den Weg: "Gebt euch Mühe zum Wohle der Gemeinde, über alle Fraktionen hinweg. Dann haben wir eine super Gemeinde." 

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